Podcast enthüllt Migrations-Zoff zwischen CDU-Politiker Throm und SPD-Politikerin

Migration, Infrastruktur, Wirtschaft und Verteidigung: Welchen Kurs wird Deutschland in den kommenden vier Jahren einschlagen? Union und SPD feilen aktuell an einer Regierungskoalition, aber beim Thema Migration herrscht Streit. Dieser schaukelte sich so hoch, dass die Gespräche innerhalb der Arbeitsgruppe laut mehreren Berichten zeitweise beinahe platzten.

Mit den Hintergründen befasst sich jetzt der Polit-Podcast „Ronzheimer“. Die Journalisten rücken hierbei auch den Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm in den Fokus: Sie enthüllen, dass es zwischen ihm und einer SPD-Politikerin wohl intern immer wieder ordentlich knallt.

Keine Einigung bei Migration? CDU-Politiker Throm zofft sich mit SPD-Politikerin

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD laufen, am Montag, 24. März, sollen die Arbeitsgruppen, denen etwa auch der Heilbronner CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Alexander Throm angehört, Ergebnisse liefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen: Großen Streit soll es etwa beim Thema Migration geben.

Der Zoff zwischen Union und SPD war so groß, dass die Verhandler vergangenen Donnerstag zeitweise die Gespräche abgebrochen haben, wie mehrere Medien berichtet hatten.Bild-Journalist Paul Ronzheimer und Table.Media-Chef Michael Bröcker, beides langjährige Politikreporter, sprechen am Montag in der Folge des Podcasts „Ronzheimer“ ebenfalls über die dramatischen Verhandlungen. 

Laut ihnen sehe es weiterhin nicht so aus, als könnten sich die Arbeitsgruppe der Union und SPD beim Thema Migration einigen. Besonders aneinander geraten intern offenbar immer wieder CDU-Politiker Alexander Throm und SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, verrät etwa Table.Media-Chef Bröcker.

Zoff beim Thema Migration: CDU-Politiker Throm „legt sich regelmäßig mit SPD-Politikerin an“

In der Podcast-Folge „Ronzheimer“ bezeichnet Journalist Bröcker denHeilbronner CDU-Abgeordneten Alexander Throm als einen der „Hardliner“ innerhalb der Reihen der Union. „Und der legt sich regelmäßig in dieser Arbeitsgruppe mit Frau Alabali-Radovan an“, berichtet er. 

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan ist Migrationsbeauftragte der SPD im Kanzleramt und steht offenbar völlig konträr zu den Forderungen Throms, wie die Journalisten im Podcast erklären. „Und das sind ungefähr die Pole innerhalb der Arbeitsgruppe“, beschreibt Bröcker die schwierigen Verhandlungen hinsichtlich der Migration. 

Streit beim Thema Migration: Was Union und SPD fordern

Doch bei welchen Punkten herrscht konkret Streit? Besonders die Union fordert massive Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, fasst Bröcker etwa zusammen. Diese Personen sollen aus Sicht der Union künftig keine Bargeldleistungen mehr erhalten und auch keine Sachleistungen. 

Die SPD würde die massiven Leistungskürzungen für Asylbewerber allerdings nicht mittragen wollen. Im Gegenteil: Die SPD wolle das sogenannte „Chancenaufenthaltsgesetz“ ausweiten und somit mehr Asylbewerbern den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt ermöglichen. „Und dann ist es eskaliert und dann war erstmal Feierabend“, fasst Bröcker das daraufhin kurzzeitig geplatzte Gespräch zusammen.

Koalitionsgespräche sollen vertraulich bleiben – Statement bleibt aus

Was sagt der Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm zu den Enthüllungen aus dem internen Arbeitsgruppen-Gespräch? Die Heilbronner Stimme hat den Politiker um eine Stellungnahme gebeten. 

„Die Spitzen von Union und SPD haben vereinbart, die Koalitionsgespräche vertraulich zu führen, Herr Throm wird sich an diese Vereinbarung halten und sich dementsprechend nicht zu den Koalitionsverhandlungen äußern“, heißt es auf Anfrage. Erst im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen stehe der CDU-Politiker wieder für ein Gespräch zur Verfügung.