Heilbronn
Villa Fuchs: Planungschef der Stadt Heilbronn von Projekt abgezogen
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Die Bürgerinitiative (BI) "Am Seelesberg" akzeptiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, kein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue beim Verkauf des Heilbronner Fuchs-Areals gegen die Diakonie einzuleiten. Angesichts eventueller Verstöße der Bauverwaltung gegen den Denkmalschutz behält sich die BI aber ein Normenkontrollverfahren vor.
von Joachim Friedl
Die Bürgerinitiative (BI) "Am Seelesberg" wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen "Fuchs Villa" einlegen. Wie berichtet, waren die Strafverfolgungsbehörden zu der Erkenntnis gekommen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Diakonie-Kreisverband Heilbronn wegen angeblicher Untreue beim Verkauf des Fuchs-Areals zu eröffnen.
"Wir akzeptieren den Beschluss, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind. Er kann im Sinne des Rechtsstaats so angenommen werden", sagt auf Anfrage BI-Sprecherin Christine Tecklenburg, die als Richterin am Amtsgericht arbeitet. Damit verzichtet die Initiative auf die Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart prüfen zu lassen.
Neubau verstellt Sicht auf Villa Fuchs
Anders sieht es dagegen in Sachen Denkmalschutz und dem geplanten Neubau neben der aus dem Jahre 1913 stammenden Unternehmervilla Fuchs aus. "Wir behalten uns vor, beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollverfahren gegen das Neubauvorhaben zu beantragen", macht Tecklenburg den aktuellen Standpunkt der BI deutlich. Hintergrund ist die "große Sorge", dass der winkelförmige Wohnungsneubau mit drei Vollgeschossen an der Straße "Am Seelesberg" die Wahrnehmbarkeit der Villa Fuchs als Kulturdenkmal "in erheblichem Maße" beeinträchtigt. Hinzu komme die Angst, dass die mächtige Rotbuche Schaden nehme.
"Befremdlich" ist der Bürgerinitiative nach den Worten von Christine Tecklenburg noch immer, dass der Gemeinderat Mitte Oktober des vergangenen Jahres mit Mehrheit dem umstrittenen Bebauungsplan, der den Bau des geplanten Wohnhauses regelt, zugestimmt hat: "Darin wird eindeutig gegen Denkmalschutzrecht verstoßen", betont Tecklenburg. Wenn sich die Politik nicht an die Regeln halte, könne man sich den Denkmalschutz und das Geld dafür insgesamt sparen.
Bürgerinitiative schaltet Vertrauensanwalt ein
In dieses Bild passt für sie auch, dass im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen die "engen Verstrickungen" zwischen dem Leiter des städtischen Planungs- und Baurechtsamts, seiner Ehefrau und dem Geschäftsführer des beim Verkauf des Fuchs-Areals beteiligten Maklerunternehmens "aufgedeckt wurden". In diesem Zusammenhang hatte Tecklenburg den Vertrauensanwalt der Stadt Heilbronn, ein Anwalt aus Bietigheim-Bissingen, hinzugezogen: "Er bestätigte mir, dass Baubürgermeister Hajek den Leiter des Planungs- und Baurechtsamts deshalb von dem Projekt abgezogen hat." Ein Vorgang, den Hajek auf Anfrage bejahte.
Ehe die BI den Weg zum VGH geht, hofft Tecklenburg auf ein Gespräch mit Hajek und Vertretern der Unteren Denkmalbehörde. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob der geplante Neubau neben der Villa nicht niedriger gebaut werden kann. "Ich habe kein Interesse an einem jahrelangen Streit", versichert Christine Tecklenburg, zumal ein Normenkontrollverfahren auch mit einer zeitaufwendigen gerichtlichen Überprüfung verbunden sei.
Bürgermeister Hajek sagt Gesprächsbereitschaft zu
"Warum soll ich mit der Bürgerinitiative nicht sprechen? Wenn sie das Gespräch sucht - warum nicht", gibt sich Baubürgermeister Hajek auf Anfrage offen. Städtebaulich hat er gegen den Neubau keine Bedenken: "Er lässt der Fuchs Villa genügend Raum. Außerdem wurden die Bedenken des Denkmalamts berücksichtigt."
Unabhängig von einem möglichen Normenkontrollverfahren hat sich ein Anwohner schon vor Jahren mit einer Petition an den Landtag gewandt, dass der Neubau nicht errichtet werden darf. Eine Entscheidung steht bis heute aus.
Keine Einwände hat die Bürgerinitiative gegen die vier direkt an der Jägerhausstraße geplanten Wohngebäude mit 59 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tiefgarage. Bauherr ist auch hier die Hertner Holding GmbH.
Vertrauensanwalt
Nach dem Vorbild des Landes hat die Stadt einen Rechtsanwalt als Vertrauensanwalt bestellt. Jens Anderssohn aus Bietigheim-Bissingen ist Ansprechpartner für die Bürger, Beschäftigten, Kunden und Geschäftspartner der Stadt, wenn sie einen Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt hegen und diesen Verdacht vertraulich mitteilen wollen. Als Vertrauensanwalt unterliegt Anderssohn keinen Weisungen hinsichtlich der inhaltlichen Behandlung eines vorgebrachten Sachverhalts oder einer Mutmaßung. Auch die Art der Sachbehandlung ist ihm überlassen.
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