Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Die Proteste waren erfolgreich"
Die Proteste der deutschen Landwirte sind noch lange nicht beendet, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied im Gespräch mit unserer Zeitung.
Auf einer großen Kundgebung haben Tausende Landwirte am Dienstag in Stuttgart ihrem Ärger erneut ordentlich Luft gemacht und gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung demonstriert. Bauernpräsident Joachim Rukwied zog am Dienstag die traditionelle Winterversammlung seines regionalen Zuckerrübenverbandes der Protestaktion in Stuttgart vor. Die Landwirte seien jederzeit in der Lage, erneut zu demonstrieren, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Rukwied, es hat am Freitag ein Gespräch mit Ihnen und Kanzler Olaf Scholz gegeben haben – was ist dabei herausgekommen?
Joachim Rukwied: Wir haben die aktuelle politische Situation besprochen. Wir haben die Themen diskutiert und werden weiter im Austausch bleiben. Beim Agrardiesel wird sich nichts mehr ändern.
Waren Ihre Proteste umsonst?
Rukwied: Die Proteste waren in weiten Teilen erfolgreich. Die Kfz-Steuer ist verhindert worden, beim Agrardiesel gibt es nur einen stufenweise Abbau. Das lässt uns aber nicht zufrieden sein. Deshalb werden wir dieses Thema weiter bearbeiten.
Wie soll es weitergehen?
Rukwied: Das entscheiden wir situationsbedingt.
Wie lange können Sie überhaupt noch demonstrieren, wo ja bald die Vegetationsperiode wieder beginnt?
Rukwied: Landwirte sind leistungsstark, belastbar und jederzeit in der Lage, neu zu demonstrieren. Es gibt immer wieder Witterungsphasen, die uns die Luft geben, wieder auf die Straße zurückzukehren, sofern es notwendig ist.
Wurde Ihnen die Aufmerksamkeit durch die Anti-AfD-Proteste genommen?
Rukwied: Wir waren über einen Zeitraum von 14 Tagen omnipräsent in den Medien. Das Thema Landwirtschaft und ihre Zukunft ist wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Das Thema ist bei der Bevölkerung angekommen.
Wie bewerten Sie, dass jetzt auch in anderen Ländern protestiert wird?
Rukwied: Wir haben höchstwahrscheinlich den Impuls gesetzt. Ich bin darauf aber nicht stolz. Es geht mir um die Sache.
Bauernproteste und Demos: Was ist bei Kundgebungen erlaubt – und was nicht
Was machen aber die Franzosen besser, dass sie die Agrardiesel-Neuregelung ganz gekippt haben?
Rukwied: Die Situation in Deutschland und Frankreich kann man nicht vergleichen. Weder die politische Situation noch die Art und Weise, wie protestiert wird.
Die Franzosen protestieren ja auch allgemein gegen EU-Auflagen. Welche sollten aus Sicht der deutschen Bauern als erstes gestrichen werden?
Rukwied: Da gibt es unzählige, die uns oftmals in Deutschland durch weitere Verstärkungen noch mehr treffen. Es ist ein unendlicher Katalog. Wir sind aber auch – und das gilt für alle Landwirte in der EU – relativ ungeschützt, was Importe angeht aus Nicht-EU-Ländern, die nicht unseren Standards entsprechen. Dieses Thema müssen wir unbedingt auf EU-Ebene lösen.
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