Kameras am Marktplatz: Warum wir eine ehrliche Debatte über Datenschutz brauchen
In Heilbronn startet die Videoüberwachung des Kriminalitätsschwerpunkts Marktplatz. Rechtlich ist das ein Minenfeld, Datenschutz und öffentliche Sicherheit stehen manchmal im Konflikt, meint unser Autor.
Die Debatte über die Videoüberwachung am Heilbronner Marktplatz lehrt zweierlei. Erstens: Die ewige Unterscheidung zwischen dem angeblich nur subjektiv beeinträchtigten Sicherheitsgefühl der Bürger und der objektiven Lage („Sicherster Stadtkreis Baden-Württembergs“) führt in die Irre.
Die Kameraüberwachung am Marktplatz gibt es seit heute, weil es sich ganz objektiv um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Hier ist die Zahl der festgestellten Straftaten um mehr als das 200-fache höher als an anderen Orten der Stadt. Das ist unter dem gegebenen rechtlichen Rahmen auch zwingende Voraussetzung.
Datenschutz hilft unbescholtenen Bürgern, aber auch Straftätern
Die Vertreter des Polizeipräsidiums leiteten wort- und paragrafenreich her, warum es eben hier möglich ist, die Kameras einzuschalten. Weil viel passiert, und nicht weil sich irgendein Passant zu Unrecht unwohl fühlt. Obwohl dieser Befund so eindeutig ist, winden sich die Verantwortlichen notgedrungen zu einer zeitlichen Einschränkung der Überwachung, die auf einem Deal mit dem Datenschutzbeauftragten beruht.
Das führt zur zweiten Lehre aus dem Heilbronner Video-Spiel: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Datenschutz. Er genießt zu Recht einen hohen Stellenwert, er bewahrt unbescholtene Bürger vor staatlichen Übergriffen. Aber er schützt auch den Straftäter, der im Dunkeln agieren kann, weil das Gesetz der Überwachung enge Grenzen setzt.
Sicherheit versus Datenschutz: Politische Debatte könnte Wahlkampfthema werden
Datenschutz steht in diesem Fall im Konflikt mit der inneren Sicherheit, und gerade in Deutschland neigt man dazu, den Datenschutz zum Maß aller Dinge zu machen.
CDU-Landeschef Manuel Hagel will Videoüberwachung auch dort ermöglichen, wo keine nachgewiesenen Brennpunkte sind. Sein Vorstoß deutet an: Das Thema dürfte uns auch im Wahlkampf begegnen.
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