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Zur MerklisteKürzung bei Geld für Ex-Minister? Steuerzahlerbund fordert Veränderungen
Ehemalige Minister erhalten übergangsweise Geld vom Staat. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wird das Geld zu lange gezahlt. Welche Veränderung sie sich wünschen.
Von der Grundsteuer über Lohn- und Verpackungssteuer: In Deutschland werden viele Lebensbereiche und Produkte besteuert. Von diesem Geld werden nicht nur Infrastrukturen wie Straßen oder Schulen finanziert, sondern auch ehemalige Minister mit einem Übergangsgeld zum nächsten Job.
Der Steuerzahlerbund fordert nun kurz vor dem Regierungswechsel, ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern maximal zwölf Monate Übergangsgeld zu zahlen und die Dauer der Zahlung damit zu halbieren. „Alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, erklärte er.
Übergangsgeld für Ex-Minister: So lange wird der Bezug gezahlt
Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und „für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge“. Ab dem zweiten Monat werden Übergangsgelder mit privaten Einkünften verrechnet.
Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte es zudem kein Übergangsgeld geben, wenn ein Minister oder eine Ministerin freiwillig zurücktritt. „Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld. Also: Keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder“, forderte Holznagel. Nach dem Aus der Ampel hatten Cem Özdemir (Grüne) und Volker Wissing (ehemals FDP) gleich zwei Ministerposten belegt – auf das Gehalt wirkte sich das jedoch nicht aus.
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