"Feind einer freien Gesellschaft": Ricarda Lang und Armin Laschet diskutieren in Miosga-Talksendung über Islamismus

Wie kann, wie muss die Gesellschaft auf den Tod des jungen Polizisten in Mannheim reagieren? Ist die Bedrohung durch den Islamismus in Deutschland nicht richtig eingeschätzt worden? Deutschland steht unter Schock, nachdem der 29-jährige Polizist seinen schweren Verletzungen in Folge des Messerangriffs vom Freitag erlegen ist – die Diskussion über Konsequenzen hat begonnen.

Auch auf den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte es bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende einen gewaltsamen Angriff gegeben. Kiesewetter wurde dabei leicht verletzt. Beide Vorfälle haben Debatten über innere Sicherheit ausgelöst. 

Nach Messerattacke in Mannheim: Motiv des Täters ist noch unklar

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu der Tat in Mannheim, der Täter müsse „mit maximaler Härte des Gesetzes“ bestraft werden. „Wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen“, sagte Faeser. Das Motiv des 25-jährigen Täters ist indes noch immer unklar. Bisher war der Mann, der in Afghanistan geboren wurde und 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, nicht vernehmungsfähig – er wurde nach der Attacke durch Schüsse verletzt.

Trotzdem verbanden zahlreiche Politiker ihre Stellungnahmen mit Warnungen vor dem Islamismus. So schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf der Plattform X, er sei "wütend, was in unserem Land passiert". Er forderte: „Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Der Bundesfinanzminister kündigte an, die Sicherheitsbehörden dafür weiter finanziell zu stärken. Es müsse Schluss sein „mit falscher Toleranz“.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) äußerte sich auf der Plattform ähnlich:  "Wenn sich der nahe liegende Verdacht bestätigen sollte, dass es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handelt, dann wird es höchste Zeit für ehrliche Debatten über die Gefahren von Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards", so Bayaz dort.

Diskussion über Islamismus in ARD-Talkshow: Armin Laschet und Ricarda Lang äußern sich zu Messerattacke in Mannheim

In der ARD-Sendung von Caren Miosga am Sonntagabend sollten die beiden Teilnehmer Ricarda Lang (Grüne) und Armin Laschet (CDU) darüber diskutieren, wie die Politik der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung begegnen kann. „Hetze, Krisen, Umbrüche – kann Politik noch zusammenführen?“ lautete das Thema der Sendung, in deren Verlauf auch einige fragwürdige Vergleiche fielen.

So sagte Armin Laschet in Bezug auf das sogenannte Sylt-Video, auf dem feiernde junge Menschen beim Grölen fremdenfeindlicher Parolen zu einem bekannten Partyhit zu sehen sind: „Wir haben uns alle lange über das Sylt-Video aufgeregt, aber über das Kalifat war die Empörung nicht ganz so groß.“ Auf welchen Vorfall er sich beim Stichwort „Kalifat“ konkret bezog, sagte Laschet nicht.

Diskussion nicht länger ausweichen: Islamismus muss ebenso bekämpft werden wie Rechtspopulismus und Antisemitismus

„Was wir sehen, ist eine Form der Enthemmung“, sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der Sendung zu Angriffen auf Politiker im Wahlkampf. Zu der Tat in Mannheim sagte sie: „Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft und genau als solcher muss er auch behandelt werden und muss er bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich."  

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Lang meinte, ähnlich wie ihr Parteikollege Bayaz, es habe in Deutschland lange die Tendenz gegeben, der Diskussion über das Thema auszuweichen, um nicht den Falschen – sie meinte damit die AfD und andere Rechtspopulisten – in die Hände zu spielen. Dabei nutze man diesen gerade dadurch, dass man die Debatte vermeide. Laschet mahnte, der immer aggressiver auftretende Islamismus dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden. So wichtig es sei, Rechtspopulismus und Antisemitismus zu bekämpfen, so sehr müsse man auch benennen, was es an islamistischen Vorstellungen in Deutschland gebe.

Nach Messerattacke in Mannheim: Debatte über Islamismus im Bundestag

Laut "Rheinischer Post" soll sich der Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte der Zeitung: „Die Aktuelle Stunde ist jetzt wichtiger denn je. Der Deutsche Bundestag muss das Thema Gewalt gegen Polizisten und Messergewalt zusammen debattieren.“ Dann müsse auch „Entschlossenheit im Durchsetzen von Abschiebungen von Straftätern und Rückhalt für Polizisten folgen“.