Nach Ampel-Aus: Habeck bewirbt sich wohl als Kanzlerkandidat der Grünen

• Kanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner
• Vertrauensfrage ist für 15. Januar angekündigt
• Staatssekretär von Scholz übernimmt Finanzminister-Posten
• Mehrheit der Deutschen will schnelle Neuwahlen

Diese Krise hat sich bereits seit Tagen zugespitzt, nun ist der befürchtete Fall eingetreten: Die Ampel-Regierung ist endgültig gescheitert. Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Dieser hatte zuvor Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz trat am Abend noch vor die Kamera und fand deutliche Worte. Die Vertrauensfrage ist für den 15. Januar angekündigt. Alle Entwicklungen im News-Blog.

 

9.06 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bewirbt sich Medienberichten zufolge als Kanzlerkandidat. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher. Hier geht es zum ganzen Bericht.

 

Nach Ampel-Aus: Robert Habeck mit mysteriösem Video zurück auf Social Media

 

7.35 Uhr: Robert Habeck ist am Donnerstag in die Sozialen Netzwerke zurückgekehrt. Fast sechs Jahre lang suchte man den Grünen-Politiker dort vergeblich. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb der auf der Plattform "X" (vormals Twitter). Eine Erklärung schon er gleich hinterher: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht." Es sich leicht zu machen, könne in einer Woche wie dieser nicht die Lösung sein, begründet er seine Rückkehr. Danach folgt ein mysteriöses Video. "Von hier an anders", steht dabei. Zu sehen ist Habeck, wie er am Schreibtisch sitzt und auf ein Blatt Papier schreibt. Dabei summt er offenbar das Lied "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer. 

 

 

6.30 Uhr: Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. (dpa)

 

Umfrage zeigt: Mehrheit will nach Ampel-Aus schnelle Neuwahlen

 

6.16 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Ähnliche Ergebnisse lieferte eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF: Dort waren 30 Prozent für den März, aber 54 Prozent für einen früheren Termin.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut Infratest-Dimap mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. (dpa)

 

6.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Maischberger". "Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht." Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen. (dpa)

 

Christian Lindner will wieder Finanzminister werden – FDP-Fraktionschef lehnt er ab

 

Freitag, 8. November, 6.11 Uhr: Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. "Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen", sagte der 45-Jährige der "Bild"-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. 

 

20.34 Uhr: Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." 

Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner. Über Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austritt, um Bundesminister zu bleiben, erklärte Lindner: "Ich will nicht mehr dazu sagen, als dass ich ihm persönlich, menschlich alles Gute wünsche."

 

Elon Musk äußert sich zu Ampel-Aus: "Olaf ist ein Narr"

 

19.22 Uhr: Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk gibt seinen Senf zur deutschen Regierungskrise dazu. "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äußerte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält.

 

"Scholz lähmt Deutschland" – Meinungen zum Ampel-Aus aus der Region Heilbronn

 

17.25 Uhr: „Der Bruch der Ampelkoalition ist das Ende einer Bundesregierung, die nicht einmal ansatzweise in der Lage war, in Zeiten von geopolitischen Verschiebungen, Kriegen und massiver Transformationsprozesse Deutschland zu führen", kritisiert Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), die geplatzte Regierung. Ebenso wie Friedrich Merz, der die Neuwahlen bereits für Anfang 2025 ansetzen will, halten auch einige Wirtschaftsvertreter nichts davon, die Vertrauensfrage aufzuschieben.

 

16.53 Uhr: Zum Ampel-Aus haben sich verschiedenste Politiker geäußert. Auch die Abgeordneten, die für Heilbronn und Hohenlohe im Bundestag sitzen, teilen ihre Meinungen zur geplatzten Koalition mit. Diese sind vielfältig: Die einen finden Finanzminister Lindner verantwortungslos und verbohrt, andere sehen eher in Kanzler Scholz das Problem ("Scholz lähmt Deutschland").  

 

Nach gescheiterten Gesprächen mit Kanzler Scholz: Treffen zwischen Merz und Steinmeier

 

15.54 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.

Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. 

 

15 Uhr: Gegen 14 Uhr soll Christian Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde erhalten haben. Mittlerweile hat Lindner das Schloss Bellevue bereits wieder verlassen.

