Vorschläge für Koalitionsvertrag eingereicht: Spitzenrunde soll offene Fragen klären

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben die 16 Arbeitsgruppen am Montag ihre Textvorschlägefür einen Koalitionsvertrag fristgerecht bis 17 Uhr bei der Steuerungsgruppe abgeben, klärt der SPD-Chef Lars Klingbeil am Abend vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist damit beendet.

Erste Phase der Koalitionsverhandlungen beendet: Spitzenrunde mit Parteichefs soll offene Fragen klären

Nun soll die Spitzenrunde mit den vier Parteichefs und 15 weiteren Unterhändlern die noch offenen Fragen klären. Bei einigen Themen hat es in den Arbeitsgruppen größere Differenzen gegeben – darunter Steuern, Finanzen und Sozialpolitik.

Auch bei dem Thema Migration hat es Diskrepanzen gegeben: So enthüllte etwa der Podcast „Ronzheimer“ einen Migrations-Zoff zwischen dem Heilbronner CDU-Politiker Throm und einer SPD-Politikerin. 

SPD-Chef Klingbeil stellt klar: „Geht um gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben“

Es sei „völlig normal“, dass es an der einen oder anderen Stelle noch „knirscht“, sagte Klingbeil. Er verwies aber darauf, dass es schon in Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. „Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben“, sagte Klingbeil. Er sei „guter Dinge“, dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde.

Koalitionsverhandlungen laufen – Regierungsbildung bis Ostern ungewiss

Ob die Regierungsbildung noch vor Ostern abgeschlossen werden kann, wollte Klingbeil nicht abschätzen. Die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen mit ihren jeweils 16 Mitgliedern werden nun zusammengefügt. Das soll zwei bis drei Tage dauern.

Wann die Hauptverhandlungsrunde das erste Mal tagt, ist noch offen. Mitte der Woche soll ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgestellt werden.