Heilbronn
Nach Silvesternacht verurteilter Tunesier sollte seit 2019 abgeschoben werden
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Der 30 Jahre alte Tunesier, der in der Silvesternacht auf dem Heilbronner Marktplatz Polizisten angegriffen hatte, hätte bereits seit 2019 abgeschoben werden sollen. Das berichtet die Wochenzeitung Bild am Sonntag in ihrer heutigen Ausgabe (8. Januar).
von Adrian Hoffmann
Michael Reißer, Sprecher des Heilbronner Amtsgerichts, bestätigte diese Informationen am Sonntagmorgen auf Anfrage von Stimme.de.
Die Abschiebung sei gescheitert, weil der Mann keine Papiere habe, so Reißer. "Der Mann stand unter doppelt laufender Bewährung", wird er von Bild am Sonntag zitiert. Wie Reißer weiter sagt, sei der Tunesier im Zuge der Flüchtlingswelle ab 2015 nach Deutschland gekommen.
Die Problematik, dass keine Ausweispapiere vorliegen, besteht immer wieder - die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Eine ungeklärte Identität erhöht allerdings die Chance, bleiben zu können. Solange der Herkunftsstaat einen Asylsuchenden nicht als Staatsbürger anerkennt, erhält er in der Regel eine Duldung.
Schnelles Urteil im Rahmen eines Modellprojekts
Wie berichtet, war der 30-jährige Mann bereits vier Tage nach seiner Festnahme vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden - ohne Bewährung. Das Urteil war im Rahmen eines Modellprojekts zur Förderung des beschleunigten Verfahrens verhängt worden, das am 1. Januar in Heilbronn gestartet ist.
Nach Angaben der Heilbronner Polizei hatte der Tunesier in der Nacht auf Neujahr gegen 23.30 Uhr auf dem Marktplatz unkontrolliert geböllert und sich anschließend gegen eine Kontrolle seiner Personalien zur Wehr gesetzt. Ein Polizist sei dabei verletzt worden, hatte Polizeisprecher Daniel Fessler bereits Anfang der Woche mitgeteilt. Amtsgericht-Sprecher Reißer konkretisierte die Angaben dahingehend, dass der verurteilte Tunesier Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen und sie dadurch gefährdet haben soll. Eltern hätten dann die Polizei auf das Geschehen aufmerksam gemacht.
Mann hatte Messer und Reizgas dabei
Die Polizisten hatten ein Messer und Reizgas bei dem Mann gefunden und nahmen ihn fest. Dann habe er nach einem Polizisten getreten, berichtet die Bild am Sonntag. "Selbst als er schon in Handschellen war, versuchte er noch einen Polizisten durch eine Kopfnuss zu verletzen."
Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Heilbronner Staatsanwaltschaft und Heilbronner Amtsgericht von Donnerstag (5. Januar). Von Usern auf der Facebookseite der Heilbronner Stimme wird das schnelle Handeln von Polizei und Justiz in Heilbronn vielfach geschätzt und in dieser Form oftmals auch als lange überfällig angesehen. In Berlin dagegen waren zahlreiche Unruhestifter aus der Silvesternacht gleich wieder auf freien Fuß gekommen.
Tatort Marktplatz
Erst Mittwochabend (4. Januar) war es auf dem Heilbronner Marktplatz schon wieder zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Zwei Personengruppen gerieten aneinander, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag (5. Januar) mitgeteilt hatten. Zwei Menschen seien verletzt worden, einer davon schwer. Ein 38-jähriger Mann wurde festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt - es besteht nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler der Verdacht einer versuchten Tötung. Nach der Auseinandersetzung hatte sich eine Blutspur vom Marktplatz bis in die Fischergasse gezogen. Zur Herkunft des Tatverdächtigen sowie des oder der Opfer machte die Polizei bislang keine Angaben.
Stimme.de
