Wirtschaft fordert rasche Neuwahlen – "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung"

Die Wirtschaft reagiert auf dasAmpel-Aus mit der Erwartung, dass es schnelle Neuwahlen und Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen gibt. „Wir brauchen Neuwahlen sofort“, sagt der Vorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken, Hans-Jörg Vollert, am Donnerstag der "Heilbronner Stimme". Es mache keinen Sinn, jetzt monatelang lame duck, also lahme Ente, zu spielen und nichts hinzubekommen. „Das ist zum Scheitern verurteilt“, so Vollert.

Den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Zeitplan, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen im März anzustreben, lehnt Vollert entschieden ab. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung.“ Scholz solle die Vertrauensfrage rasch stellen und damit Neuwahlen im Januar ermöglichen, fordert der Arbeitgebervertreter.

Nach Ampel-Aus: UBW-Chef Barta kritisiert Bundeskanzler Scholz

Das sieht Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), genauso: „Der Bruch der Ampelkoalition ist das Ende einer Bundesregierung, die nicht einmal ansatzweise in der Lage war, in Zeiten von geopolitischen Verschiebungen, Kriegen und massiver Transformationsprozesse Deutschland zu führen", sagte Barta in Stuttgart. Dass das Aus der Ampel zeitlich mit der US-Wahl zusammenfalle, werfe ein schlechtes Licht auf die Souveränität des Landes. "Dass Kanzler Olaf Scholz den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner mit dessen Verhalten in der Koalition begründete, ist für uns zudem staatspolitisch nicht nachvollziehbar", so der UBW-Chef. Hier würden Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. "Die emotional gefärbten Vorwürfe von Kanzler Scholz sind nur schwer mit der Verantwortung vereinbar, die sein Amt mit sich bringt", kritisiert Barta den Kanzler.

"Es ist aus unserer Sicht nun zwingend, dass die Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erfolgen - deutlich früher als von Kanzler Scholz angekündigt", betont er.  Das Land könne jetzt kein weiteres halbes Jahr warten, bis eine neue Regierung im Amt ist – Gesellschaft und Wirtschaft hätten keine Zeit zu verlieren. Barta: "Scholz muss die Vertrauensfrage sofort stellen. Ein Neustart gelingt nur mit einer Bundesregierung, die in der Lage ist, in der Europäischen Union eine Führungsrolle zu übernehmen." Weiter müssten die Standortbedingungen in Deutschland so verbessert werden, damit das Land im globalen Wettbewerb wieder mithalten könne.

IHK Heilbronn-Franken sorgt sich um die Unternehmen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin fürchtet die IHK Heilbronn-Franken, dass die ohnehin angeschlagene Industrie in der Region weiter unter Druck gerät und mahnt, geplante Entlastungen für die Wirtschaft schnell und verlässlich umzusetzen. Die Wirtschaft in der Region Heilbronn-Franken betrachtet den Bruch der Ampelkoalition mit Sorge. Vor allem durch den Plan von Bundeskanzler Scholz, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen, wird die Wirtschaft nach Einschätzung von IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring zusätzlich erheblich belastet.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wichtige Entlastungsmaßnahmen aus dem Wachstumspaket der Bundesregierung jetzt nicht mehr rechtzeitig beschlossen und umgesetzt werden können, um den Unternehmen noch zu helfen“, so Elke Döring. Auch die unsichere Haushaltslage trage nicht dazu bei, das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftspolitik aufzurichten.

„Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage viel zu spät stellen“, sagt die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann: „In dieser für die deutsche Wirtschaft so herausfordernden Zeit brauchen wir schnell wieder innenpolitische Stabilität sowie verlässliche Entscheidungen zur Entlastung unserer Unternehmen – und keine weitere Hängepartie. Die Unternehmen müssen wissen, was in den kommenden Wochen und Monaten auf sie zukommt.“

 

Handwerk warnt vor politischem Vakuum

„Das Ende der Ampelkoalition kommt für das Handwerk zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Enorme bürokratische Belastungen, eine hohe Abgabelast und der Fachkräftemangel sind drängende Themen, die das Handwerk stark belasten. Daher braucht Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, die anpackt", sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Ein politisches Vakuum über mehrere Monate könne und dürfe sich Deutschland nicht leisten. "Es muss daher kritisch hinterfragt werden, ob der im Raum stehende Zeitplan dem aktuellen Handlungsdruck gerecht wird", sagt Schnörr.

BWIHK begrüßt Schlussstrich der Ampel-Koalition

Christian Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert das Aus der Ampel-Regierung so: „Unser Land, unsere Volkswirtschaft befindet sich in turbulenten Zeiten. Viel zu lange wurde sich eher darüber Gedanken gemacht, wie Geld verteilt wird. Viel zu lange wurde vernachlässigt, unter welchen Rahmenbedingungen das Geld erst erwirtschaftet werden muss. Genau diese Rahmenbedingungen gehören wieder in das Zentrum politischen Handelns gerückt", so Erbe.  Die Wirtschaft sei in die Rezession gerutscht. Die Ampel habe sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus dieser Krise verständigen können. "Dann muss auch ein Schlussstrich gezogen werden angesichts der Lage, in der wir uns befinden.“

Erbe betont: „Ich verlange nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden. Eine Hängepartie können wir uns schlicht nicht leisten – die politische Vertrauenskrise ist längst in der Breite unserer Betriebe angekommen." Es dürfe nicht länger sein, dass die politischen Rahmenbedingungen von den Unternehmen als ein Top-Geschäftsrisiko bei unseren Umfragen genannt werden“

Chef der Bausparkasse Schwäbisch Hall fordert, geplante Reformen umzusetzen

„Der Bruch der Regierungskoalition kommt nach den zuletzt auf offener Bühne ausgetragenen Kontroversen über den weiteren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht überraschend", sagt Mike Kammann, Vorstandsvorsitzender der Bausparkasse Schwäbisch Hall.  Der Zeitpunkt sei jedoch kritisch, nicht zuletzt aufgrund der offenen Entscheidungen zum Bundeshaushalt, wegen des herausfordernden europäischen und internationalen Umfelds und noch ausstehender wichtiger Reformvorhaben.

Dazu zählt Kammann auch die bislang nur als Referentenentwurf vorliegende Reform der privaten Altersvorsorge. Der Entwurf beinhalte wichtige Verbesserungen für die Schaffung von privatem Wohneigentum als zentrale Säule der privaten Altersvorsorge sowie Erleichterungen für energetische und altersgerechte Modernisierungen der eigenen vier Wände. "Dieses und andere notwendige Reformvorhaben, die die Erschwinglichkeit von Wohneigentum verbessern und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum überwinden sollen, dürfen jetzt nicht in der Schublade verschwinden", betont Kammann. Sie müssten weiterverfolgt und auch bei einem Regierungswechsel hoch priorisiert bleiben. "Monatelange politische Hängepartien können wir uns jetzt nicht leisten", so der Chef der Bausparkasse,