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Strengere Regeln für E-Scooter: So gehen Heilbronn und andere Städte vor
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Seit Freitag ist von ehemals vier Anbietern von Leih-Elektrorollern in Heilbronn nur noch einer übrig. Das hat auch mit strengeren Auflagen zu tun, die mittlerweile viele Städte machen. Ein Überblick.
Aus dem Quartett ist eine Solotour geworden: Von ehemals vier Anbietern von Leih-Elektrorollern ist mit der deutschen Firma Tier in Heilbronn seit Freitag nur ein einziger übrig. Das ist auch Ausdruck eines Wandels auf dem Markt, der von Städten zunehmend an die kurze Leine genommen wird. Heilbronn fährt dabei einen vergleichsweise restriktiven Kurs. Dass ein Verleiher das Feld für sich hat, ist eine Besonderheit unter baden-württembergischen Großstädten. Ein Überblick.
Wende auf dem E-Scooter-Markt in Heilbronn
Der 1. September markiert eine Wende in der jungen Geschichte des E-Scooter-Verleihs in Heilbronn. Ursprünglich gingen 2020 drei Anbieter an den Start, zwischenzeitlich waren es vier. Bird und Zeus sind weg aus Heilbronn. Seit Freitag ist auch das Limetten-Logo des Branchenschwergewichts Lime aus der Stadt verschwunden. Hintergrund war eine Kehrtwende in der Politik der Stadt. Bisher hatte das Rathaus wie in vielen Städten per einfacher Vereinbarung Spielregeln wie Flottengröße festgelegt. Erstmals gab es jetzt eine Ausschreibung mit dem Ziel eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Sondernutzung - ein formalisierteres Verfahren, das den Anbietern engere Fesseln anlegt. So hat Heilbronn etwa vorgeschrieben, dass die Roller mit Ökostrom geladen werden. Die Stadt behält sich vor, die Flottengröße nachträglich zu begrenzen. Lime war das zu viel der Regulierung.
"Nach gründlicher Erwägung sind wir zum Entschluss gekommen, nicht an dem Verfahren teilzunehmen", hatte eine Sprecherin auf Nachfrage mitgeteilt. Marktregulierung sei okay, hieß es: "Diese muss jedoch verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und ausgewogen sein, damit langfristig ein nachhaltiger Betrieb und der Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleistet werden kann." Lime packt seine Roller ein, Tier hat freie Fahrt - und das mit einer Flotte von 600 Scootern, die für einen einzelnen Anbieter in baden-württembergischen Städten beispiellos ist.
Nach Ausschreibung in Heilbronn: Nur ein E-Scooter-Anbieter zeigte Interesse
Eigentlich wollte Heilbronn mit bis zu zwei Anbietern einen Vertrag schließen, es fand sich aber kein weiterer Interessent. "Die Stadt hat sich mit der Ausschreibung an anderen Städten orientiert und war nicht darauf aus, nur einen Anbieter in der Stadt zu haben", teilt das Rathaus auf Nachfrage mit. "Es hat sich nur ein Anbieter beworben, weshalb nur dieser jetzt in der Stadt vertreten ist."
Unabhängig von der Zahl der Anbieter ist die Flotte in Heilbronn großzügig bemessen. Das von der Einwohnerzahl vergleichbare Pforzheim erlaubt seinen drei Anbietern in Summer nur 525 Roller, das nur etwas kleinere Reutlingen setzt die Grenze bei 450. In Heilbronn schickt Tier neben den Scootern noch 300 Elektrofahrräder ins Rennen, diesen Service gibt es auch in anderen Kommunen.
Komplettes E-Scooter-Verbot wie in Paris ist in Heilbronn kein Thema
Grundsätzlich ist zu beobachten, dass deutsche Städte die Zügel anziehen und damit auf Beschwerden wegen wild abgestellter Scooter reagieren. Allerdings geht bislang in Deutschland keiner so weit wie Paris, das zu den Scooter-Pionieren zählte und die Leih-Roller seit Freitag komplett aus dem Stadtbild verbannt hat.
Hierzulande gehören Parkverbotszonen, die über die Steuerung in den Apps der Anbieter gewährleistet werden, seit jeher zum Instrumentarium. So stellen die Städte sicher, dass die Geräte nicht massenweise in Fußgängerzonen oder Grünanalgen landen. Eine Ökostrom-Pflicht, wie sie Heilbronn der verbliebenen Firma Tier auferlegt, ist hingegen nicht die Regel. Heilbronn ist damit aber auch nicht allein, unter anderen macht Ludwigsburg diese Auflage.
Heilbronn verlangt jetzt Abgabe für jeden Roller
Ein weiterer Hebel sind Abgaben, die manche Städte neuerdings von den Firmen eintreiben. Auch Heilbronn macht davon Gebrauch, verlangt mit 12,50 Euro pro Scooter und Jahr aber einen vergleichbar bescheidenen Obolus für die Nutzung des öffentlichen Raums. Stuttgart langt hier mit 7,50 Euro pro Montag kräftiger zu. In der Landeshauptstadt ist die Zahl der Scooter neuerdings auf 6000 begrenzt. Stuttgart, wo etwa fünf Mal so viele Menschen leben wie in Heilbronn, erlaubt also zehn Mal so viele Elektro-Gefährte im Stadtgebiet.
Der Boom der Anfangsjahre ist auf dem Markt vorbei. Zuletzt hatte sich der US-Anbieter Bird, zuvor auch in Heilbronn aktiv, komplett vom deutschen Markt und aus anderen europäischen Ländern zurückgezogen. Als große Spieler auf dem Markt bleiben damit Tier, Lime, Voi und Bolt. Ihr Angebot funktioniert nach dem sogenannten Free-Floating-Prinzip. Die Geräte werden per App auf dem Smartphone geortet und freigeschaltet. Abgestellt werden dürfen sie dann nach Ende der Fahrt überall, wo es die Parkvorgaben der jeweiligen Stadt erlauben. Der nächste Nutzer holt den Scooter dann dort ab. Richtig günstig ist das längst nicht mehr. Tier etwa verlangt für jede Fahrt pauschal 1,20 Euro und dan 23 Cent pro Minute.
Kritiker monieren insbesondere, dass Roller Gehwege oder Einfahrten zuparken. Das Umweltbundesamt kam 2021 zu dem Schluss, dass die E-Roller kein Gewinn für die Umwelt sind. Sie ersetzten vor allem umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr. Außerdem gab die kurze Lebensdauer der Akkus Anlass zur Kritik. Hier sorgt der technische Fortschritt nach neuen erkenntnissen dafür, dass die Scooter länger eingesetzt werden können.
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