Demonstrationen gegen CDU und AfD: Wahlkampf muss Themenvielfalt bieten

Vielleicht sollte man nach den hitzigen Demonstrationen und den inakzeptablen Attacken auf CDU-Geschäftsstellen die aktuellen Vorgänge mal ohne Wahlkampfrhetorik und den Verweis auf ein drohendes Viertes Reich differenzierter einordnen.

Wer immer die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es faktisch nicht gibt und auch nach den Wahlen ausgeschlossen wird, an den Pranger stellt und die vergangene Bundestagswoche mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik oder Hitlers Machtergreifung vergleicht, der überzieht maßlos.

CDU-Anträge zur Migrationspolitik 

Nur noch einmal zur Erinnerung: Die CDU hat vergangene Woche einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisender, eine Erhöhung der Abschiebungen und mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht vorsieht. Darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein, aber nach den tödlichen Attacken von Tätern mit Migrationshintergrund unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung diese Forderungen. Und das ist verständlich.

Es geht um die Wirtschaft

Danach folgte ein CDU-Gesetzesantrag, der eine Begrenzung des illegalen Zustroms nach Deutschland, konsequentere Abschiebungen, eine Änderung des Familiennachzugs und mehr Rechte für die Bundespolizei vorsah. Nichts von alledem gefährdet die Grundfeste unserer Demokratie. Man kommt damit nur dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach. Der entscheidende Webfehler aus Sicht von SPD, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften ist, dass die Union dabei unter anderem von der AfD unterstützt wurde.

Die Demonstranten spiegeln jedoch nicht die Mehrheit des Landes wider. Und sie verkennen, dass nach der Wahl vor allem Antworten auf die beängstigende wirtschaftliche Talfahrt gefordert sind. Fehlende Zukunftsperspektiven und Rekord-Arbeitslosigkeit – darüber muss jetzt endlich diskutiert werden.