Videoüberwachung in Heilbronn: Stadt setzt auf mehr Kontrolle und reduziert WLAN

Mitte August wurden sechs Kameras am Mast an der Bushaltestelle gegenüber der Kilianskirche montiert. Eine Woche später folgte ein Hinweisschild, das auf die Überwachungszeiten, an denen die Kameras eingeschaltet sind, hinweist.

Seit Mittwochmittag, 3. September, um 14 Uhr sind die Kameras auf dem Heilbronner Marktplatz nun scharf geschaltet. Überwacht wird montags bis freitags von 14 bis 21 Uhr sowie samstags von 20 Uhr bis 2 Uhr am Sonntagmorgen.

Videoüberwachung auf dem Marktplatz Heilbronn gestartet: Weniger kostenloses WLAN

Die Maßnahme ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt. Gleichzeitig schränkt die Stadt Heilbronn das kostenlose WLAN auf dem Platz deutlich ein, wie Harry Mergel im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch verkündet, bei der die Maßnahmen vorgestellt wurden.

„Wir reduzieren das WLAN auf eine Stunde“, so der Oberbürgermeister. Eine Forderung, die schon mehrfach im Gemeinderat laut wurde. Bis heute konnte kostenloses Internet drei Stunden täglich genutzt werden.  

Innenminister Strobl nennt drei Vorteile – Polizei soll schneller eingreifen können

Der Videoschutz bringe drei Vorteile, zählte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf. „Die Polizei kann schneller eingreifen, die Kameras haben eine präventive Wirkung, und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch“, betonte der Minister, der in Heilbronn wohnt. Er hatte zuvor auch die WLAN-Einschränkung ins Spiel gebracht.

Über die gesamte Pressekonferenz hinweg wurde aber auch deutlich, wie eng die Grenzen für eine Videoüberwachung im Land rechtlich gezogen sind.

---

---

Rechtliche Grenzen setzen dem Einsatz der Videotechnik enge Rahmenbedingungen

„Stadt und Polizei haben das Wünschenswerte und Notwendige mit dem rechtlich Möglichen zusammengebracht“, erläutert Frank Spitzmüller. Der Polizeipräsident erwartet sich von der Überwachung auch „eine Erhöhung der Beweislage und eine Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Stadt“.

Die Überwachungszeiten würden auf der rechtlichen Basis fußen, so Spitzmüller.         

Datenschutzbeauftragter und Kritiker sehen Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Die frühe Abschaltung der Kameras um 21 Uhr an Wochentagen hatte im Vorfeld der Überwachung für Kritik gesorgt. Die Maßnahme sei ein nicht unerheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, machte Spitzmüller klar. Das hat auch der Datenschutzbeauftragte des Landes, Tobias Keber, im Vorfeld unterstrichen.

Die Maßnahmen seien wegen der Kriminalitätsbelastung und der Kriminalitätsprognose am Heilbronner Marktplatz dennoch vertretbar. Gleichzeitig wiesen Innenminister, OB und Polizeipräsident mehrfach darauf hin, dass Heilbronn die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg ist.  

Videobeobachter im Präsidium wertet Aufnahmen live aus und alarmiert Streifen

Konkret bedeutet die Überwachung, dass ein Videobeobachter im Heilbronner Polizeipräsidium die Aufnahmen betrachtet und bei erkennbaren Vorfällen eine Streife beauftragt, einzugreifen. Außerhalb der Aufzeichnungszeiten sind die bisher schon üblichen Kontrollmaßnahmen im Einsatz.

Nach 72 Stunden müssen die Aufnahmen gelöscht werden. „Der Innenminister würde gerne mehr Videoüberwachung machen, aber wir sind an rechtliche Grenzen gebunden“, macht Thomas Strobl klar. „Daran muss auch der Gesetzgeber arbeiten“, fordert der CDU-Innenminister. Denn in naher Zukunft könnte es deutliche Verbesserungen bei der Videoüberwachung geben.      

Künstliche Intelligenz als „Gamechanger“ 

„Die KI lernt täglich dazu“, verdeutlicht Thomas Strobel. „Das könnte ein Gamechanger werden“, so der Innenminister. In zwei Jahren könnte die auf künstlicher Intelligenz gestützte Videoüberwachung in ganz Baden-Württemberg und ganz Deutschland eingesetzt werden.

Seit 2016 läuft in Mannheim dazu ein Pilotprojekt, das rund um die Uhr über eine algorithmusbasierte Situationsanalyse die Bewegungsmuster der Menschen beobachtet und deutet. Die fast 80 Kameras, die auf fünf Plätzen der Quadratestadt im Einsatz sind, werden sofort aktiv und übertragen die Bilder, sobald auffällige Bewegungen feststellbar sind. 

Marktplatz Heilbronn besonders belastet – zahlreiche  Delikte in wenigen Stunden

Die Einrichtung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz kostet die Stadt 200.000 Euro. Hinzu kommen die Personalkosten bei der Polizei. Im Gegensatz zum Marktplatz hätten die Kriminalitätsfälle auf dem Kiliansplatz und in der Sülmer City eine Videoüberwachung rechtlich nicht hergegeben, macht der stellvertretende Präsident im Polizeipräsidium Heilbronn, Markus Geistler, klar.

Die höchste Fallbelastung sei auf dem Marktplatz montags bis donnerstags in der Zeit von 14 bis 21 Uhr. In diesem Zeitraum passieren 75 Prozent aller Delikte. Der Freitag sei deutlich unterdurchschnittlich belastet. Die Kameras laufen künftig in 41 Stunden der Woche, damit sei ein Viertel der Wochenzeit abgedeckt. „Wir sind da, wenn das Klientel da ist“, versichert Frank Spitzmüller.