Scheitert Flüchtlingsheim in Pfedelbach am Protest der Anwohner?

Scheitert der Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Löwengarten in Pfedelbach am Protest der Anwohner? Das fragen sich derzeit viele, doch bis die endgültige Antwort kommt, dauert es noch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Ende Juli.

Einen Wink, in welche Richtung es geht, gibt die Gemeindeverwaltung nicht. Fakt ist jedoch: Der Bezug, sollte er erfolgen, verzögert sich gewaltig.

Am Anfang des Protests stand eine Unterschriftenaktion

Anfang des Jahres kochten die Emotionen bei manchen Bürgern beinahe über, als bekannt wurde, dass im ehemaligen Seniorenzentrum am Löwengarten über 100 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es wurden 1500 Unterschriften dagegen gesammelt. Der Kreis reagierte mit einem - wenn möglich - veränderten Belegungskonzept. Im Mai folgte im Kreistag die Entscheidung für eine Anmietung.

 

---

---

Kurz darauf stellten 29 Bürger im Rathaus in Pfedelbach einen formlosen Antrag auf Umwidmung des "allgemeinen Wohngebiets" in ein "reines Wohngebiet". Damit wäre eine Flüchtlingsunterkunft dort nicht möglich. Einen solchen Gedanken kündigten Gegner schon bei einer vorherigen Sitzung an.

Ein Rechtsexperte glaubt nicht, dass der Antrag auf Umnutzung Erfolg hat

Doch wie realistisch ist die Zielsetzung der Anwohner? Ein Rechtsexperte, der das Bürgerbegehren im Frühjahr bewertet und abgelehnt hatte, war der Meinung, die Umnutzung könne vor Gericht vermutlich nicht bestehen. Denn es müsse ein begründetes Interesse vorliegen. Das könnten zum Beispiel baurechtliche Bedenken sein. Oder: Es müsste ein öffentliches Interesse vorliegen, ist die andere Bedingung.

Das ehemalige Seniorenheim, das im Jahr 2001 gebaut wurde, habe als soziale Einrichtung den Wohncharakter nicht gestört, da das Ziel der Bewohner dort ebenfalls auf ein "dauerhaftes Wohnen" ausgerichtet war, so lautet die Begründung der Anwohner. So wie es derzeit geplant ist, gehe es nur um eine erste Anlaufstelle für Flüchtlinge.

 

---

---

Anwohner bringen ein Integrations- und Mehrgenerationenprojekt ins Gespräch

Doch was tun mit dem Gebäude? Anwohner haben sich bei den zuständigen Behörden für die Idee eines Integrations- und Mehrgenerationenprojekts stark gemacht, welches die Bildung eines sozialen Brennpunkts vermeiden könne, der laut besagter Anwohner entstehen könnte, wenn die Unterkunft ein reines Flüchtlingsheim werde. Bei entsprechender Gestaltung des integrativen Mehrgenerationenprojekts könne man auch behinderte Flüchtlinge mit einbeziehen, so war der Plan der Gegner der Unterkunft.

Einen Beschluss wird der Gemeinderat vor der Sommerpause nicht mehr fällen

Eines lässt sich mit Blick auf die Gemeinderatssitzung sagen: Es wird eine Information der Verwaltung sein. Eine Entscheidung trifft der Gemeinderat nicht. Und eine solche stehe vor der Sommerpause nicht mehr auf der Tagesordnung. Denn, falls der Antrag überhaupt rechtlich haltbar sei, müsse man erst eine Vorlage ausarbeiten, heißt es aus dem Rathaus. Fakt ist aber: Der Mietvertrag, mit dem das Landratsamt das Gebäude anmietet, ist inzwischen, wie in der Sitzung des Kreistags beschlossen, zustande gekommen, bestätigt das Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung. Ebenso gelte nach wie vor das Belegungskonzept, das Landrat Matthias Neth in der Verwaltungsausschuss-Sitzung des Kreises im März vorgestellt hat. Das heißt, es sollen vorwiegend Ehepaare oder Familien mit Kindern sowie Personen mit Handicap dort untergebracht werden.

Auch die Ehrenamtlichen, die sich um eine Integration der künftigen Bewohner kümmern wollen, stehen schon in den Startlöchern. Der Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel sagt, es habe ein Treffen gegeben. Bisher sind es mindestens sechs Ehrenamtliche, die ihre Hilfe angeboten haben.

 

---

---

Die Bürgerinitiative hat sich aufgelöst, aber ihre Initiatoren stehen weiterhin in Kontakt

Und die Bürger, die sich zur Bürgerinitiative (BI) gegen das Vorhaben zusammengeschlossen hatten? Eine BI, die streng mit dem Bürgerbegehren vom Januar dieses Jahres verbunden ist, gibt es so nicht mehr, nachdem das Bürgerbegehren im März nach rechtlicher Prüfung abgelehnt worden war. Das ist von Seiten der damaligen Initiatoren zu hören. Der nächste Versuch der Gegner, einen Bezugs des Heimes zu verhindern, ist nun der Antrag auf Umnutzung des Wohngebiets. "Alle betroffenen und interessierten Bürger stehen weiterhin in Kontakt und verfolgen das weitere Geschehen mit sehr hohem Interesse", betont ein Anwohner.

Kommentare öffnen