Mit Palantir ebnet Deutschland den Weg für einen Überwachungsstaat

Ohne Not wird in Deutschland gerade der Weg für einen Überwachungsstaat geebnet. Es ist unbestritten, dass die Polizei zeitgemäße Werkzeuge braucht, um Straftäter schnell dingfest zu machen. Die Software der US-Firma Palantir ist dafür aber das denkbar falsche Mittel.

Der Konzern wird von Peter Thiel geführt, einem Antidemokraten und Trump-Freund. Zudem ist das Programm teuer und intransparent, niemand kann garantieren, dass keine sensiblen Ermittlungsdaten in die USA abfließen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine absichtlich eingebaute Hintertür (Backdoor) für Geheimdienste im Quellcode eingebaut wurde.

Palantir-Einsatz: Man wird das System schon bald mit mehr Daten füttern wollen

Schon jetzt ist absehbar, dass man das System mit immer mehr Daten füttern wollen wird. Echtzeit-Kamerabilder, Gesichtserkennung, Inhalte aus sozialen Netzwerken. Innenminister Dobrindt bereitet dafür gerade im Bund die Grundlage vor. Muss die Bundespolizei wirklich fast unbegrenzt im Internet Gesichter scannen und speichern, damit einzelne Straftäter gefunden werden? Nicht auszudenken, wie fatal es wäre, wenn Hacker Zugriff auf die Software erhalten würden. Oder wenn eine autoritäre Partei in Deutschland an die Macht käme.

Palantir könnte die massenhafte Überwachung der deutschen Bevölkerung potenziell ermöglichen. Und all das, weil es etwas praktischer ist, als händisch zu ermitteln? Richtig wäre es gewesen, eine solche Software schon vor Jahren bei einem deutschen oder europäischen Unternehmen in Auftrag zu geben, mit strengen Auflagen und öffentlicher Beteiligung. Nun ist man zu spät und macht das Falsche – mit unabsehbaren Konsequenzen.