Graue Wölfe
In türkischem Verein in Heilbronn wird extremistisches Gedankengut verbreitet
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Die Reden von türkischen Nationalisten in Heilbronn lassen aufhorchen – wie jüngst bei einer pro-palästinensischen Demo. Dem Verfassungsschutz sind Verbindungen der Grauen Wölfe zu einem Heilbronner Verein bekannt. Rassismus und Antisemitismus prägt die Ideologie der Bewegung.
Die pro-palästinensische Kundgebung vergangenen Sonntag neben der Theresienwiese in Heilbronn lässt aufhorchen. Dabei sind derartige Aktivitäten seit Jahren bekannt. Dass türkische Rechtsextreme dem Verein der Türkischen Gemeinschaft in Heilbronn nahestehen, veröffentlicht der Verfassungsschutz regelmäßig in seinem Bericht.
Zu einer ähnlichen Demonstration, wie der am Sonntag, war es bereits im Mai 2021 in Heilbronn gekommen. Damals waren türkische Nationalisten bei der Demo am Frankenstadion präsent, darunter Tugrul Selmanoglu, Erdogan-Lobbyist aus Heilbronn.
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Während seiner türkischen Ansprache damals hatte er gesagt: "Flüstert den muslimischen Babys in die Ohren: Du bist geboren, um Palästina zu befreien." Unserer Redaktion liegt eine Videoaufzeichnung davon vor. Gegen Ende seiner Rede sprach er noch ein paar Worte deutsch, sagte zuvor aber leise auf Türkisch ins Mikrofon: "Was ich auf Türkisch gesagt habe, will ich nicht auf Deutsch sagen, ich denke ja Türkisch."
Demo-Teilnehmer zeigen in Heilbronn den Wolfsgruß
Bereits 2019 war Selmanoglu auf dem Heilbronner Kiliansplatz im Zusammenhang mit einer Kundgebung aufgefallen, bei der er mit einer nationalistischen Rede die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gutgeheißen hatte. "Die Grauen Wölfe sind mit uns", hatte er damals in die Menge der Demonstranten gerufen. Zahlreiche Teilnehmer auf dem Kiliansplatz zeigten den sogenannten Wolfsgruß – das Erkennungszeichen der türkischen rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Bei der pro-palästinensischen Kundgebung zwei Jahre später war dieser Gruß wieder zu sehen. Außerdem wurden türkisch-nationalistische Lieder gespielt.
Ein genaue Analyse der Reden von der Kundgebung vergangenen Sonntag stehen laut Polizeipräsidium Heilbronn noch aus. Bekannt ist, dass Selmanoglu einer der Hauptredner war. Oberbürgermeister Harry Mergel (67, SPD) erklärt, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit offizielle Reden und Äußerungen erlaubt sind. Sollte diese Vorgabe bei der Versammlung am Sonntag nicht eingehalten worden sein, sei es Aufgabe der Polizei, tätig zu werden und zu ermitteln.
Nico Weinmann fordert Einschreiten während der Kundgebung
Nico Weinmann, Gemeinderat in Heilbronn und für die FDP/DVP gewählter Landtagsabgeordneter fordert ein Einschreiten noch während einer Kundgebung. Unabhängig vom konkreten Fall sei es nicht hinnehmbar, wenn auf Versammlungen israel-, judenfeindliche und anderweitig strafrechtlich relevante Aussagen getätigt und diese, wenn überhaupt, erst im Nachhinein geahndet werden. "Ich erwarte, dass entsprechende Äußerungen gleich im Live-Geschehen übersetzt und versammlungsrechtliche Konsequenzen unmittelbar durchgesetzt werden", sagt der 50-Jährige. Wenn notwendig, müsse die Versammlung zwangsweise aufgelöst werden.
Wie der Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten in steter Regelmäßigkeit aufzeigt, nehme Antisemitismus und Judenfeindschaft innerhalb der Grauen-Wölfe-Strukturen einen besonderen Stellenwert ein. "Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert", heißt es - zum Beispiel bei pro-palästinensischen Kundgebungen.
Kriegsflagge des Osmanischen Reiches mitgeführt
Ein weiterer Beleg dafür, dass die pro-palästinensische Kundgebung in Heilbronn im Mai 2021 im Zusammenhang stand mit Anhängern der Grauen Wölfe in der Region, war eine rote Flagge mit drei weißen Halbmonden, die Demonstranten mit sich führten. Diese diente im Osmanischen Reich unter anderem als Kriegsflagge. Heute ist sie das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der Grauen Wölfe gilt.
Wie verfassungsfeindlich türkische Rechtsextreme mitunter auffallen, zeigt ein Bericht des Verfassungsschutzes. Demnach verfolgen rechtsextremistische Vereine eine antisemitische Ideologie, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet ist. "Man hat die Augen vor der Realität verschlossen und versäumt, klare Linien aufzuzeigen", sagt Weinmann. Parallelgesellschaften könne man nicht akzeptieren. Das Grundgerüst für ein harmonisches Miteinander sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wie der Verfassungsschutz den türkischen, nationalistischen Verein bewertet
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg erklärt, dass die wesentlichen Aktivitäten der Ortsvereine der "Ülkücü-Bewegung" Treffen zu nationalen und kulturellen Anlässen ist. Dort werde nationalistisches Gedankengut vermittelt. Ein Schwerpunkt ist die Jugendarbeit: Schulungen, Sportangebote, Türkeireisen und anderes mehr sollen bei den Jugendlichen eine dezidiert türkisch-nationale Identität festigen − auch wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
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