Polizei-Gewerkschaft übergibt Petition für Böllerverbot – rund 1,5 Millionen Unterschriften
Eine Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot hat zahlreiche Unterstützer gefunden. Am Montag folgt nun ein nächster Schritt.
Haben die Ausschreitungen rund um die Silvesternacht weitreichende Folgen? Fünf Tote durch Feuerwerk sind in Deutschland zu beklagen, ein Unfallarzt sprach von einem neuerlichen Tiefpunkt. Die Diskussion um ein Böllerverbot ist in vollem Gange – eine Petition dazu von der Gewerkschaft der Polizei erfolgreich gestartet. Am Montag, 6. Januar, gibt es nun in Sachen Petition den nächsten Schritt.
Gewerkschaft der Polizei übergibt Petition zum Böllerverbot an Innenministerium
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Petition am Montag dem Bundesinnenministerium übergeben. Knapp 1,5 Millionen Unterschriften sind auf einer Petitionsplattform dafür zusammengekommen. "Wenn weit mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen", sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh laut einer Mitteilung.
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„Wir haben diese Petition als Berliner GdP ins Leben gerufen, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Gestartet worden war die Sammlung bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren. Über den Jahreswechsel stieg die Zahl der Unterschriften stark. "Jedes Jahr Anfang Januar wird darüber geredet, viel versprochen, aber nichts gegen diesen Wahnsinn getan. Ehrlich gesagt können wir diese Mitleidsbekundungen aus dem politischen Raum nicht mehr hören, wenn sich an den Rahmenbedingungen nicht endlich etwas ändert", sagte Weh.
Die gewählten Volksvertreter hätten einen demokratischen Auftrag und wenn sie jetzt nicht handelten, werde es in den nächsten Jahren immer schlimmer. Die Petition fordert ein Böllerverbot im Privatbereich.
Kommt ein Böllerverbot? Politik sucht nach Lösungen für Silvesternacht
Zu einem möglichen Böllerverbot hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Er fordert in der Debatte vielmehr „klare Regeln“. Auch andere Politiker suchen nach Lösungen für die Silvesternacht. Die Heilbronner Polizei hat etwa angesichts der Sprengung von Kugelbomben von „gezielter Randale“ gesprochen.
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