Heilbronn
Polizei rät: Nicht eigenmächtig gegen Klimaaktivisten vorgehen
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Bei der jüngsten Blockade von Mitgliedern der "Letzten Generation" in Heilbronn werden einzelne Bürger handgreiflich gegen die Klimaaktivisten. Die Polizei lässt keinen Zweifel aufkommen, wie sie das einschätzt.
von Heike Kinkopf
Die Lage vor dem Heilbronner Amtsgericht droht am vergangenen Freitag aus dem Ruder zu laufen. Mitglieder der "Letzten Generation" setzen sich auf die Wilhelmstraße und hindern Verkehrsteilnehmer am Fortkommen. Einige Autofahrer, Insassen eines Busses und Passanten sind so aufgebracht, dass sie wie entfesselt auf die Klimakleber losgehen. Eine Sprecherin des Heilbronner Polizeipräsidiums stellt auf Stimme-Anfrage klar: "Die Auflösung von Versammlungen und das Freimachen der Straße ist Aufgabe der zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei."
Amtsgericht fällt erstes Urteil
Klimaaktivisten wird vorgeworfen, eine Straftat zu begehen. Vor wenigen Wochen verurteilt das Amtsgericht Heilbronn fünf von ihnen wegen Nötigung zu Haft- und Geldstrafen. Eine Erlaubnis für Bürger, gegen Klimaaktivisten Hand anzulegen, ist das Urteil nicht.
Polizeisprecherin Annika Grundbrecher warnt: Ob eine Versammlung noch rechtmäßig oder schon rechtswidrig ist, sei für einen Laien nur sehr schwer einzuschätzen. Er könne kaum beurteilen, ob und wie er gegen eine Straßenblockade "straflose Notwehr üben darf". Das hänge von sehr vielen Faktoren ab. Im schlimmsten Fall mache er sich selbst strafbar. Etwa weil er eine Versammlung stört oder indem er eine Körperverletzung begeht.
"Die Polizei rät dringend davon ab, Versammlungen, durch die eine Straße blockiert wird, zu stören oder gar eigenmächtig gegen Demonstranten vorzugehen", teilt Grundbrecher in einer E-Mail mit. Das erschwere außerdem einen Polizeieinsatz.
Die Aufgabe der ersten Streife ist es, Informationen zu sammeln
Bei der Blockade vor dem Amtsgericht beruhigt sich die Lage, nachdem einige Streifen eingetroffen sind. Die erste Streife vor Ort unternimmt wenig, um die aufgeheizte Situation herunterzukühlen. Waren die Beamten überfordert? Aufgabe der ersten Streife sei es, Informationen zu sammeln und die Lage zu bewerten. Erst im Anschluss daran und mit Unterstützung weiterer Polizisten würden Maßnahmen getroffen. Die Frage, ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig ist oder einen Straftatbestand erfüllt, werde erst später die Staatsanwaltschaft klären und gegebenenfalls ein Gericht.
Geschädigte sollen sich bei der Polizei melden
Die Polizei sucht Zeugen und Geschädigte. Einige Personalien von Betroffenen seien bereits am Freitag aufgenommen worden, sagt Polizeisprecherin Petra Rutz. Es sollten sich insbesondere Verkehrsteilnehmer melden, auch Insassen in Linienbussen, die wegen der Verkehrsstörung wichtige Termine verpasst haben. Sie werden gebeten, sich per E-Mail an heilbronn.prev.bd@polizei.bwl.de zu wenden.
Stimme.de
