Koalitionsverhandlungen starten: Throm und von Stetten aus Region Heilbronn dabei
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind auch Politiker aus Baden-Württemberg dabei. Mit Alexander Throm und Christian von Stetten auch zwei aus dem Raum Heilbronn/Hohenlohe.
Am Donnerstag starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Fahrplan sieht vor, dass sich 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern bis zum 23. März auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Mit dabei ist auch der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Er sitzt in der Arbeitsgruppe eins zu den Themen Innen, Recht, Migration und Integration. Geleitet wird sie vom Abgeordneten Günter Krings aus Nordrhein-Westfalen.
Koalitionsverhandlungen: Thema Migration ist zwischen Union und SPD umstritten
Die Debatten in dieser Gruppe dürften besonders heikel werden. Die Union hat zwar ihren Willen bekommen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Aber die genaue Auslegung der Passage nur „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ ist zwischen den beiden Parteien strittig.
Das Sondierungspapier, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dient, sieht außerdem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghanen zu beenden und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen.
Koalitionsverhandlungen: Christian von Stetten (CDU) in Arbeitsgruppe Tourismus und Wirtschaft
Auch der langjährige Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten ist an den Verhandlungen beteiligt: In der Arbeitsgruppe zwei, die sich mit Wirtschaft, Industrie und Tourismus befassen soll. Geleitet wird sie vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn. Für Aufsehen sorgt auch die Besetzung der Arbeitsgruppe sechs „Gesundheit und Pflege“ unter Leitung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Der aus der Corona-Pandemie bekannte Virologe Hendrik Streeck ist für den Wahlkreis Bonn in den Bundestag eingezogen und leitet in Bonn das Institut für Virologie, er ergänzt die Arbeitsgruppe.
Andreas Stoch (SPD) und Manuel Hagel (CDU) aus Baden-Württemberg bei Koalitionsverhandlungen dabei
Einen SPD-Abgeordneten, der die Region vertritt, gibt es seit den Bundestagswahlen nicht mehr. Die Mannheimer Abgeordnete Isabel Cademartori sitzt in der Arbeitsgruppe für Verkehr, Infrastruktur und Bauen. Andreas Stoch, SPD-Parteichef in Baden-Württemberg, beschäftigt sich mit Bildung, Forschung und Innovation, hat aber kein Bundestagsmandat. Auch Manuel Hagel, CDU-Vorsitzender im Südwesten, gehört nicht dem Bundestag an, vertritt seine Partei aber bei den Koalitionsverhandlungen - als Chef der Arbeitsgruppe drei „Digitales“.
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