Bauernpräsident Rukwied in Auenstein: Berlin gibt beim Agrardiesel wohl nicht nach
Bauernpräsident Joachim Rukwied erwartet kein Einlenken der Bundesregierung beim Streit um die Finanzierung des Agrardiesel. In Stuttgart gab es eine weitere Demo der Landwirte.
Bauernpräsident Joachim Rukwied erwartet im Zuge der Haushaltsberatungen keine Änderungen mehr im Streit um die Finanzierung des Agrardiesels. Das sagte er bei der Winterversammlung der regionalen Zuckerrübenbauern in Ilsfeld-Auenstein. "Wir erwarten nicht wirklich eine weitere Bewegung, weder vom Kabinett noch von den drei Regierungsfraktionen", erklärte er. Das habe sich in Gesprächen im Bundeskanzleramt und mit den Fraktionsvorsitzenden gezeigt.
Dennoch wollten die deutschen Bauern an den Protesten festhalten, kündigte er an. Viele Abgeordnete stimmten den Ansinnen der Landwirte zu, seien aber an den Fraktionszwang gebunden. "Deshalb an diesem Mittwoch unsere Aktion in Berlin mit der klaren Ansage an die Abgeordneten, so abzustimmen, wie viele das uns gegenüber bekunden."
An den Fraktionszwang gebunden – Bauern planen neue Demos
Die Landwirte planen anlässlich der Generaldebatte über den Haushalt erneute Großdemonstrationen in Berlin. Nach seinen Informationen wollten Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einen Antrag zum Agrardiesel einbringen, sagte Rukwied weiter. "Er wird nach unserer Einschätzung aber keine Mehrheit finden, weil wir viele Landesregierungen haben, an denen einer der drei Koalitionäre beteiligt ist."
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Bayern hat bereits einen Antrag angekündigt, wonach die geplanten Änderungen vollständig zurückgenommen werden sollen. "Insofern besteht wenig Hoffnung, dass sich da jetzt noch gravierend etwas ändert. Aber das Thema als solches ist nicht vom Tisch", sagte Rukwied.
Bauernproteste am Mittwoch: Zehnminütiges Hupkonzert am Mittag geplant
Der Landesbauernverband ruft am Mittwoch zur symbolträchtigen Zeit "fünf nach zwölf" zu einem zehnminütigen Hupkonzert auf. Anders als bei vorhergegangenen Protesten findet die Aktion dieses Mal dezentral statt. Organisiert wird das Hupkonzert von den Kreisbauernverbänden vor Ort.
Bauernprotest in Stuttgart: 3200 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen
Auf einer großen Kundgebung haben Tausende von Landwirten am Dienstag in Stuttgart ihrem Ärger erneut ordentlich Luft gemacht und gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf großen Bannern forderten sie mehr Wertschätzung und ein Aus für die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. "Was ich mir von der Politik wünsche, wären jetzt mal klare Zusagen", sagte Christian Coenen von der Organisation "Land schafft Verbindung", die zur Kundgebung aufgerufen hatte.
Rukwied war stattdessen nach Ilsfeld gekommen. Nach Schätzungen der Veranstalter versammelten sich etwa 5000 Demonstranten mit etwa 3200 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen am Neckarufer. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, sie erhebe keine Daten zur Beteiligung. Am Morgen sorgten Bauern für einen Stau auf der Autobahn 81, wo sie in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen Sulz am Neckar und Empfingen die Fahrbahn mit etwa 200 Traktoren blockierten.
Betriebsaufgaben im Wein- und Obstanbau befürchtet
Die Landwirte bekommen viele positive Rückmeldungen, berichtete Helmut Reiner-Saal, der sich am Morgen von Brackenheim auf den Weg machte. "Viele winken oder zeigen Daumen hoch. Die Bevölkerung steht hinter uns. Das macht Mut." Dass inzwischen auch in anderen europäischen Ländern protestiert wird, sieht Rukwied positiv: "Wir haben eine Welle losgetreten." Im Anbau von Wein und Obst ballten sich zurzeit die Probleme, was zu massenhaften Betriebsaufgaben führen könnte, sagte der Heilbronner Agrarfachanwalt Martin Peterle der "Heilbronner Stimme". Demnach häuften sich auf seinem Schreibtisch derzeit Anfragen, wie die Betriebe aus Pachtverträgen herauskommen.
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