Union scheitert mit Gesetz zu Migration – Politologe Uwe Wagschal aus Schwaigern: „Unkluges Signal“

Nach stundenlanger Debatte im Bundestag wollten CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam ein Gesetz zur Migration beschließen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, dass ein Gesetz nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande kommt. 

Konkret ging es um das Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union bereits im Herbst vorgeschlagen hat. Es soll in der Migrationspolitik „Begrenzung“ wieder als Ziel festlegen, den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge beenden und die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Weil die Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag verfehlt wurde, wird es nicht in Kraft treten.

Vor der Abstimmung haben sich die Parteien mit Vorwürfen überzogen, SPD und Grüne sahen im Vorgehen der Union einen Tabubruch, CDU/CSU, FDP und AfD beklagten, die anderen Parteien seien untätig. Die Bundestagssitzung wurde längere Zeit für Gespräche der Fraktionen unterbrochen.

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal aus Schwaigern: Union trägt Schaden davon

„Merz hat seinen Plan durchziehen müssen, um sein Gesicht zu wahren“, sagt Uwe Wagschal. Er ist Politikwissenschaftler für Vergleichende Regierungslehre an der Universität in Freiburg und in Schwaigern aufgewachsen. „Ich glaube, das wird der Union eher schaden. Merz hat viel riskiert und letztlich wahrscheinlich mehr Wähler links verloren, als er rechts gewonnen hat.“ 

Aus Wagschals Sicht war die vom CDU-Chef angezettelte Debatte ein taktisches Manöver. Anders als Merz es behauptet, sei es nicht um Straftaten von Migranten wie in Aschaffenburg gegangen. „Die Instrumente, um diese Gewalt zu bekämpfen, wären dagewesen. Wir haben ein Vollzugsdefizit.“ 

Mehrere Austritte von Unionspolitikern aus der Partei, die Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die stundenlange Unterbrechung im Bundestag hätten gezeigt, dass Merz’ Manöver risikoreich war. „Das sind Anzeichen, dass das in der Fraktion nicht ohne Sorge diskutiert wurde“, findet Wagschal.

Nach Debatte um schärfere Migrationsgesetze: SPD muss sich bewegen

Allerdings könne man das Geschehene auch positiv sehen: „Die Parteien haben ihre Profile im Wahlkampf geschärft. Merz kann jetzt den Preis für eine Koalition hochtreiben. Er hat vor allem der SPD gezeigt: Ich nehme euch nicht mit Kusshand, ihr müsst euch beim Thema Migration bewegen.“ Den Sozialdemokraten rät der Politikwissenschaftler, in andere Länder zu blicken. Überall dort, wo die Sozialdemokratie noch stark sei, verfolge sie eine harte Zuwandererpolitik, wie etwa in Dänemark oder Österreich.

Brandmauer zur AfD nur noch eine Gartenmauer?

Die AfD geht aus Wagschals Sicht gestärkt aus der Debatte hervor. „Die sind natürlich die Gewinner. Die AfD hat damit an Glaubwürdigkeit gewonnen.“ Für AfD-Wähler bleibe hängen, dass ihre favorisierte Partei doch Recht hatte mit ihren Forderungen, wenn sie von anderen Parteien übernommen werden. „Deshalb war das Signal von Friedrich Merz strategisch etwas unklug.“

Bei der Neuwahl geht der Politikwissenschaftler davon aus, dass die AfD deutlich zulegen und über 20 Prozent liegen wird, wie es auch die Umfragen derzeit abschätzen. Die Brandmauer sei zu einer Gartenmauer mutiert, so Wagschal, wenngleich sie schon lange Risse bekommen hätte. „Sie wird Schicht für Schicht abgetragen werden.“

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