Entscheidung gefallen: So geht es mit Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg weiter
In Waffenverbotszonen darf die Polizei vermehrt kontrollieren. Auch in Heilbronn sollen so Straftaten vermieden und die Sicherheit gestärkt werden. Aber haben die Zonen rechtlich weiterhin Bestand?
Seit Juni gilt sie rund um den Heilbronner Hauptbahnhof: die Waffenverbotszone. Doch nach den vermehrten Messerangriffen, besonders der Fall in Solingen, haben sich viele Städte dazu entschlossen, neue Verbotszonen einzurichten oder bereits bestehende auszuweiten. Außerdem will auch die Bundesregierung das Waffenrecht verändern.
Auch in Heilbronn gelten nun verschärfte Regeln in einer größeren Waffenverbotszone. Der Oberbürgermeister Harry Mergel erklärte zuvor, er wolle das "Sicherheitsgefühl beim Besuch in der Stadt" verbessern. Wie lange die Messerverbotszonen rechtlich bestehen dürfen, war bislang jedoch nicht klar.
Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg: Wie es mit den Zonen weiter
Nun hat die baden-württembergische Regierung beschlossen, dass die Einrichtung von waffenfreien Zonen auch künftig möglich sein soll. 2022 war die rechtliche Möglichkeit durch die Kreispolizeibehörde geschaffen worden. Doch die Regelung war zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Verlängerung wurde am Dienstag, 17. September, beschlossen. Anpassungsbedarf sah die Regierung nicht.
Von der erweiterten Waffenverbotszone waren jedoch nicht alle begeistert. Ein Heilbronner Händler bezeichnete die Regelung als "Symbolpolitik", mit der die eigentlichen Probleme nicht zu lösen seien. Dessen ist sich aber auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bewusst: Die Verbotszonen seien nicht die Lösung der Probleme, aber dennoch ein Erfolgsmodell. Das zeige sich an den bislang eingerichteten Zonen.
Waffenverbotszone als Erfolgsmodell: So viele Straftaten mit Messer gab es in Baden-Württemberg
Die Zahl der Messerangriffe in Baden-Württemberg ist 2023 laut Innenministerium im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 3104 Fälle gestiegen. Die Anzahl der Straftaten, bei denen ein Messer eine Rolle spielte - also nicht zwangsläufig auch tatsächlich verwendet wurde -, stieg dabei im vergangenen Jahr ebenfalls an. Sie nahm im Vergleich zu 2022 um 130 auf 6845 Fälle zu.
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