Bundesregierung komplett: Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister

 

14.30 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Stern'" berichtet.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.

 

Neue Regierung nach Ampel-Aus? Vize-Kanzler Habeck rechnet nicht mit Verbrüderung

 

13.20 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck nennt den vergangenen Mittwoch einen Tag, der einem den Schreck in die Glieder fahren lässt. Er spielt damit nicht nur auf das Zerbrechen der Ampel-Koalition an, sondern auch auf den US-Wahlsieg von Donald Trump. "Es ist ein vermeidbarer Bruch gewesen", sagt er zum Ampel-Aus. In seinen Augen habe es Optionen zur Einigung gegeben. 

"Ich will an der Stelle meinem Kollegen Volker Wissing persönlich Respekt zollen", sagt Habeck in Berlin. Er sei beeindruckt von dessen Amtsverständnis, das er vor die Partei stelle. Habeck erklärte, sich auf eine weitere Zusammenarbeit zu freuen. Der Grünen-Politiker verweist zudem darauf, dass die Aufgaben der Regierung auch nach einer Neuwahl nicht einfacher werden, sondern womöglich noch herausfordernder. "Vielleicht ist das Ende der Ampel der Beginn, um neu über Prozesse nachzudenken." Dass es aber die große Hilfsbereitschaft und Verbrüderung gebe, das erwarte er nicht. 

 

 

12.56 Uhr: Mit Jörg Kukies wird ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Nachfolger des entlassenen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dort leitet er die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik und die Abteilung Europapolitik. Hier kommen Sie zum ganzen Portrait. (jüp)

 

CDU-Abgeordneter Fabian Gramling: "Scholz denkt an Scholz, nicht an unser Land"

 

12:52 Uhr: "Scholz lähmt Deutschland. Das Land will einen Neuanfang. 85 Prozent der Deutschen will diese Regierung und diesen Kanzler nicht mehr. Und statt Neuwahlen zu ermöglichen, zieht er seine Amtszeit wie einen Kaugummi in die Länge. Die Vertrauensfrage am 15. Januar –  in 69 Tagen – zeigt mir eines ganz deutlich: Scholz denkt an Scholz, nicht an unser Land."

 

12.44 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine zügige Neuwahl im Bund. Er appelliere an den Bundeskanzler, "sehr zügig, so zügig wie möglich" die Neuwahl einzuleiten und nicht auf parteitaktische Dinge zu setzen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er könne den Zeitpunkt aber nicht entscheiden, die Entscheidung liege allein beim Kanzler. Der Bruch der Ampelregierung sei eine "Zäsur für das Land". Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert. (dpa)

 

Christian Linder mit neuem Statement: "Mich hat das menschlich aufgerieben"

 

12.20 Uhr: Christian Lindner hat sich erneut im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt. "Manche werde mir vorwerfen, die FDP habe zu lange an der Regierung Scholz festgehalten", sagt er. Die Regierung habe lange eine Politik des kleinsten gemeinsam Nenners geführt. Die Menschen in Deutschland hätten Angst um ihre wirtschaftliche Existenz und und ihre Arbeitsplätze. Er habe oft unter den immer neuen Durchhalte-Parolen gelitten. "Mich hat das menschlich aufgerieben."

Er habe die Befürchtung, "die Dramatik der Situation in unserem Land ist nicht bei allen gleichermaßen angekommen". Das gelte ebenso wie der erhebliche Akzeptanzverlust der Regierung Scholz in der Öffentlichkeit. Er forderte rasche Neuwahlen, damit die Bürger ihre Entscheidung treffen können. Die Situation, so wie sie jetzt gekommen ist, mache ihn betroffen, gab er an. 

 

Scholz und Merz beraten über weiteres Vorgehen nach Ampel-Aus

 

11.56 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

 

 

11.54 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich zum Ampel-Aus

 

11.41 Uhr: Nun hat sich im Regierungschaos auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. Er werde der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und allen Rücktrittsgesuchen stattgeben, kündigte er an. Es sei selten in der Geschichte der Bundesrepublik dazu gekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit mehr habe. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt", erklärte Steinmeier. Es sei eine politische Krise, die man hinter sich lassen müsse. "Unsere Demokratie ist stark." Aber er mahnt auch, es sei jetzt nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Er erwarte von allen Verantwortung in dieser Herausforderung.

