A6-Ausbau durch Hohenlohe: Welcher Abschnitt zuerst fertig geplant werden soll

Neue Hoffnung für den A6-Ausbau durch Hohenlohe? Oder doch nur wieder leere Versprechungen? Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: Das Planungs- und Genehmigungsrecht soll „grundlegend überarbeitet werden“. Große Verkehrsprojekte sollen einfacher und schneller baureif werden.

Genau das Gegenteil ist bislang bei der A6 der Fall. Seit 2001 wird der Ausbau geplant: erst abschnittweise, dann ab 2011 über die gesamten 65 Kilometer. Doch gebaut ist noch gar nichts. Vor 14 Jahren hieß es: 2025 ist alles fertig. Jetzt könnte es bis Mitte 2040 dauern. Oder macht Schwarz-Rot noch einmal Dampf?

A6-Ausbau durch Hohenlohe: Christian von Stetten sieht sich in seiner Kritik bestätigt

Fakt ist: Die CDU stellt jetzt den Verkehrsminister. Und der Ausbau von Autobahnen hatte in der Union schon immer einen hohen Stellenwert. Über das FDP-geführte Ministerium trat in der Ampelregierung Ende Oktober 2023 ein sogenanntes „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, von Anfang an ein Vorkämpfer des A6-Ausbaus, sagte damals: „Das Gesetz ist völlig unzureichend.“ Ein halbes Jahr später meint er: „Meine Einschätzung war leider richtig.“ Die Oppositionsfraktion aus CDU/CSU hatte einen Antrag gestellt, das Gesetzeswerk nachzubessern – vergebens. Jetzt ist die Union am Ruder – und könnte es nachholen.

Strenge Umweltauflagen und Bürokratie erschwerten bisherige Ausbaupläne der A6 massiv

Die Ausbauplanungen wurden immer wieder ausgebremst, weil die Behörden sich haarklein an Recht und Gesetz halten wollten und mussten. Neue Regeln zum Artenschutz, Umweltschutz und Lärmschutz mussten immer wieder angepasst werden. Hinzu kam der gesamte bürokratische Wust, der allen Planungsphasen zu eigen ist.

Dies auf sechs Abschnitten und 65 Kilometern unter einen Hut zu bringen, erwies sich als Herkulesaufgabe. In einem Rutsch, wie einst gedacht, soll die A6 nun nicht mehr ausgebaut werden, sondern abschnittsweise. Doch selbst das geht nur sehr schleppend voran.

---

---

Geplanter A6-Ausbau durch Hohenlohe: Was bringt Genehmigungs-Booster der Ampel?

Was ist mit dem Genehmigungs-Booster der Ampel? Die Autobahn GmbH des Bundes bewertet das Gesetz kritisch: „Wir erwarten dadurch vorrangig eine Beschleunigung bei kleineren Projekten, etwa beim Neubau einzelner Brücken, nicht bei der Planung so komplexer Großprojekte wie dem A6-Ausbau.“

Die eigentlichen Ausbauplanungen bis zur Baugenehmigung können dadurch also gar nicht vorangetrieben, sondern nur juristische Klagemöglichkeiten danach abgeschmettert werden. Hier könnte das dem A6-Ausbau etikettierte „überragende öffentliche Interesse“ schwerer wiegen als private Bedürfnisse.  

Zu den Brücken findet sich im Koalitionsvertrag ein wichtiger Passus

Christian von Stetten sagt: „Die frühere Bundesregierung hatte gar kein Interesse zu beschleunigen.“ Tut es nun Schwarz-Rot? Diesen Eindruck kann gewinnen, wer den Koalitionsvertrag liest. Es soll ein „einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben“ geben. Sogar eine europäische Initiative ist geplant. „Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert.“ Alles soll schlanker, griffiger, digitaler werden. „Ersatzneubauten“ sollen „von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens“ ausgenommen werden.

Das steht am Ende vieler Genehmigungsprozesse und frisst am meisten Zeit. „Ersatzneubauten“: Das sind vor allem Brücken. Und davon gibt es reichlich auf der A6 durch Hohenlohe: exakt 80, darunter sechs große Talbrücken.Auf die Brücken zwischen Bretzfeld und Kupferzell würde dies keinen Einfluss mehr haben, sie sind fast fertig geplant. Dafür könnte diese und alle anderen angekündigten Verbesserungen bei den vier anderen Abschnitten zum Tragen kommen.

Landrat Schölzel fordert beschleunigte Genehmigungen und gesicherte Finanzierung bei A6-Ausbau

Hohenlohe-Landrat Ian Schölzel sieht das genauso: Die Planungen zwischen Bretzfeld und Kupferzell seien schon so weit, dass hier „nicht mehr mit einer wesentlichen Beschleunigung zu rechnen“ sei. Interessanter sei der Abschnitt ab dem Weinsberger Kreuz bis Bretzfeld. „Hier erwarte ich mir eine Beschleunigung in der Genehmigung.

Dann könnten womöglich drei Abschnitte vom Weinsberger Kreuz bis Kupferzell zügig aufeinander folgend umgesetzt werden. Dies bietet die Chance und hätte den Charme, einen nicht ausgebauten Abschnitt beim Weinsberger Kreuz zu vermeiden. Eine Stärkung der Finanzierung der Autobahn GmbH, ob durch Einnahmen oder Kredite, erscheint mir hierfür das geeignete Mittel.“

Finanzierungsreform soll Großprojekte wie die A6 planbarer und stabiler machen

Genau das steht so auch im Koalitionsvertrag: „Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.“ Und: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Bisher ist sie nur ausführendes Organ. Und immer wieder wurde mit dem Ministerium um Kompetenzen gerangelt. Hinzu kommt, dass die Finanzierung solcher Großvorhaben wie der auf 1,6 Milliarden Euro geschätzte A6-Ausbau nicht an einem Stück möglich ist – Ministerium und Autobahn GmbH also immer mit dem Jahr zu Jahr im Bundestag neu auszuhandelnden Verkehrsbudget auskommen müssen.

Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert.“ Dies könnte dazu führen, dass top-priorisierte Ausbauprojekte wie die A6 tatsächlich auskömmlicher mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Oder aber, dass einzelne Abschnitte über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt werden. Weiter heißt es: „Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt.“ Das könnte der A6 helfen: Die Strecke ist Teil des „Brückenmodernisierungsgesetzes“. Laut Autobahn GmbH bedeutet dies, „dass die Bauwerke auf diesem Netzabschnitt hier vorrangig zu modernisieren sind“.  

Aktueller Stand: Abschnitt Bretzfeld-Neuenstein soll zuerst fertig geplant werden

Laut Autobahn GmbH soll der zweite Abschnitt Bretzfeld-Neuenstein als erster fertig geplant sein. Die Unterlagen sollen dem Regierungspräsidium Stuttgart bis Ende 2026 zur Genehmigung vorgelegt werden.

Für den dritten Abschnitt Neuenstein-Kupferzell soll dies bis Ende 2027 der Fall sein. Der erste Abschnitt Weinsberger Kreuz-Bretzfeld soll als sechster und letzter fertig sein, da er planerisch der heikelste ist.