Handeln nach Ampel-Aus nötig: Deutschland ist ein marodes Land
Die Regierung ist nach dem Ampel-Aus nicht mehr handlungsfähig, daher braucht es sofortige Neuwahlen, fordert Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer.
Das Ende für die Ampel-Regierung war nicht nur absehbar, sondern auch längst überfällig. Ungeachtet aller Fakten, die dazu geführt haben, hat diese Regierung dafür gesorgt, dass sich Deutschland in einer lähmenden Schockstarre befindet. Diese muss in Zeiten größter Umbrüche beendet werden.
Ampel-Koalition geplatzt: Eine Regierung war selten so zerstritten
Selten war eine Regierung so zerstritten, ja sogar persönlich verletzend. Die Scheidungsformel des Kanzlers glich einer Abrechnung mit Christian Lindner. Sie war deutlich, aber letztlich doch auch stillos. Am Ende ist es das Finale einer Koalition, die nie zueinander passte. Man lag nicht nur ideologisch weit auseinander, es gab auch selten und am Ende gar keine Bereitschaft mehr, Kompromisse einzugehen. Dies alles gipfelte im Lindner-Papier. Viele der Punkte darin sind richtig und müssten umgesetzt werden, wenn Deutschland wieder flott gemacht werden soll. Aber es war klar, dass SPD und Grüne dabei nicht mitgehen. Deren Rezept, keine Reformen, dafür neue Schulden, wäre allerdings nur ein schleichender Tod für Wirtschaft und Gesellschaft.
Ampel-Aus muss etwas verändern, sonst geht Talfahrt ungebremst weiter
Denn wir sind ein marodes Land. Ob Brücken, Straßen, Bahn, Digitalisierung oder Bürokratie – wenn sich nicht schnell etwas ändert, wird die Talfahrt ungebremst weiter gehen und die Zukunftsfähigkeit verspielt. Es braucht daher eine ehrliche Agenda-Politik – vor allem auch bei einer Neuausrichtung der Sozialausgaben. Denn vieles, was wünschenswert wäre, ist nicht mehr bezahl- und leistbar. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Mehrbelastung für den Bundeshaushalt und die Wirtschaft nach der Wahl von Donald Trump.
Und so irrt der Kanzler ein letztes Mal. Es stimmt, Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Handlungsfähig ist eine rot-grüne Minderheitsregierung jedoch überhaupt nicht. Es muss deshalb sofortige Neuwahlen geben. Denn jeder weitere Tag ohne echte Reformen schadet dem Land.
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