Nach Kritik von Angela Merkel: Friedrich Merz äußert sich zu Migrations-Abstimmung mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußerte sich deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. 

Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz’ Vorgehen für „falsch“. Lob kam von SPD und Grüne. Auch in Heilbronn äußerten sich Passanten negativ zum Abstimmungsverhalten der CDU zusammen mit der AfD.

Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel – Einfluss auf Abstimmung über Migrationsgesetz?

Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten hatte. Bei der Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

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Am Donnerstag hatte Merz bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte Merz, ohne Merkels Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde. Nach Einschätzung eines Politologen aus Schwaigern war die Abstimmung mit der AfD jedoch ein „unkluges Signal“.

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