Kundgebung in Heilbronn: 900 Menschen demonstrieren für Brandmauer gegen Rechts

„Wenn Demokraten etwas tun, wofür sie sich schämen müssen, ist es richtig, hier zu stehen“, rief Katharina Kaupp, Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi, den Demonstranten zu. Gemeint war die CDU-Fraktion im Bundestag, die am Mittwoch einen Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Die Gewerkschaftlerin sprach von einer Spaltung der Gesellschaft und bezeichnete die CDU als „Steigbügelhalter für die AfD“. Die CDU müsse sich schämen, sagte Katharina Kaupp. „Wir müssen dem Hass gemeinsam entgegentreten.“

Kundgebung in Heilbronn: Hunderte Teilnehmer demonstrieren vor CDU-Geschäftsstelle

Laut Polizei waren gegen 15 Uhr bis zu 900 Personen vor die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands gekommen. Obwohl das Netzwerk gegen Rechts erst gut einen Tag zuvor zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Zahlreiche Fahnen und Plakate gegen Faschismus und gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hielten die Demonstranten in die Höhe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zeigte sich „überwältigt, diese Anzahl von Menschen zu sehen, die für unsere Demokratie kämpfen“.

„Wir kämpfen, dass das Deutschland von heute auch bleibt“, sagte Juratovic. „Wir lieben unser Land“, so der SPD-Politiker, der sich selbst als Verfassungspatriot bezeichnete. Politik bestehe aus Kompromissen, die Stabilität und Friede schafften. „Deshalb stehen wir heute vor der CDU.“ Nicht nur, um zu mahnen, sondern auch, weil er die CDU-Abgeordneten stärken wolle, die bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag „nicht ihre Seele verkauft haben“, sondern Merz ihre Gefolgschaft versagt hätten.

 

 

900 Menschen demonstrieren in Heilbronn vor CDU Kreisverband für die Brandmauer gegen Rechts

Juratovic wiederholte einen Vergleich, für den er schon einmal kritisiert worden sei: „Der, der heute der AfD eine Stimme gibt, hätte auch damals der NSDAP eine Stimme gegeben. Wissentlich oder unwissentlich.“

„Es ist schlimm, dass wir heute zusammenkommen müssen“, sagte der evangelische Dekan Christoph Baisch. „Aber die politische Stimmung im Land lässt uns keine Wahl.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben, so Baisch. „Die Brandmauer muss stehen, die Brandmauer sind wir.“

Kundgebung in Heilbronn: „Verrat an der Menschenwürde“

Baisch, der bei dieser Kundgebung auch im Namen der katholischen Kirche spreche, bezeichnete den Gesetzesantrag der CDU als „Verrat an der Menschenwürde“. Zudem widerspreche er europäischem Recht, so der evangelische Dekan. Verrat sieht Baisch auch „am demokratischen Selbstverständnis“ und „an dem Ziel, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten“.

„Rassismus ist da. Und er wird immer mehr“, sagte Kemi Schulz vom Heilbronner Netzwerk gegen Rechts. Sie selbst habe Rassismus schon erlebt. „Die CDU mache gemeinsame Sache mit einer Partei, die das vorantreibe. „Es läuft einiges aus dem Ruder“, sagte Kemi Schulz.