Hohenlohe
Hohenloher Kreistag sagt Ja zu Flüchtlingen im Pfedelbacher Seniorenheim
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Der Hohenloher Kreistag beendet die lange Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Seniorenheim in der Pfedelbacher Ortsmitte - mit einer deutlichen Entscheidung.
Landrat Matthias Neth findet deutliche Worte, als es um - die letztlich mit nur zwei Gegenstimmen - beschlossene Anmietung des ehemaligen Seniorenheims in Pfedelbach zur Unterbringung von Flüchtlingen geht: "Wir haben eine echte Realitätsverweigerung beim Bund." Denn: "Wenn der Bund sagt, wir haben keine Migrationskrise und die Kommunalen sagen, wir können so nicht mehr, dann haben wir ein Auseinanderklaffen." Ihm wäre lieber, "Berlin würde sagen: ja, wir sehen die Krisenhaftigkeit". Die Bevölkerung merke es sowieso schon. Neth hat von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel den Eindruck, "mit dem Füllhorn des Geldes wird das vermeintliche Problem gelöst".
Bürgermeister Kunkel: Nicht gelungen, zu beruhigen
An die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen erinnert Torsten Kunkel (CDU), der zugestand: "Es ist mir als Bürgermeister nicht gelungen, die Bürger mit ihren Befürchtungen zu beruhigen." Das liege daran, "weil es teils auch nicht von der Hand zu weisen ist". Es sei gut, den Löwengarten als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Er sei aber auch seinen Bürgern und den etwa 1200 Unterschriften verpflichtet. Er stimme deshalb aus Solidarität gegen die Unterkunft und Security dort, "obwohl ich sachlich eine andere Meinung habe".
AfD will Container am Ortsrand
Kunkel wie AfD-Rat Anton Baron stimmten somit gegen die Anmietung der Unterkunft. Baron hatte zuvor einen Antrag gestellt, dass stattdessen Container am Ortsrand aufgestellt werden sollten.
Zusätzlich gab es einen Antrag der FDP, vorgestellt von deren Sprecher im Kreistag Werner Schenk, der auch Gemeinderat in Pfedelbach ist. Darin geht es vor allem darum, dass die Zahl der Flüchtlinge dort auf 95 beschränkt wird und vor allem Familien und Gehandicapte dort unterkommen sollen. Es geht um engmaschige Betreuung durch Sozialarbeiter und die Zusage, dass die Gemeinde einen Zaun hin zu einem Nachbargrundstück genehmigen würde, so die Anwohner das beantragen würden. Der FDP-Antrag fand nur sieben Unterstützer.
Gute Erfahrungen in Neuenstein
Martin Braun, Fraktionssprecher der Grünen, hinterfragt, wen der Zaun vor wem schützen soll. "Meine Welt ist eine ohne Zäune", ergänzt Karl Michael Nicklas (FWV), der von guten Erfahrungen mit der Unterkunft in seiner Stadt Neuenstein berichtet. "Wir sollten uns hüten, Unterkünfte zu bauen, die wie Gefängnisse aussehen", warnte er. Catherine Kern (Grüne) freut sich, dass es in Neuenstein funktioniert, obwohl es dort auch einen Brandanschlag gegeben hat. Dort habe man aber anders als in Pfedelbach die Täter gefunden. Schenk erklärt, dass der Zaun nicht dazu diene, die Unterkunft einzuzäunen, sondern als Abgrenzung zu einem privaten Grundstück. Aktuell liege keine Bauvoranfrage vor.
Befürchtungen nicht negieren
Neth will ebenfalls die 1200 Unterschriften nicht negieren. "Ich sehe da große Sorge und Verunsicherung", sagt er. Doch es sei Aufgabe, die Unterbringung zu regeln. Mit den Anregungen der FDP gehe die Verwaltung gerne mit. Das helfe auch, die Vorteile der dortigen Unterkunft zu betonen. Container am Ortsrand aufzustellen, sei nicht der richtige Weg. Zumal es zwischenzeitlich selbst im Öhringer Gewerbegebiet Beteiligungsrunden mit Anliegern gebraucht habe, um Akzeptanz für die Einrichtung in der Nähe des Verrenberger Kreisels zu bekommen.
Immer wieder ist die Rede vom Zwölf-Punkte-Plan aus Stuttgart. Darin geht es um eine europaweite gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen, um eine schnellere Rückführung, um vollständigen Kostenersatz durch den Bund. Otto Weidmann (FWV) erklärt, hinter dem Plan zu stehen, ebenso Fraktionskollege Achim Beck. Hans-Jürgen Saknus (SPD) erklärt, den AfD-Antrag zu missbilligen.
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