Alte Regierung entlassen – neuer Bundestag konstituiert: Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Entlassungsurkunden erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird das bisherige Kabinett die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Wann der Regierungswechsel vollzogen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. 

Bundestag wählt CDU-Politiker Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin

In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin ist erst die vierte Frau in diesem Amt.

Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten, die Klöckner bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. Er scheiterte anschließend auch in einem zweiten und dritten Wahlgang.

Wann gibt es eine neue Regierung in Deutschland? 

Wann es eine neue Regierung geben wird, ist noch offen. Wenn alles glattläuft, könnten Friedrich Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen konnte am Montag beendet werden – die Vorschläge für den Koalitionsvertrag sind eingereicht. 

Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.

Alte Regierung entlassen: Scholz und seine Minister übernehmen nur noch die nötigsten Termine 

Die formelle Entlassung des Kabinetts mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist in Artikel 69 des Grundgesetzes vorgeschrieben: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“, heißt es da. Der neue Bundestag kam am Vormittag erstmals zusammen – genau 30 Tage nach der Wahl. 

Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen. Sie ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden nur noch geschäftsführend im Amt.

Scholz und seine Minister werden nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. Der Kanzler wird am Donnerstag zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen.

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