 

 

Hohenloher Abgeordneter Leiser (SPD): "Ich unterstütze Bundeskanzler Olaf Scholz"

 

11.34 Uhr: "Unser Bundeskanzler hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen", sagt der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser von der SPD. Diese Entscheidung sei nach den ständigen Vertrauensbrüchen des Finanzministers folgerichtig. "Es ist für mich unbegreiflich, dass der Finanzminister so schwach, verbohrt und verantwortungslos sein kann", kritisiert Leiser Christian Lindner. "Gerade an dem Tag, an dem der wankelmütige Donald Trump die US-Wahl gewonnen hat, bräuchte es Verlässlichkeit. Ich unterstütze Bundeskanzler Olaf Scholz, der parteiübergreifend unsere Wirtschaft ankurbeln und unsere Sicherheit stärken möchte". Dazu zählen für Leiser Sofortmaßnahmen, damit alle Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben. 

 

11:12 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition steht die Frage nach möglichen Neuwahlen im Raum. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

 

Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum nach Ampel-Aus? So könnte es weitergehen

10.47 Uhr: Die Ampel ist zerbrochen, das Chaos ist groß. Scholz will die Vertrauensfrage im Januar stellen. Besonders in der Union fordern laute Stimmen Neuwahlen so schnell es geht. Aber was hat es mit der Vertrauensfrage und dem Misstrauensvotum auf sich, und wie könnte es danach weitergehen? Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, an diesem Punkt stand Deutschland schon mehrfach. 

 

Kommentar zum Ampel-Aus: Marodes Deutschland braucht Veränderung

 

10.40 Uhr: Die Regierung ist nach dem Ampel-Aus nicht mehr handlungsfähig, daher braucht es sofortige Neuwahlen, fordert Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Deutschland sei ein marodes Land. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, wird die Talfahrt ungebremst weiter gehen. Hier geht es zum ganzen Kommentar. 

 

 

Ampel-Aus: Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Scholz hält an Januar fest

 

10.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen." 

Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. (dpa)

 

Heilbronner CDU-Abgeordneter Throm fordert rasche Neuwahlen nach Ampel-Aus

 

10.01 Uhr: "Die Ampel-Koalition ist beendet. Und das ist gut für unser Land", sagt der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm. Die drei Ampel-Parteien hätten es noch nicht einmal bei ihrem Ende geschafft, einen geordneten Übergang hinzubekommen. "Deutschland kann eine Hängepartie mit einer Minderheitsregierung aus Rot-Grün nicht gebrauchen", so Throm. "Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit und eine neue funktionsfähige Regierung. Daher brauchen wir schnellstmöglich Neuwahlen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage unverzüglich im Deutschen Bundestag zu stellen und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen", sagt der CDU-Politiker aus Heilbronn.

 

 

9.57 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing bleibt nach Rücksprache mit Olaf Scholz im Amt. Dafür tritt er aus der FDP aus. Seine parlamentarischen Staatssekretäre haben nun angekündigt, beim Bundespräsidenten um ihre Entlassung zu bitten. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing."

 

Manuel Hagel (CDU): Aus der Ampel ist eine Erlösung für Baden-Württemberg

 

9.45 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel meldet sich nach dem Ampel-Aus zu Wort. "Die Streitampel ist nach gerade einmal drei Jahren am Ende", schreibt er in einem Beitrag auf der Plattform "X" (vormals Twitter). Den Finanzminister und Chef des Koalitionspartners so hinauszuwerfen, habe es noch nie gegeben. Es handle sich um ein historisches Scheitern. Hagel positioniert sich aber klar zur den Folgen: "Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich."

 

 

9.30 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien. "Jetzt darf es nicht noch eine "Operation Abendsonne" geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Die Ampel-Parteien hätten ihre Ministerien auf Rekordniveau aufgebläht, sagte Wagenknecht. "Die Zeche dafür zahlen über Jahrzehnte die Steuerzahler." Sie erwarte, dass in den Bundesministerien bis zur Neuwahl ein Beförderungsmoratorium gelte.

