Demonstration
Bei pro-palästinensischer Kundgebung in Heilbronn 2021 war Hamas-Flagge zu sehen
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Heute findet eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Zuletzt gab es das 2021 – wie jetzt bekannt wurde, hatten Demonstranten damals eine Hamas-Flagge dabei.
von Adrian Hoffmann
Am heutigen Sonntag findet auf der Rasenfläche neben dem Frankenstadion eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Zuletzt gab es das 2021 - wie jetzt bekannt wurde, hatten Demonstranten damals eine Hamas-Flagge dabei.
Auf einem Videomitschnitt der Kundgebung im Mai vor zwei Jahren ist eine solche Flagge in der Menge zu sehen. Außerdem fällt ein Mann auf, der ein grünes Hamas-Stirnband trägt - auch die Terroristen, die am 7. Oktober in Südisrael ein Massaker verübten, trugen solche Stirnbänder.
Hamas-Flaggen bei pro-palästinensischer Demonstration in Heilbronn 2021
Im Mai vor zwei Jahren waren Hamas-Flaggen in Deutschland noch nicht verboten - obwohl die Organisation bereits auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Erst im Juni 2021 hatte sich die Große Koalition auf ein solches Flaggenverbot geeinigt. Vorausgegangen waren bundesweite israelfeindliche Ausschreitungen. Die pro-palästinensische Kundgebung am 16. Mai 2021 in Heilbronn war - im Gegensatz zu Kundgebungen in anderen Städten - nach Einschätzung der Polizei friedlich verlaufen.
Damals waren türkische Nationalisten bei der Demo am Frankenstadion präsent, auch für heute wird das erwartet. Tugrul Selmanoglu, Erdogan-Lobbyist aus Heilbronn, kündigte sein Kommen an. 2021 war er bereits am Frankenstadion als Redner dabei. Während seiner türkischen Ansprache hatte er gesagt: „Flüstert den muslimischen Babys in die Ohren: Du bist geboren, um Palästina zu befreien." Unserer Redaktion liegt eine Videoaufzeichnung davon vor. Gegen Ende seiner Rede sprach er noch ein paar Worte deutsch, sagte zuvor aber leise auf Türkisch ins Mikrofon: „Was ich auf Türkisch gesagt habe, will ich nicht auf Deutsch sagen, ich denke ja Türkisch."
"Graue Wölfe" bei Demonstration in Heilbronn
Und auch 2019 war Selmanoglu auf dem Heilbronner Kiliansplatz im Zusammenhang mit einer Kundgebung aufgefallen, bei der er mit einer nationalistischen Rede die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gutgeheißen hatte. „Die Grauen Wölfe sind mit uns“, hatte er damals in die Menge der Demonstranten gerufen.
Zahlreiche Teilnehmer auf dem Kiliansplatz zeigten den sogenannten Wolfsgruß - das Erkennungszeichen der türkischen rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Bei der pro-palästinensischen Kundgebung zwei Jahre später im Frankenstadion war dieser Gruß wieder zu sehen. Außerdem wurden türkisch-nationalistische Lieder gespielt.
Der Südwesten Deutschlands gilt als Hochburg der Grauen Wölfe. Alleine in Baden-Württemberg gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehr als 2.000 Anhänger der Bewegung - viele hiervon leben in der Region Heilbronn, sind über verschiedene Gruppen und Vereine vernetzt. Im Bundestag war erst vor wenigen Wochen ein mögliches Verbot der Rechtsextremisten thematisiert worden.
Wie der Verfassungsschutz pro-palästinensische Demonstrationen bewertet
Wie der Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten in steter Regelmäßigkeit aufzeigt, nehme Antisemitismus und Judenfeindschaft innerhalb der Grauen-Wölfe-Strukturen einen besonderen Stellenwert ein. „Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert“, heißt es - zum Beispiel bei pro-palästinensischen Kundgebungen.
Ein weiterer Beleg dafür, dass die pro-palästinensische Kundgebung in Heilbronn im Mai 2021 im Zusammenhang stand mit Anhängern der Grauen Wölfe in der Region, war eine rote Flagge mit drei weißen Halbmonden, die Demonstranten mit sich führten. Diese diente im Osmanischen Reich unter anderem als Kriegsflagge. Heute ist sie das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der Grauen Wölfe gilt.
Kundgebung in Heilbronn: Hamas "in keinster Weise unterstützen"
Beide pro-palästinensischen Kundgebungen - jene im Mai 2021 und auch die heutige - hat Sengül Cakmakci, Türkin aus einer Landkreisgemeinde, angemeldet. Sie sagt, sie handle als Privatperson - nicht im Namen einer Gruppierung oder eines Vereins. In einem Bericht in der Heilbronner Stimme über die Demo 2021 kritisierte sie einen „Terror des israelischen Militärs“, war aber auch mit den Worten zitiert worden: „Und auch, was die Hamas macht, wollen wir in keinster Weise unterstützen.“
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Die Kundgebung am heutigen Sonntag war in verschiedenen türkischen Heilbronn-Gruppen in sozialen Medien beworben worden, unter anderem bei „Bizim Heilbronn“ (Unser Heilbronn) und "Heilbronn Haber" (Heilbronn Nachrichten).
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