Kritik an Krankenkassen-Reform – Ministerin Warken argumentiert mit „Frauenpolitik“

Mit der geplanten Krankenkassen-Reform, die neben den Beitragszahlern und Versicherten auch Praxen, Kliniken und die Pharmabranche betreffen soll, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die finanzielle Situation verbessern und mehrere Milliarden Euro sparen. Doch nicht alle Änderungen kommen gut an.

So soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Diese Änderung solle allerdings erst 2028 greifen. Kinder unter sieben Jahren sollen weiterhin über die Eltern mitversichert werden. Bei Ehepartnern sei das nicht immer der Fall.

Kritik an Reform zur Kranken-Mitversicherung – Nina Warken verteidigt Plan

Die gesamte Reform war kritisiert worden – die Belastung werde nicht gerecht verteilt. Nina Warken hat die Einschränkung der Mitversicherung nun verteidigt. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „gelebte Frauenpolitik“. Die neuen Regeln fördern aus ihrer Sicht die Eigenständigkeit und Vorsorge – das solle sich auch auf die Rente auswirken.

Kritik kommt allerdings auch aus der Union. Die CSU argumentiert dagegen, es könne nicht sein, dass die Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlen müssten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. Sie fordert deshalb, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dagegen sprach sich jedoch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus.

„Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem „Stern“. „Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.“ 

Änderungen an Krankenversicherung geplant: Grünen-Experte fehlt Prävention

Weitere Änderungen betreffen die Zuzahlung von Medikamenten und Hilfsmitteln. Und auch Gutverdiener müssen sich auf eine neue Regelung bei der Einkommensgrenze einstellen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält die Pläne für unausgewogen. Die Finanzierungslücke werde nicht strukturell gelöst, sondern nur umverteilt.

Außerdem bemängelt er die fehlende Prävention: „Wer wirksame Prävention durch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker ausspart, gleichzeitig aber beim Kinderkrankengeld und bei Familienleistungen kürzt, Zuzahlungen erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, nimmt einseitig Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.“

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