Nach Stimme-Informationen dürfte die Kameraüberwachung des Heilbronner Marktplatzes auf jeden Fall vor dem Start des Heilbronner Weindorfes beginnen, das am Donnerstag 11. September eröffnet wird. Über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung, die auch auf Nachfrage keine weiteren Informationen mitteilt, darf spekuliert werden. Es könnte damit zusammenhängen, dass noch rechtliche Feinheiten wie die Größe der zu überwachenden Sichtfelder und der genau Zeitrahmen wann die Überwachungskameras eingeschaltet werden dürfen, geklärt werden müssen.
Gewalttaten
Videoüberwachung in Heilbronn: Kameras am Marktplatz installiert
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Die Videoüberwachung am Heilbronner Marktplatz ist da: Vier Kameras sollen für mehr Sicherheit sorgen. Nach mehreren Gewalttaten steht der Starttermin nun fest.
In Stuttgart, Mannheim und Heidelberg gibt es sie bereits. Seit Mittwochmorgen sind die angekündigten Überwachungskameras auch auf dem Heilbronner Marktplatz installiert. Die vier Kameras, die vor allem auf die Bushaltestelle und den Marktplatz ausgerichtet sind, wurden an einem Masten an der Bushaltestelle direkt gegenüber der Kilianskirche angebracht. Scharf ist die Videoüberwachung damit aber noch nicht.
Videoüberwachung am Marktplatz noch nicht in Betrieb – Keine Antworten auf Nachfragen
„Wir werden Anfang September zu einer Pressekonferenz einladen und dort alle Fragen beantworten“, sagt Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell. Weitere Anfragen der Heilbronner Stimme, zum Beispiel ab wann die Kameras tatsächlich auch im Einsatz sind, beantwortet sie auch auf Nachfrage nicht.
Ihr Chef, Oberbürgermeister Harry Mergel, teilt im Gespräch immerhin das genaue Datum der Pressekonferenz mit: Mittwoch, 3. September, 11 Uhr. Eigentlich sollte der Heilbronner Marktplatz bereits im Sommer mit Kameras überwacht werden.
Videoüberwachung: Kein zweiter Kamera-Standort in Heilbronn geplant
Einen zweiten Kamera-Standort in der Innenstadt, beispielsweise in der Sülmer-City, über den immer wieder diskutiert wurde, wird es derzeit nicht geben. „Im Moment liegt der Fokus auf dem Marktplatz“, betont Andreas Blind, Sprecher der Polizeidirektion Heilbronn. Offen ist offenbar noch, wie lange die Kameras täglich und in der Nacht eingeschaltet werden.
Der gemeinsame Beschluss zur Einrichtung der Kameraüberwachung in Teilen der Innenstadt war von Polizeipräsident Frank Spitzmüller und Harry Mergel am 8. Mai im Gemeinderat vorgestellt worden. Seit Juni ist zudem die City-Streife auch in den Abendstunden wieder auf dem Marktplatz und in der Innenstadt unterwegs.
Videoüberwachung am Heilbronner Marktplatz: Reaktion auf Gewaltvorfälle
Damit reagierten Stadt und Polizei auch auf mehrere Vorfälle und Straftaten, die sich in den Monaten zuvor rund um den Marktplatz ereigneten. Ende Januar hatte eine Schlägerei mit Messern und Holzlatten unter Drogendealern für großes Aufsehen gesorgt, die von einer Kamera eines Döner-Imbisses aufgezeichnet wurde. Anfang August war eine Polizistin bei einer Kontrolle attackiert worden.
Eine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat hatten eine Videoüberwachung lange gefordert. Sie ist laut Polizeigesetz daran gebunden, dass die Kriminalitätslage an den überwachten Orten deutlich höher liegt als in der übrigen Stadt und dort auch künftig mit Straftaten zu rechnen ist. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte hatte das Vorhaben grundsätzlich als rechtlich zulässig eingestuft.
Videokameras am Marktplatz: Weitgehende Zustimmung im Heilbronner Gemeinderat
Für die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat ist die Überwachung längst überfällig. „Schönreden hilft nicht – wir müssen es den Störern so unbequem wie möglich machen“, betont Christoph Troßbach mit Blick auf die Statistik nach der Heilbronn als sicherste Großstadt Baden-Württembergs gilt. Dabei sei die Kriminalitätsrate bei Straßenkriminalität, Körperverletzung im öffentlichen Raum und Rauschgiftdelikten auf dem Marktplatz 232-fach höher als im Rest der Stadt, rechnet Troßbach vor.
Auch die AfD begrüßt die Installation der Kameras. „Wir hoffen, dass diese ihre Wirkung bei der Verhinderung von Straftaten nicht verfehlen, beziehungsweise wenigstens bei der Aufklärung helfen“, unterstreicht Fraktionschef Raphael Benner. Unterstützung kommt auch von der SPD: „Es muss aber beobachtet werden, ob und wohin sich gegebenenfalls bestimmte Szenen verlagern“, sagt Fraktionschef Rainer Hinderer.
„Videoüberwachung stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl und wird von uns begrüßt. Sie kann aber nur Teil eines Gesamtkonzept sein“, ergänzt Herbert Burkhardt (Freie Wähler). Nur die Grünen bleiben angesichts des „erheblichen Eingriffs in unseren öffentlichen Raum“, skeptisch. „Sicherheit ist wichtig, aber Aufwand und Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Davon bin ich nicht überzeugt“, so Holger Kimmerle.
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