Kriminalität in Heilbronn: Videoüberwachung in Innenstadt kommt
Um Kriminalität gezielt vorzubeugen, will Heilbronn künftig an bestimmten Orten der Innenstadt Kameras einsetzen. Stadt und Polizei versprechen sich davon mehr Sicherheit – objektiv wie gefühlt.
Beim Thema Sicherheit arbeiten Stadt und Polizei „eng und vertrauensvoll zusammen“, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. Zusätzlich zu bereits laufenden Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung soll künftig auch Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt zum Einsatz kommen. Das teilten Oberbürgermeister Harry Mergel und Polizeipräsident Frank Spitzmüller dem Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag, 8. Mai, mit.
Voraussichtlich ab Juni wird zudem auch die City-Streife in den Abendstunden wieder auf dem Marktplatz und der Innenstadt unterwegs sein, heißt in der gemeinsamen Mitteilung von Stadt und Polizeipräsidium Heilbronn.
Videoüberwachung in Heilbronner Innenstadt: „Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität“
Oberbürgermeister Harry Mergel sagt demnach: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns, sie sollen sich überall in unserer Stadt wohl fühlen. Heilbronn ist nach wie vor der sicherste Stadtkreis im Land. Dieses hohe Sicherheitsniveau wollen wir halten, Videoüberwachung in Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei eine weitere Maßnahme.“
Auch Polizeipräsident Frank Spitzmüller äußert sich: „Die statistische Entwicklung der Kriminalität im Stadtkreis Heilbronn im Jahr 2024 ist insgesamt positiv. Gleichwohl haben wir in enger Abstimmung mit der Stadt Heilbronn vor, in ausgewählten beziehungsweise räumlich eng definierten kriminalitätsbelasteten Bereichen der Innenstadt präventivpolizeiliche Videoüberwachung einzusetzen.“ Und weiter: „Ziel ist es, unsere bereits bestehenden polizeilichen Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig zu ergänzen, um dadurch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Dabei ist es mir besonders wichtig, die Sicherheitslage in der Heilbronner Innenstadt sowohl objektiv messbar als auch im subjektiven Empfinden der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.“
Stadt und Polizei wollen Videoüberwachung in Heilbronner Innenstadt ausbauen
Die präventivpolizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum ist im Polizeigesetz (PolG) Baden-Württemberg geregelt. Sie soll die bereits im Zuge der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ geführten Maßnahmen ergänzen.
Für die Durchführung der Videoüberwachung ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sich die Kriminalitätslage an den betreffenden Orten deutlich von der im übrigen Gemeindegebiet unterscheidet und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit Straftaten zu rechnen ist. „Im Bereich des Marktplatzes sowie in Teilen der Sülmerstraße im nördlichen Innenstadtgebiet trifft diese Voraussetzung aller Voraussicht nach rechtlich zu“, heißt es in der Mitteilung.
Die Beschaffung und Installation der technischen Geräte für die Videoüberwachung liegt in der Verantwortung der Stadt. Die Vorbereitungen dafür laufen. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte kann die Umsetzung erfolgen. Bis dahin sollen alle Verträge unterschrieben und die notwendigen Komponenten und Kameras geliefert und installiert sein.
Kommunaler Ordnungsdienst in Heilbronn wird aufgestockt
Zu „Sicheres Heilbronn“ gehört unter anderem eine häufigere Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), verstärkte Kontrollen und frühzeitige Platzverweise, die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt sowie im Bahnhofsumfeld. Auch die personelle Aufstockung des KOD von derzeit zwölf auf künftig 24 Stellen gehört dazu. Diese können besetzt werden, sobald das Regierungspräsidium Stuttgart den Doppelhaushalt für 2025/2026 genehmigt hat. Übergangsweise soll die Citystreife zum Einsatz kommen.
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