Wieder Tausende bei Bauernprotesten in Stuttgart – Staus und Pfiffe

Ohrenbetäubende Hupkonzerte von Hunderten Traktoren, laute Buhrufe und ein Pfeifkonzert auf dem zentralen Protestplatz. Auf einer großen Kundgebung haben Tausende von Landwirtinnen und Landwirte am Dienstag in Stuttgart ihrem Ärger erneut ordentlich Luft gemacht und gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf großen Bannern forderten sie mehr Wertschätzung und ein Aus für die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel.

"Was ich mir von der Politik wünsche, wären jetzt mal klare Zusagen", sagte Christian Coenen von der Organisation "Land Schafft Verbindung", die zur Kundgebung aufgerufen hatte.

Nach Schätzungen der Veranstalter versammelten sich etwa 5000 Demonstranten mit etwa 3200 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen am Neckarufer. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, sie erhebe keine Daten zur Beteiligung.

Bauerproteste: Bayern will Agrardiesel-Kürzungen kippen

Deutschlandweit protestieren Landwirte seit Anfang Januar vor allem gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subvention des Agrardiesels bis 2026 schrittweise zu beenden. Noch weiter gehende Pläne hatte die Bundesregierung zuvor zurückgezogen.

Der bayerischen Landesregierung reicht das nicht. Sie will die vor allem umstrittenen Kürzungen für Agrardiesel-Beihilfen über einen Vorstoß im Bundesrat kippen und hofft dabei auf die Unterstützung anderer Bundesländer. Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition hat in dieser Sache aber noch nicht über eine Haltung entschieden.

Rücknahme der geplanten Einsparungen: Zieht Baden-Württemberg nach?

Während der Freistaat bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag (2. Februar) per Antrag die vollständige Rücknahme der geplanten Einsparungen fordern will, müsse sich Baden-Württemberg in einigen Fragen noch abstimmen. "Über manche Fragen haben wir uns schon geeinigt, über andere nicht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wird keine Verständigung erreicht, werde sich das Land enthalten.

Im Bundesrat kann jedes Bundesland seine Stimmen nur einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Deshalb müssen sich die Landesregierungen vor den Abstimmungen im Gremium darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen. Vor allem Koalitionsregierungen gelingt es nicht immer, sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verständigen.

Hagel fordert vollständige Rücknahme der Kürzungen im Agrarsektor

Für die baden-württembergische CDU betonte deren Fraktionschef Manuel Hagel bei der großen Kundgebung vor Bauern, die Bundesregierung müsse die Kürzungen im Agrarsektor aus Sicht seiner Partei vollständig zurücknehmen. "Die Bauern brauchen spürbare Entlastungen", sagte er in Stuttgart. "Daher sollte jetzt auch die Landesregierung im Bundesrat Farbe bekennen und der Initiative der bayerischen Staatsregierung beitreten."

SPD-geführte Länder wie Brandenburg, das Saarland, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich während der Bauernproteste schon gegen die Kürzungspläne der Ampel-Regierung ausgesprochen. Ein Einspruch des Bundesrats kann aber vom Bundestag überstimmt werden. Daher sind die Erfolgsaussichten von Bundesratsinitiativen in der Regel sehr gering.

Unter anderem wegen der geplanten Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel in mehreren Schritten gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Die Landwirte kritisieren zudem geringere Beihilfen aus Brüssel, die Erhöhung der Lkw-Maut und bürokratische Hürden.

 

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Newsblog zu den Bauernprostesten in Stuttgart

Stimme.de berichtete am Dienstag in einen Newsblog über die Proteste:

 

30. Januar, 15.07 Uhr: Im Streit um die im Bund geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hat Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition noch nicht über eine Haltung zum bayerischen Vorstoß im Bundesrat entschieden. Während der Freistaat bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag (2. Februar) per Antrag die vollständige Rücknahme der geplanten Einsparungen fordern will, müsse sich Baden-Württemberg in einigen Fragen noch abstimmen.

"Über manche Fragen haben wir uns schon geeinigt, über andere nicht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Wird keine Verständigung erreicht, werde sich das Land bei der Abstimmung enthalten.

Landwirte demonstrieren auf Kundgebung in Stuttgart

 

30. Januar, 14.18 Uhr: Auf dem Cannstatter Wasen versammelten sich nach einer ersten Schätzung des Veranstalters etwa 5000 Demonstranten mit etwa 3000 Traktoren. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, keine Daten zur Beteiligung zu erheben."Wir möchten die Bevölkerung darauf hinweisen, dass es auch bei der Abfahrt zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann", hieß es in der Ankündigung der Polizei. 

 

 

 

30. Januar, 13.25 Uhr: Jürgen Maurer vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg steht auf der Bühne. Tosenden Applaus erntet er für seinen Vorschlag, dass alle Politiker für Landtag und Bundestag eine abgeschlossene Berufsausbildung haben müssen.

Immer wieder werden Forderungen nach europaweit gleichen Standards für Landwirte laut.

Unterstützung für den Protest in Stuttgart kommt nach Angaben der Organisatoren auch vom Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft sowie der Bäcker- und Fleischerinnung.

Landwirte aus der Region Heilbronn auf dem Weg Richtung Stuttgart

 

30. Januar, 12.33 Uhr: Dieses Video zeigt, wie sich am Morgen gut 50 Landwirte von Lehrensteinsfeld aus auf den Weg nach Stuttgart machen.  

