Streitpunkt Agrardiesel: Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Trotz der Bauernproteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen und dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Abgehakt ist das Thema damit nicht.
Seit Wochen demonstrieren Landwirte auf Deutschlands Straßen – erst kürzlich wieder bei einer großen Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Ein Hauptthema bei den Protesten: der Agrardiesel.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel nun zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
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Seit Wochen protestieren Bauern – Gesetz kommt nun in den Bundesrat
Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte bereits geäußert, dass die Ampel-Regierung den Bauern wohl nicht weiter entgegenkomme – und dass weitere Aktionen folgen werden.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien. Wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch"
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."
Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Worum es beim Agrardiesel genau geht, darüber berichtet die Heilbronner Stimme hier.
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