Palantir unter Druck: Entwickelt Schwarz Digits die Polizei-Software aus Baden-Württemberg?

Seit Wochen tobt ein Streit um die Software Gotham des US-Unternehmens Palantir. Das Programm soll der Polizei helfen, Daten zu verknüpfen und Straftäter dadurch schneller zu ermitteln. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wird Gotham bereits genutzt, in Baden-Württemberg soll es nächstes Jahr soweit sein.

Vorangegangen war ein Streit innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung: Das CDU-geführte Innenministerium hatte einen Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir unterschrieben, obwohl es noch gar kein Gesetz gibt, das es der Polizei erlaubt, die Software zu nutzen. Man habe trotzdem unterschrieben, um sich einen günstigeren Preis zu sichern, erklärte Staatssekretär Thomas Blenke im Landtag. 

Wofür Polizisten Stunden und Tage brauchen, liefert Palantir-Software in Sekunden

Doch wie funktioniert Gotham genau und wo liegen die Gefahren? Im Grunde ist die Software eine Art Suchmaschine. Polizisten können dort den Namen eines Verdächtigen eingeben und bekommen angezeigt, welche Daten über die Person verzeichnet sind. Wird sie gesucht? Steht sie auf einer Gefährderliste? Wurde sie schon mal kontrolliert? War sie an einer Tat beteiligt oder hat als Zeuge ausgesagt?

Das Ergebnis der Analyse stellt Gotham übersichtlich dar, in Sekunden. Für das Innenministerium ist das der Hauptvorteil des Programms, wie eine Sprecherin erklärt. Denn bisher müssen die Beamten diese Daten in unterschiedlichen Datenbanken suchen und von Hand zusammenstellen. „Selbst eine geringe Anzahl relevanter Datensätze erfordert aktuell einen erheblichen Personal- und Zeitaufwand und ist nicht zeitgemäß.“

BW-Innenministerium zu Palantir: Arbeitet besser und schneller als ein Mensch

Aus Sicht des Ministeriums arbeitet die Software sogar besser und schneller als der Mensch. Erfahrungen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, „dass durch die automatisierte Analyse Rückschlüsse möglich sind, die bei einer händischen Auswertung nicht oder nur mit massiver Zeitverzögerung – Stunden bis Tage – möglich gewesen wären“. 

Das sei besonders bei drohender Gefahr wichtig, erklärt die Sprecherin und betont, dass mit Gotham nur bereits vorhandene Daten analysiert werden, die die Polizei rechtmäßig erhoben hat. „Die Sicherheitslage erfordert es, dass unsere Polizei die beste und sicherste Software einsetzt, die es auf dem Markt gibt.“ Die letztliche Entscheidung über Ermittlungen träfen jedoch die einzelnen Beamten.

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter kritisiert Palantir-Einsatz

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragten Tobias Keber überzeugt all das nicht. „Das Bundesverfassungsgericht sagt: Natürlich muss die Polizei die Möglichkeit haben, neue technische Werkzeuge zu nutzen. Aber man muss sich genau anschauen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind.“ Das Argument, dass mit Gotham nur bereits vorliegende Daten besser aufbereitet werden, teilt er nicht. „Das Wissen ist gerade nicht schon da.“ Wer viele Daten verknüpft, generiere neues Wissen. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Unbeteiligte bei den Ermittlungen ins Visier der Polizei geraten. 

Dazu kommt, dass Palantir seinen Hauptsitz in den USA hat. Eigentlich hat Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) digitale Souveränität als übergeordnetes Ziel der Landesregierung formuliert. Das bedeutet, dass sich Baden-Württemberg bei Software und anderer Technik nicht von Anbietern aus dem Ausland abhängig macht und stattdessen eigene Programme entwickelt oder auf deutsche und europäische Anbieter setzt.

Für den Datenschutzbeauftragten ist das keine Lappalie: „Wir sind im Bereich Innere Sicherheit. Das ist der Kernbereich der Souveränität. Da muss man sehr genau hinschauen.“ Es müsse rechtlich und technisch sichergestellt sein, dass keine Daten in die USA abfließen, zusätzlich brauche es wirksame Kontrollen durch seine oder andere Aufsichtsbehörden.

Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Palantir-Einsatz in Bayern

Noch deutlicher wird Franziska Görlitz. „Es liegen riesige Datenmengen bei der Polizei, die teils ungefiltert in Gotham eingespeist werden und wir wissen nicht, wie die Software zu ihren Entscheidungen gelangt.“ Die Juristin arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin. Die GFF hat schon einmal gegen automatisierte Datenanalysen bei der Polizei in Hessen und Hamburg geklagt und Recht bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil 2023 klar, dass die Polizei nur in begrenztem Maße massenhaft Daten mit Software analysieren darf. Für den Einsatz brauche es immer einen eng begrenzten Zweck, eine hinreichend konkretisierte Gefahr und es müsse um den Schutz „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ gehen – also etwa den Schutz von Leib und Leben. Diese Voraussetzungen sieht Görlitz bei Gotham nicht erfüllt. „Das Problem ist, dass der Gesetzgeber nicht eindeutig festgelegt hat, was die Software darf und was nicht.“

In Bayern haben Medienrecherchen bereits gezeigt, dass Gotham für Ermittlungen zu kleineren Delikten genutzt wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt deshalb erneut in Karlsruhe gegen den Gotham-Einsatz bei der bayerischen Polizei. Auch in Baden-Württemberg könnte das drohen, sagt Görlitz. „Wenn die entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft ist, prüfen wir mögliche Klagen.“

BW-Datenschutzbeauftragter: Palantir braucht wasserdichte Rechtsgrundlage

Datenschutzbeauftragter Tobias Keber sieht ebenfalls hohe Hürden für den Einsatz von Gotham. „Ein einfacher Diebstahl reicht nicht aus. Wenn wir dagegen im Bereich Organisierte Kriminalität oder Terrorismus sind, ist so etwas denkbar.“ Allerdings sei es nicht einfach, das dazugehörige Gesetz präzise zu formulieren. „Das muss man gesetzlich sauber ausbuchstabieren, und das ist eine schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber“, sagt Keber. Das gelte besonders dann, wenn die Polizei KI-Funktionen nutzen können soll, wie es in in Baden-Württemberg geplant ist.

Einen Entwurf, in welchem Rahmen Gotham künftig im Land genutzt werden soll, hat das Innenministerium inzwischen veröffentlicht. Bei der Polizeiarbeit wird die auf Gotham basierende Software VeRA heißen, eine Abkürzung für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“.

Laut dem Entwurf soll die Plattform für folgende Zwecke genutzt werden: Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.

Allerdings komme es auf die Details an, warnt Franziska Görlitz. „In allen Bundesländern fließen bislang auch Vorgangsdatenbanken in die Analyse ein. Das bedeutet: Wenn Sie einen Verkehrsunfall haben oder Zeuge von etwas werden, landen Sie in der Datenbank.“ Damit könnten die Daten von unbeteiligten Menschen in die Polizeiarbeit einfließen. 

Schwarz Digits soll deutsche Alternative zu Palantir-Software entwickeln

Das Innenministerium wiegelt die Bedenken ab. „Das Konzept des Innenministeriums ist sowohl kurzfristig als auch langfristig auf den bestmöglichen Schutz der Menschen im Land ausgerichtet.“ Gotham solle zeitnah genutzt werden, jedoch nur als „Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum“. Denn offenbar hadert das Ministerium selbst mit der US-Software: Bereits bei einer Fragestunde im Landtag im Juli erklärte Staatssekretär Thomas Blenke: „Niemand von uns ist ein Fan von Palantir – damit das mal klar ist. Wir wollen hin zu einer europäischen oder einer deutschen, vielleicht sogar einer baden-württembergischen Lösung.“

Und daran arbeite man bereits, heißt es aus dem Innenministerium. Minister Strobl habe bereits Kontakt mit Partnern aufgenommen, die eine „Europa-VeRA“ als Alternative zu Palantir entwickeln sollen. Zu den Partnern gehören Airbus sowie Schwarz Digits, die Digitalsparte der Schwarz-Gruppe. „Weitere Unternehmen können folgen.“ Die Schwarz-Gruppe ließ eine kurzfristige Anfrage unserer Redaktion unbeantwortet.

Polizei-Analysesoftware in Baden-Württemberg für zweites Quartal 2026 geplant

Bis VeRA mit den Funktionen von Gotham im Land eingesetzt wird, wird es allerdings noch dauern. Derzeit wird daran gearbeitet, die nötige IT-Infrastruktur aufzubauen. „Voraussichtlich wird die Software von Palantir im zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein“, erklärt die Sprecherin. Außerdem beobachte man die Klage gegen das bayerische Gesetz und welche Änderungen sich daraus womöglich ergeben. 

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