Uneinigkeiten bei Koalitionsverhandlungen – Ergebnisse am Montag erwartet
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen am Montag schriftlich ihre Ergebnisse abgeben. Nicht überall läuft es reibungslos.
Die Koalitionsverhandlungen um die Bildung der neuen Bundesregierung laufen auf Hochtouren. Die erste Etappe steht bereits kurz vor Abschluss. Denn die Arbeitsgruppen der möglichen Großen Koalition – bestehend aus den Parteien Union und SPD – werden bis 17.00 Uhr am Montag die Ergebnisse aus den gemeinsamen Beratungen vorlegen. Einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.
In den nächsten Tagen wird dieses Material dann gesichtet und zusammengeführt. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.
Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: Hier herrscht noch Uneinigkeit
Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zu den Themen
- Steuern
- Sozialpolitik
- Eindämmung der irregulären Migration.
- Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: Hier gibt es Übereinstimmungen
Zumindest in der Zielbeschreibung war man sich in der Gruppe aber einig, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau beschäftigt hat. Generelle Einigkeit besteht nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa auch, was die Notwendigkeit angeht:
- das Bundespolizeigesetz zu reformieren
- eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen
- und – wie von der Europäischen Union gefordert – Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen.
Bundesregierung soll bis Ostern gebildet werden – Koalitionsverhandlungen laufen
Noch vor dem kommenden Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.
Nach Gesetzesänderung zum Finanzpaket: Weitere Fragen müssen geklärt werden
Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser – abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz – genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten. Auch die Frage, wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt.
Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten“ und „Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.“
Stimme.de
