Warnung vor Krankenkassen-Sparplan: „Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Sparplan vorgestellt, mit dem die Kosten der Krankenversicherung gesenkt werden sollen – allerdings nicht für Beitragszahler. Diese müssen sich durch die Änderung sogar auf mehr Kosten einstellen. Denn es sind auch Änderungen bei der Mitversicherung von Familienangehörigen vorgesehen.

Auch Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sollen von der milliardenschweren Ausgabenbremse betroffen werden. Während Warken von einem „ausgewogenen Paket“ spricht, mit dem sie für das Jahr 2027 Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro ermöglichen will, hagelt es von anderen Personen Kritik und sogar Warnungen vor übermäßigen Lasten für Patienten.

Warnung vor Krankenkassen-Sparplan: Kritiker sehen „vertane Reformchance“

Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt.“ Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei „eine vertane Reformchance“. 

Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen.“ Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen – weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. 

Unausgewogenes Sparpaket? Kritik kommt auch von Krankenkassen

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.

Aus für Hautkrebsvorsorge durch Krankenkassen-Sparpaket?

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung. 

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