Pro & Contra: Sollte die AfD verboten werden?

Das Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam hat unter den anderen Parteien die Besorgnis wegen des wachsenden Einflusses der Alternative für Deutschland noch verstärkt – gerade in Ostdeutschland. Braucht es jetzt ein Verbot? 

Pro
Von Christoph Donauer

Ein Verbot der AfD muss jetzt angegangen werden, wenn man es mit der wehrhaften Demokratie ernst meint. Die Basis dafür legt das Grundgesetz in Artikel 21: Parteien, deren Ziele oder Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung beschädigen oder beseitigen wollen, sind verfassungswidrig.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die AfD zutiefst rechtsextrem ist. Wer von "kulturfremden Völkern" (Alice Weidel), einer "Politik der wohltemperierten Grausamkeit" und einem "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" (Björn Höcke) spricht, wer Menschen "entsorgen" (Petr Bystrom) will oder findet, dass sich ein "Holocaust mal wieder lohnen würde" (Marcel Grauf) und die Welt "im Krieg mit dem Islam" (Beatrix von Storch) ist, steht jenseits unseres demokratischen Fundaments. Aus solchen Worten werden irgendwann Taten.

AfD-Erfolge in Ostdeutschland: Geringfügiger Kurswechsel der Ampel-Regierung wird das Problem nicht lösen

Die Bundesregierung und die restlichen Parteien ignorieren gerade lautstark die Katastrophe, die sich im Osten anbahnt. Die AfD könnte dort so hoch abschneiden, dass sie alleine regieren kann. Es gibt dann keine Möglichkeit mehr, Höcke und Konsorten aufzuhalten. Ein bisschen Nachsteuern der Ampel-Koalition und ein geringfügiger Kurswechsel werden das Problem nicht lösen – zumal die AfD im Osten lange vor der SPD-Grüne-FDP-Regierung erstarkt ist.

Deshalb ist ein Verbotsverfahren jetzt dringend notwendig. Forderungen und Signale gibt es schon von SPD, Grünen und CDU. Es wird Zeit, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun, Mehrheiten organisieren und das Verbotsverfahren in Karlsruhe einleiten. Denn eines ist klar: Es wird dauern. Zeit, die die Demokratie womöglich nicht mehr hat.

Contra
Von Ben Ferdinand

Das Problem mit der AfD ist nicht mit einem Parteiverbot zu lösen. Das eigentliche Problem liegt nämlich nicht bei der Partei selbst, sondern bei den Menschen, die extreme Werte vertreten.

Der rechtsextreme Flügel der AfD ist eine laute Minderheit, die bei einem Verbot nur noch mehr Zuwachs und Zuspruch erhalten würde. Es würde vielen missfallen, wenn eine Partei, die bei Wahlen und Umfragen erfolgreiche Ergebnisse erzielt, plötzlich verboten würde. Denn ein Parteiverbot ist ein massiver Eingriff in die freie politische Willensbildung. Die Folge wäre ein Auftrieb innerhalb der AfD und ihrer Anhänger. Zudem würde mit einem Verbot zwar die Partei verschwinden, jedoch nicht das dahinterstehende Gedankengut.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Auf inhaltliche Auseinandersetzungen bauen

Auch die Opferrolle würde Weidel, Höcke, von Storch und Co. nur in die Karten spielen. Für die AfD wäre es ein Leichtes, die Wut der Anhänger auf die ohnehin in der Kritik stehende Bundesregierung zu lenken. Proteste und Aufstände könnten die Folge sein. Gerade vor den so wichtigen Landtagswahlen im Osten müsste man auf inhaltliche Auseinandersetzungen bauen und nicht den Verbotshammer schwingen.

Trotzdem gilt: Wer sich gegen die demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für Justiz und Verfassungsschutz. Dieser beobachtet derzeit Mitglieder und Teile der AfD, die aktive Kontakte zum rechtsextremen Spektrum pflegen.

Die Parteien der Mitte sollten daher alles dafür tun, die AfD mit demokratischen Mitteln kleinzuhalten und nicht auf ein langes und unsicheres Parteiausschlussverfahren zu setzen. Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Osten würde dieses ohnehin nicht haben. Erfahrungsgemäß dauern Parteiverbotsverfahren mehrere Jahre.