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Mehrheit mit AfD-Stimmen
Meinung
Nach Merkel-Rüffel: Der Gegenwind für Unions-Kanzlerkandidat Merz wird schärfer
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1 Min
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert mitten im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten ihrer Partei. Das ist ein beispielloser Vorgang, findet unser Autor.
von Jürgen Paul
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Ein ehemaliger Kanzler, eine ehemalige Kanzlerin mischt sich in den laufenden Wahlkampf ein und kritisiert den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei. Angela Merkel hält Merz’ Vorgehen für falsch, dem Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen zu haben. Und zwar „sehenden Auges“, wie die Altkanzlerin betont.
Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel: Merz hat eigene Absprache gebrochen
Merkel wirft Merz in ihrer Erklärung Wortbruch vor, indem sie seine Absprache zitiert, wonach bei Abstimmungen im Parlament keine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Es sei falsch, dass der Unionsvorsitzende sich nicht mehr an diese Verabredungen der Parteien der demokratischen Mitte gebunden fühlt.
Er könne Friedrich Merz nicht mehr trauen, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch gesagt. Dieser Subtext schwingt auch bei Merkels Erklärung mit. Und auch ihr Hinweis, gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg nach Lösungen zu suchen und dabei geltendes europäisches Recht zu wahren, kann als heftiger Rüffel für Friedrich Merz gewertet werden.
Der Gegenwind für Friedrich Merz wird nach Merkels Abrechnung schärfer
Der Unions-Kanzlerkandidat, der mit Merkel noch nie konnte, hat nun ein Problem. Wie will er diese Debatte abräumen, die nun auch in der eigenen Partei entbrannt ist? Will er nach der gewonnenen Abstimmung am Mittwoch, die eher symbolischer Natur war, tatsächlich am Freitag erneut mit den Stimmen der AfD dem Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu einer Mehrheit verhelfen? Oder sucht er doch noch das Gespräch mit SPD und Grünen, um einen tragfähigen Kompromiss in der Migrationspolitik zu schmieden?
Fest steht, dass nach Merkels Abrechnung der Gegenwind für Friedrich Merz schärfer wird. Setzt er seinen kompromisslosen Kurs fort, könnte er am 23. Februar als Wahlsieger ohne Koalitionspartner dastehen.
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Kommentare
Thomas Gaukel am 31.01.2025 15:38 Uhr
Die AfD ist ja nicht wirklich die Ursache des Problems, dass die AfD solche Wahlerfolge erzielt ist das Symptom der über Jahre verschleppten und ignorieren Probleme. Erst 16 Jahre CDU-Stillstand, dann die Ampel-Streitereien, und keine wirklichen Verbesserungen, im Gegenteil, immer mehr neue Vorschriften, Micro-Management und weiteres aufblähen des Bürokratie-Wasserkopfs. Und Hauptsache ein neues Kanzleramt bauen, dass sieben mal größer werden soll, wie das Weiße Haus.
Wenn den Parteien dann nichts anderes einfällt, als die gleichen gescheiterten Existenzen mit der Option eines "wir wurschteln einfach konfus weiter wie bisher" ins Rennen zu schicken, dann muss man sich nicht wundern wenn in den meisten Umfragen, welchen Politikern die Leute noch trauen die weitaus größte Gruppe inzwischen "keinem mehr" ist.
Rudolf Lupfer am 31.01.2025 06:47 Uhr
Ein gescheiterter Bundeskanzler traut Herrn Merz nicht mehr. Eine Ex-Kanzlerin rüffelt einen Perteikollegen welchen Sie in Ihrer Amtszeit mehrfach abserviert hat. Der Nochkanzler hat seine Unfähigkeit zu führen bzw. keine Entscheidungen zu treffen ja wohl hinlänglich bewiesen. Letztendlich haben Unentschlossenheit der gescheiterten Regierung und das Zulassen des mehr oder weniger unbegrenzten Zuzuges von Flüchtlingen durch Frau Merkel zu der Situation geführt wie wir sie gerade erleben. Bedauerlich ist tatsächlich, dass es nur mit den Stimmen der AFD gelingen kann, hoffentlich eine Veränderung der Einwanderungspolitik einzuleiten. Noch ist die AFD eine demokratisch gewählte und damit stimmberechtigte Partei im Bundestag. Nicht Hr. Merz sollte hier umdenken sondern die kläglich gescheiterten Parteien der Grünen und der SPD. Zu wünschen wäre, dass Anhänger der AFD darüber nachdenken Ihre Stimme einer zukünftig hoffentlich wieder konservativeren CDU zu schenken.
Jürgen Mosthaf am 30.01.2025 17:10 Uhr
Es sind nicht die Menschen die bei uns Schutz vor Krieg und Not suchen. Es sind die im Vergleich dazu wenigen kriminellen, vorwiegend männlichen Subjekte die unkontrolliert zu uns ins Land kommen. Die SPD und die Grünen sollten doch mal in sich gehen wo denn ihre Wähler ihr Kreuz machen. Könnte es sein, dass diese beide Parteien und natürlich die CDU selbst an den Sorgen und Nöten, nicht nur in der Migrationspolitik, der Bürger dieses Landes vorbei regiert haben und die Menschen in die offenen Arme der Rechten treiben? Werfen sie doch mal einen Blick abends auf den Heilbronner Marktplatz. Das ist kein subjektives Gefühl mehr. Die Handlungsunfähigkeit, die immer gleichen Worthülsen, die ständigen Schuldzuweisungen. Die Mehrheit der Bürger will das nicht. Wenn die etablierten Parteien das nicht hinbekommen werden sie sich denen zuwenden von denen man glaubt sie könnten es. Frau Merkel hat sicherlich viel für unser Land geleistet. Aber in Erinnerung bleiben wird der vorschnelle Atomausstieg und vor allem die seit nahezu 10 Jahre andauernde Migrationskrise mit all Ihren fürchterlichen Tiefpunkten und den negativen Folgen für unser Sozialsystem, Gesundheitswesen und Wohnungsmarkt. Da Sie keine Schuld bei sich sieht und keinen Regierungsauftrag mehr hat, sollte sie sich Ihrem ehemaligen Amt angemessen zurückhalten. Das schürt nur Zwietracht.
Jürgen Mosthaf
Marianne Kugler-Wendt am 30.01.2025 13:46 Uhr
Ja einmalig sind diese Vorgänge, da stimme ich zu. Einmalig in der Geschichte, daß eine demokratische und anerkannte Partei wie die CDU sehenden Auges die Unterstützung der AfD sucht und findet. Sage keiner in der CDU, er habe es nicht gewusst. Die Aussagen der AfD und die Bilder aus dem Bundestag zeigen, daß sie das Thema "Migration" steuern und die CDU nun im Boot haben.
Solch ein Ereignis rechtfertigt es, daß sich verantwortungsbewusste Menschen in der CDU zu Wort melden. Sonst bleibt am Ende von der Christlichen Demokratischen Union, nur noch Union übrig. Christlich finde ich schon lange nur noch wenig.