Diskussion um AfD-Verbot: "Die rechtlichen Hürden sind immens"

Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Wochen gegen Rechtsextremismus und vielerorts auch für ein AfD-Verbot protestiert. Denn die Gefahr, dass die AfD politisch immer mehr Gewicht bekommt in diesem "Superwahljahr" mit drei Urnengängen in Ost-Bundesländern, Kommunal- und Europawahlen hat viele Menschen aufgeschreckt.

Doch realistisch erscheint ein Verbot der Partei bei näherer Betrachtung nicht, auch wenn das Grundgesetz Parteiverbote vorsieht. Beantragen können es die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Eine Alternative ist es, die Partei von der staatlichen Finanzierung zu kappen, wie zuletzt bei der NPD geschehen.

Ampel-Koalition will AfD-Wähler mit "gutem Regierungshandeln" überzeugen

Bei der AfD wird es zu beidem vorerst nicht kommen, wie Anfragen unserer Redaktion zeigen. Die Bundesregierung verweist auf bisherige Aussagen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit war dabei Fragen nach einem AfD-Verbot ausgewichen. Es gelte, "mit gutem Regierungshandeln" zu überzeugen.

Der Bundesrat schreitet ebenfalls nicht zur Tat. Zwar hatte Manuela Schwesig (SPD), die das Ländergremium gerade führt, eine Petition mit 800.000 Unterschriften entgegengenommen, die ein AfD-Verbot fordert. "Wir nehmen das Anliegen wirklich sehr ernst", sagte Schwesig. "Zunächst müssen wir aber das wichtige Urteil des OVG Münster abwarten, ob die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werden kann." Das Gericht will im März urteilen. Sollte es zustimmen, darf die AfD umfassend überwacht werden.

Baden-Württemberg will kein Verbot anstoßen – "geringe Aussichten auf Erfolg"

Die Bundesländer lehnen ein AfD-Verbot derzeit ab. "Die rechtlichen Hürden für derartige Entscheidungen sind immens", sagt Katja Lumpp, Sprecherin des baden-württembergischen Staatsministeriums. Entsprechend gering seien die Aussichten auf Erfolg. Daher werde man aktuell kein Verbotsverfahren anstoßen. Bayern hält ein Verbotsverfahren für "wenig aussichtsreich". Für Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist es "nicht der richtige Weg". Die Regierung in NRW erklärt, ein Verbot liege "als Option auf dem Tisch", ist aber nicht geplant.

Für die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kommt das Verfahren nur infrage, wenn der Erfolg sicher ist. "Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird." Einen Alleingang plant sie nicht. Dem stimmen die übrigen Länder zu und verweisen auf den Verfassungsschutz. Dieser müsse Beweise sammeln.

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SPD-Fraktion kann sich AfD-Verbot vorstellen, Grüne, FDP und Union sind dagegen

Auch der Bundestag kann ein AfD-Verbot oder den Finanzierungs-Ausschluss beantragen. Beides seien "sehr scharfe Schwerter und die Hürden sind zu recht extrem hoch", sagt Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Erst wenn gesichert sei, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, "muss ein Verfahren eingeleitet werden". Ähnlich äußert sich Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen. Das Verfahren könne Jahre dauern.

"Ein Parteiverbot sollte man nur beantragen, wenn man sich seiner Sache absolut sicher ist", bekundet Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Die AfD lasse sich am besten durch politische Auseinandersetzung zurückdrängen, meint Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Partei dürfe sich nicht als Opfer stilisieren, "zumal Verbotsverfahren dieser Art komplex sind und sich sehr lange hinziehen".

Politologen: Demokratische Parteien müssen an sich arbeiten

Politologen mahnen vor allem mehr demokratische Bildungsarbeit und ein besseres politisches Agieren der demokratischen Parteien an. "Die AfD ist überall im Osten stark und das ist kein Zufall", sagt Sven Leunig, Politikwissenschaftler an der Universität Jena. Vielen Menschen im Osten fehle "das Urvertrauen" in das demokratisch-westliche System, Erzählungen über negative Erfahrungen mit staatlichen Institutionen, die noch aus DDR- und Wendezeiten stammten, würden von Generation zu Generation weitergetragen.

Die Mobilisierung gegen Rechtsextremismus durch die vielen Demonstrationen bundesweit sei wichtig, sagt Leunig, aber auch die demokratischen Parteien müssten an sich arbeiten. "Die Opposition prügelt nur auf die Regierung ein und auch innerhalb der Ampel gibt es ständig Streit." Zudem brauche es mehr demokratische Bildungsarbeit an Schulen. Die Medien seien gefragt, nicht nur das Negative herauszustellen, so dass jeder den Eindruck bekomme, die Regierung sei "katastrophal schlecht und dass wir nur im Chaos leben".