 

Ampel geplatzt: FDP-Abgeordneter aus Hohenlohe zollt Christian Lindner Respekt

 

9.05 Uhr: "Schockierend" findet Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hohenlohe, das Vorgehen des Bundeskanzlers: "Anstatt sich im Sinne des Volkes für geordnete Neuwahlen zu entscheiden, bevorzugt er eine zeitweise Minderheitenregierung." Die Entscheidung sei verantwortungslos.

Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik sei für die FDP mehr als ein Schlagwort, ergänzt Abel. Das spiegele sich in Christian Lindners Handeln wider. Abel: "Er hat sich dem Druck des Kanzlers widersetzt und gegen einen Haushaltsnotstand entschieden. Dieser Entscheidung zolle ich meinen Respekt."

 

Stimmen aus Politik und Wirtschaft fordern sofortige Neuwahlen nach Ampel-Aus

 

8.58 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz die sofortige Vertrauensfrage von Scholz. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst am Beginn des nächsten Jahres zu stellen", sagt er. Deutschland könne sich kein "Kanzler-Koma" leisten.

 

8.57 Uhr: Der regionale Südwestmetall-Chef Hans-Jörg Vollert äußert sich gegenüber unserer Redaktion zum Ampel-Aus. "Wir brauchen Neuwahlen sofort", sagt der Vorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken nach dem Aus der Ampel-Koalition. Es mache keinen Sinn, jetzt monatelang lame duck, also lahme Ente, zu spielen und nichts hinzubekommen. "Das ist zum Scheitern verurteilt", so Vollert. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Zeitplan, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen im März anzustreben, lehnt Vollert entschieden ab. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung." Scholz solle die Vertrauensfrage rasch stellen und damit Neuwahlen im Januar ermöglichen, fordert der Arbeitgebervertreter.

 

8.43 Uhr: Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt, übernimmt das Amt des Finanzministers nach der Entlassung von Christian Lindner. Das berichtet die Tagesschau. Der Sozialdemokrat Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. 

 

Nach Scheitern der Ampel: Verkehrsminister Wissing verlässt FDP

 

8.40 Uhr: Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. "Ich möchte mir selbst treu bleiben." (dpa)

 

 

 

Freier Finanzmister-Posten wird nicht mit Habeck besetzt

 

8 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck wird den Posten des Finanzministers wohl nicht übernehmen. Formal ist er stellvertretender Finanzminister, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Im ARD-Morgenmagazin hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Medienberichten zufolge jedoch verkündet, dass es einen anderen geben wird, der den Posten übergangsweise übernimmt. Auch Habeck selbst dementierte im Deutschlandfunk.

 

7.40 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

 

 

Ampel-Aus: Scholz' Rede schon vorbereitet – "bester Auftritt seiner Amtszeit"

 

7.15 Uhr: Die offensichtlich schon länger vorbereitete Rede des Kanzlers, in der er den Rausschmiss Lindners ankündigte, wurde von vielen Parteifreunden später als der beste Auftritt seiner Amtszeit gelobt. Sie war vor allem eine knallharte Abrechnung mit dem Finanzminister. (dpa)

 

7 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. (dpa)

 

 

Christian Lindner erhält am Donnerstag Entlassungsurkunde

 

6.45 Uhr: Der gefeuerte Finanzminister Christian Lindner erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Sein Nachfolger erhält die Ernennungsurkunde. Um wen es sich handelt, ist noch nicht bekannt. Es soll aber bereits ein Name feststehen. Linder hatte sich noch in der Nacht an die Öffentlichkeit gewandt und Scholz einen "kalkulierten Bruch" vorgeworfen. Der Kanzler führe Deutschland in eine "Phase der Unsicherheit". Lindner: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu vermitteln."

 

 

Scholz feuert Lindner: Verhältnis zwischen Kanzler und Ex-Finanzminister zerrüttet

 

Donnerstag, 7. November, 6.30 Uhr: Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend dramatisch geplatzt. Der Finanzminister wurde entlassen. Es ist das Ergebnis eines beispiellosen Zerwürfnisses zwischen Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz. Hier geht es zu einer Analyse unseres Hauptstadt-Korrespondenten.