„Brauche selbe Beinfreiheit wie im Wahlkampf“: Cem Özdemir über sich als Ministerpräsident

Viel mehr Interessierte wollten zum Wahlcheck der Heilbronner Stimme mit Cem Özdemir kommen, am Ende waren gut 470 Besucher Unter der Pyramide in der Kreissparkasse Heilbronn – darunter viele Parteimitglieder, die ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl mit kurzem Jubel begrüßten. Uwe Ralf Heer hakte bei ihm nach zu Themen wie der neuen Prämie für Elektroautos, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft sowie den Solvay-Ausstößen, „ein hochschädliches Klimagift“, so Cem Özdemir. Es ging ebenfalls um Schleusen, die KI-Universität, die Frankenbahn und den Bahnanschluss der Stadt.

Bekannt ist der 60-Jährige bei den Wählern, bei den Umfragen liegen die Grünen hinten. Die Landtagswahl, sagt er, sei eine Mischung aus Persönlichkeitswahl und Parteienwahl. Deutschland als Exportland sei massiv herausgefordert, er sprach von US-Zöllen und China. Mit Maß und Mitte müsse man regieren. Je näher der Wahltag rücke, desto mehr stellten sich die Wähler die Frage: Wer solle in der Zeit in der Staatskanzlei sein, sagte Cem Özdemir. 

Cem Özdemir zur Bundespartei: Den Grünen tut es gut, würden sie mehr Baden-Württemberg wagen

Cem Özdemir wurde deutlich zum Wahlkampf und einer Zeit, sollte er Ministerpräsident sein. Programm, Liste, Wahlkampf müssten zum Kandidaten passen, sagte er. In der Staatskanzlei brauche er dieselbe Beinfreiheit wie im Wahlkampf. Der Bundespartei würde es guttun, würden sie mehr Baden-Württemberg wagen.

Die neue Prämie für Elektroautos hätte man auf europäische Marken beschränken können. Davon, sagte Cem Özdemir, würde die deutsche Automobilindustrie profitieren. Er sah die Europäische Union in der Pflicht: Kämen beispielsweise chinesische Autokonzerne nach Europa, müsste man sie zwingen, europäische Unternehmen mit ins Boot holen. Seiner Ansicht nach wäre das ein starker Beitrag für die Zulieferer.

Solvay-Skandal: Auch das Bad Wimpfener Unternehmen ist Thema beim Stimme-Wahlcheck

Das Bad Wimpfener Unternehmen Solvay steht seit einigen Wochen stark in der Kritik, weil es deutlich mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen hat als angegeben. Cem Özdemir lobte die Forscher in Frankfurt, die den Skandal aufgedeckt hatten. Zugleich betonte Cem Özdemir zur Frage, wie stark man die Unternehmen in die Pflicht nehmen müsse: Auf das Maß komme es an. 

Wirtschaft war ein weiteres Thema des Abends. Stärke, Selbstbewusstsein, der Stolz im Land: Das hänge von der Wirtschaft ab, betonte Cem Özdemir. Das entscheide, ob man mehr für den Klimaschutz und mehr für die soziale Gerechtigkeit tun könne.

Bei der Wirtschaft sei man auch auf Europa angewiesen. Etwa in der Batterieproduktion, da sei man gut, aber es brauche europäische Partner. Cem Özdemir möchte Strategiedialoge weiterführen, bei denen alle wichtigen Akteure zusammenkommen.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg in Bildung investieren

Reinen Wein einschenken, nicht mit dem Füllhorn durchs Land laufen. Cem Özdemir fand deutliche Worte. Man lebe in ernsten Zeiten und müsse zusammenrücken. Wo liegen Prioritäten?, das frage er sich. Bei der Bildungspolitik wolle er sich darauf konzentrieren, wo der Bedarf am größten sei: Bei den Berufsschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die keine großen Lobby hätten.

Cem Özdemir versprach ein Effizienzgesetz. Er schaffe sämtliche Berichtspflichten des Landes ab. Das sei eine Entlastung für Unternehmen. Cem Özdemir sah in Manuel Hagel (CDU) seinen zukünftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Mit „Manu“, so Özdemir, wolle er nach Berlin gehen und dort für die weitere Abschaffung von Berichten auf Bundesebene bei der Bundesregierung werben.

Grünen-Spitzenpolitiker für Altersbeschränkung bei Social Media

Cem Özdemir sprach sich für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr aus. Zugleich mache er sich Sorgen um das Land, was die Bildung angeht. Man müsse harte Politik betreiben, was die sozialen Netzwerke angehe. Der Grünen-Politiker forderte eine Altersgrenze ab 16 Jahren. Man müsse aufpassen, dass man nicht eine falsche Abzweigung nehme. In der Schule könne man Handys vor der ersten Stunde abgeben.

Bestmöglich wolle Cem Özdemir Schulen ausstatten, in die frühkindliche Bildung investieren. Eine Schulstruktur lehne er ab. Zugleich betonte er: „Das Glück liegt nicht nur im Studium.“ Mit Applaus quittierten die Anwesenden seine Ausführungen: Er wundere sich, dass das Master-Studium nichts koste, die Meister-Ausbildung schon.

Sicherheit durch Videoüberwachung? Özdemirs Ziel: Jeder soll sich sicher fühlen

Weniger Ideologie und Parteiengeist, „dann bekommen wir Probleme gelöst“, so Cem Özdemir. Die Weisheit liege nicht nur bei den eigenen Leuten.

Auch Sicherheit war großes Thema. Städte wie Heilbronn, betonten Cem Özdemir, wüssten am besten, wo Videoüberwachung nötig sei. Sein Ziel sei es: Jeder solle sich überall im Land sicher fühlen, tagsüber und nachts. „Wenn das nicht der Fall ist, haben wir unsere Aufgabe nicht gut gemacht.“

Kommentare öffnen