A6-Ausbau durch Hohenlohe: Staatssekretär vor Ort – und steht direkt im Stau

Der Stau kommt wie bestellt. Christian von Stetten schmunzelt und ist sichtlich zufrieden. Auch wenn die zwei Unfälle den Verkehrsteilnehmern sauer aufstoßen, kann es an diesem Donnerstag keinen besseren Zeitpunkt dafür geben.

Der neue Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist auf dem Weg von Karlsruhe nach Satteldorf, um mit dem Künzelsauer Abgeordneten und Bürgermeistern über den chronisch verschleppten Ausbau der A6 durch Hohenlohe zu sprechen.

Seit 23 Jahren kämpft von Stetten seit 23 Jahren vergeblich für den A6-Ausbau – und die Autobahn ist zwischen Kirchberg und Crailsheim den ganzen Nachmittag über dicht. Christian Hirte trifft so nicht wie geplant um 16 Uhr ein, sondern vierzig Minuten später.

Staatsekretär im Verkehrsministerium zu Überlastung der A6: „Das habe ich gerade ja selbst erlebt“

Und der Gast legt gleich los: „Die Strecke ist so stark beansprucht und belastet, dass wir die Kurve bekommen müssen. Das habe ich gerade ja selbst gesehen und erlebt.“

Das Ziel von Stettens ist klar: Hirte soll spüren, wie der Verkehr auf der A6 tickt. „Wir wollen, dass ihm der heutige Termin nachhaltig in Erinnerung bleibt“, sagt er vor dessen verspäteter Ankunft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Künzelsau will eines auf keinen Fall: falsche Hoffnungen wecken.

„Christian Hirte ist erst seit 100 Tagen im Amt. Wir können also nicht erwarten, dass er hierherkommt und sagt: Wir bauen jetzt.“ Es sei aber „sehr wichtig, dass er sich das alles hier anschaut.“ Einen besseren Anschauungsunterricht hätte er sich also gar nicht wünschen können.

Sechsspuriger Ausbau der A6 durch den Hohenlohekreis: Das ist die lange Vorgeschichte

Für Christian von Stetten gleicht der A6-Ausbau bislang einer Mission Impossible. Die nächste Episode nimmt nun ihren Lauf – und soll endlich zu einem Happy End führen. Oder konkreter: zum lange ersehnten Baustart. Den hatte er für 2021 auf dem Schirm.

Doch statt in hohenloher wurde der Spaten in bayerischen Boden gerammt: für den Ausbau zwischen der Landesgrenze und dem Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim. Die Bayern, sie waren wieder einmal schneller. Es ist Sache der Länder, solche Straßenbauprojekte zu genehmigen und voranzutreiben. Und die Landesregierung in München hat das bei der A6 in Richtung Nürnberg voll verinnerlicht.

Entsprechend harsch geht von Stetten mit dem grünen Verkehrsministerium in Stuttgart ins Gericht. Es hätte seit 2011 eine zügige Planung verhindert. Exakt in jenem Jahr hatte das Regierungspräsidium Stuttgart in Kupferzell die konkreten Ausbauplanungen für das 65-Kilometer-Stück präsentiert, welche noch die Vorgängerregierung unter CDU-Führung gestrickt hatte.

A6-Ausbau durch Hohenlohe: Einen früheren Baustart kann auch der neue Staatssekretär nicht herbeizaubern 

2021 wurde den Ländern die Planungshoheit entrissen. Der Bund ist seitdem am Zug. Doch selbst das brachte nichts, „weil die Ampelregierung leider auch wenig bewegt hat“, so von Stetten. „Nun gibt es eine neue Regierung und einen CDU-Bundesverkehrsminister. Deshalb gibt es jetzt keine Ausreden mehr.“

Gesagt, getan? Gemach. Denn der Teufel steckt im Detail. Die Absichtserklärungen des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs, der den Bundesverkehrsminister bei der Erfüllung politischer Aufgaben unterstützt und deshalb ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor ist, klingen zwar sehr klar.

Doch einen früheren Baustart wird auch er nicht herbeizaubern können. „Wir werden wahrscheinlich in einzelnen Abschnitten bauen und zu unterschiedlichen Zeiten Baurecht bekommen auf den sechs Abschnitten.“ Dies war freilich schon in der Ampelregierung das erklärte Ziel.

Hier geht’s ums Geld – Projekt Sechsspuriger A6-Ausbau durch Hohenlohe stockt

Zur Finanzierung: Ist das neue Sondervermögen nicht ein willkommener Ausbau-Booster? Vorsicht. Denn: Von den 166 Milliarden Euro, die von 2025 bis 2029 zur Verfügung stehen, fließen laut Hirte nur 54 Milliarden in die Straßen und 102 Milliarden in die Schiene.

Und im Koalitionsvertrag stehe: Erhalt gehe vor Ausbau. „Das liest sich wie Erhalt statt Ausbau.“ Hirte und die Seinen wollen da noch „mehr Flexibilität reinbringen.“

Fakt ist: Früher, heute und wohl auch noch in den nächsten zwei Jahren wäre genug Geld da für den A6-Ausbau durch Hohenlohe. In „fünf bis sechs Jahren“, meint von Stetten, könnte es da schon kritischer werden.

A6-Ausbau durch Hohenlohe: Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller machen

Deshalb: „Wir wollen das mit staatlichen Mitteln stemmen, notfalls ginge es aber auch mit Hilfe privater Investoren“ – also einem ÖPP-Projekt. Christian Hirte erklärt: „Wir brauchen nicht nur genügend Geld, wir müssen auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller machen.“

Was Regierungen – auch unter CDU-Beteiligung – immer wieder versuchten, aber nie schafften. So wie es aktuell aussieht, ist an einen Baustart vor 2029 nicht zu denken. Neuer CDU-Staatssekretär hin oder her.

Chef von Leonhard Weiss mit Forderung zu A6-Ausbau durch Hohenlohe

Marcus Herwarth, Chef der gastgebenden Baufirma Leonhard Weiss in Satteldorf, fordert: „Wir müssen viel früher ins Machen kommen.“ Konkret, indem bestimmte Bauarbeiten, etwa an Brücken, bereits vergeben und erledigt werden, bevor das Baurecht besiegelt ist.

„Solche Vertragsmodelle gibt es schon, wir setzen sie auch schon um“, sagt er. Damit könne man viel Zeit sparen und ein starkes Signal setzen. 

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