Einkünfte von Wissing und Özdemir: Doppel-Minister gleich doppeltes Gehalt?

Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Aus der Ampel hatte zur Folge, dass mit Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) zwei weitere FDP-Minister zurückgetreten sind. Weil er aber weiterregieren möchte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die frei gewordenen Posten zügig nachbesetzt. Als Finanzminister rückte mit Jörg Kukies (SPD) ein neues Gesicht auf die Regierungsbank.

Anders verhält es sich bei den beiden anderen frei gewordenen Ressorts. Volker Wissing leitet fortan zusätzlich zum Verkehrsministerium das Justizressort, Cem Özdemir (Grüne), seit 2021 Landwirtschaftsminister, führt bis zu den Neuwahlen kommissarisch auch das Bildungsministerium. Damit sind die beiden Abgeordneten nun jeweils Doppel-Minister. Aber streichen Wissing und Özdemir deswegen auch das doppelte Gehalt ein?

Nach Ampel-Aus: Scholz hätte das Bildungsministerium auch unbesetzt lassen können

Nein, hat Elke Gurlit, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, gegenüber dem "Stern" erklärt. Grundsätzlich gelte: Zwei Amtsbezüge soll es nicht geben. Gehalt, Ortszuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen werden dem Bundesministergesetz zufolge für eine Bundesministerin oder einen Bundesminister nur einmal gezahlt, unabhängig vom Ressortzuschnitt. 

Der Zuschnitt der Ministerien obliege in der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers. Zwingend vorgeschrieben seien verfassungsrechtlich neben einem Verteidigungsminister nur ein Finanzminister und ein Justizminister. Die Ämter mussten daher nachbesetzt werden. Das Bildungsministerium hätte Scholz auch unbesetzt lassen können.

Bundesminister kommen monatlich auf 17.000 Euro Gehalt

Nach Angaben der Bundesregierung bekommen Bundesminister ein Amtsgehalt von rund 15.500 Euro. Mit Ortszuschlägen, Aufwandsentschädigungen und Co. summiert sich das Gehalt auf 17.000 Euro. Minister, die auch als Abgeordnete im Bundestag sitzen, erhalten eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung sowie eine um 25 Prozent gekürzte Aufwandspauschale. Das sind noch einmal etwa 8000 Euro oben drauf.

Daher ergeben sich auch unterschiedliche Gehälter der Minister. Während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Berechnungen zufolge 25.000 Euro im Monat verdient, bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 17.000 Euro monatlich deutlich weniger – denn er sitzt nicht im Bundestag.

Neben dem eigentlichen Gehalt gibt es noch weitere Vergünstigungen: Schon nach einem Tag im Amt hat ein Bundesminister das Recht auf 75.700 Euro Übergangsgeld. Diese einmalige Summe soll ehemaligen Ministern helfen, nach dem Ausscheiden aus dem Amt finanziell versorgt zu sein. Je nach Länge der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf fast 227.000 Euro steigen.

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