 

 

 

AfD ist zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen nicht erwünscht

 

30. Januar, 12.07 Uhr: Auf dem Cannstatter Wasen ist unter anderem eine Rede eines Vertreters des Verbands der Agrargewerblichen Wirtschaft geplant. Außerdem wurden alle Parteien eingeladen, die auf Landes- und Bundesebene in Regierungsverantwortung sind. Die AfD ist nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv nicht erwünscht. Die Kundgebung ist bis 15 Uhr geplant.

Bauernprotest: Konvoi legt Verkehr auf der B10 zwischen Vaihingen und Schwieberdingen lahm

 

30. Januar, 11.37 Uhr: Auf der B10 zwischen Vaihingen und Schwieberdingen (Kreis Ludwigsburg) bremste laut Polizei ein Konvoi aus 126 Traktoren den Verkehr aus. Auch im Raum Karlsruhe gab es eine Versammlung und eine Sternfahrt von Traktoren auf Land- und Bundesstraßen, nach Polizeiangaben ohne große Beeinträchtigungen für anderen Verkehrsteilnehmer.

30. Januar, 10.55 Uhr: Die letzten Traktoren fahren in Pulverdingen los, die ersten sind schon in Zuffenhausen. „Das sind mehr als 600 Schlepper auf 14 Kilometer Länge“, berichtet Helmut Reiner-Saal aus Brackenheim live von der B10. Die Fahrt geht langsam voran, weil Seitenstraßen zum Teil selbst von den Landwirten abgesperrt werden müssen. Statt Ärger bekommen die Landwirte viele positive Rückmeldungen. „Viele winken oder zeigen Daumen hoch! Die Bevölkerung steht hinter uns. Das macht Mut.“ 

Bauernprotest: Erste Traktoren treffen auf dem Cannstatter Wasen ein

30. Januar, 10.30 Uhr: Die Zufahrt nach Stuttgart über die B10 gestaltet sich schwierig. Die ersten Traktoren sind schon auf dem Wasen, viele sind noch unterwegs. Mit dabei ist auch eine Kuh. Die Polizei regelt den Verkehr. Lkw-Fahrer zeigen sich solidarisch und stimmen ins Hupkonzert der Bauern ein. 

30. Januar, 10 Uhr: Ein X-Nutzer (ehemals Twitter) zeigt Bilder von der A81, wo es offenbar nur schwerlich vorangeht. Acht Kilometer Stau sind es zwischen Hildrizhausen und Sindelfingen-Ost.

 

Landwirte blockieren A81 mit etwa 200 Traktoren

30. Januar, 9.40 Uhr: Wie die Polizei Ludwigsburg mitteilt, befinden sich Traktoren auf der A81 im Bereich Böblingen/Sindelfingen. Das hat einen Stau zur Folge. 

 

30. Januar, 9.15 Uhr: Rund 100 Traktoren aus dem Heilbronner Raum haben sich in Pulverdingen (Landkreis Ludwigsburg) versammelt. "Wir sind um 7 Uhr in Bönnigheim gestartet", berichtet Helmut Reiner-Saal aus Brackenheim. Das Vorstandsmitglied bei "Land schafft Verbindung" freut sich, dass auch aus Massenbachhausen, Güglingen und Schwaigern eine stattliche Abordnung eingetroffen ist. Mit Blaulichtbegleitung geht es nun Richtung Stuttgart weiter. 

30. Januar, 8.25 Uhr: Mit gut 50 Traktoren haben sich Landwirte am Dienstagmorgen von Lehrensteinsfeld auf den Weg nach Stuttgart gemacht. Mit dabei sind auch Handwerker. In Großbottwar sollen sich noch weitere Bauern dem Protest anschließen. Die Landwirte werden von der Polizei begleitet.

 

Bauernprotest: Polizei sperrt A81 – Traktoren auf der Autobahn

30. Januar, 8.15 Uhr: SWR-Angaben zufolge hat die Polizei die A81 zwischen Sulz und Empfingen gesperrt. Dort sind dutzende Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Nach dpa-Informationen handelt es sich um etwa 200. Die Polizei versuche, den Stau aufzulösen und die Schlepper abzuleiten. 

 

30. Januar, 7.30 Uhr: Laut SWR sorgen langsam fahrende Traktoren auf der A81 für Stau und Verzögerungen – aktuell zwischen Oberndorf und Rottenburg. 

Bauernprotest: Traktoren sorgen für Staus

30. Januar, 7.15 Uhr: Zu möglichen Behinderungen im Straßenverkehr aufgrund der Sternfahrt teilten die Organisatoren mit: "Wir möchten die Bevölkerung darauf hinweisen, dass es bei der An- und Abfahrt zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann." Man empfehle allen, die nicht zwingend mit dem Auto nach Stuttgart müssten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Bauernprotest: Hunderte Traktoren auf dem Weg nach Stuttgart

29. Januar, 10 Uhr: "Wir fahren für die Bevölkerung und für eine gesicherte und hochwertige Ernährung aus der Region", betont Helmut Reiner-Saal aus Brackenheim im Gespräch mit der Heilbronner Stimme. In einem Forderungspapier geht es LSV unter anderem um Bürokratieabbau, um Kennzeichnungen und Tierwohl.