Heilbronn
Nach Angriff in Silvesternacht: Tunesier zu Haftstrafe verurteilt
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Am Donnerstag (5. Januar) hat das Amtsgericht Heilbronn einen 30-Jährigen aus Tunesien verurteilt, der in der Silvesternacht auf Neujahr Polizeibeamte angegriffen haben soll. Im Gegensatz zu anderen Akteuren aus der Silvesternacht gelangt er erstmal nicht auf freien Fuß.
von Adrian Hoffmann
Das ging flott: Am Donnerstag (5. Januar) hat das Amtsgericht Heilbronn einen 30-Jährigen aus Tunesien verurteilt, der in der Silvesternacht auf Neujahr Polizeibeamte angegriffen haben soll. Gegen den Mann wurde eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt.
Das gaben die Heilbronner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Heilbronn am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. "Die Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt", teilte Christiane Knauel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, mit.
Gerichtsurteil bereits nach vier Tagen
Die Freiheitsstrafe gegen den Mann sei im Rahmen eines zu Jahresbeginn gestarteten Modellprojekts zur Förderung des beschleunigten Verfahrens verhängt worden. "Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in der Silvesternacht am Heilbronner Marktplatz Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und diese angegriffen hat, wobei er ein Messer und ein Reizgas bei sich hatte", heißt es in der Pressemitteilung. Nachdem der Mann am Sonntag, dem 1. Januar 2023, dem zuständigen Haftrichter vorgeführt und gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet worden sei, habe sich dieser nun bereits vier Tage später vor Gericht verantworten müssen. Knauel: "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig."
Der Verurteilte sei in Haft geblieben. Zunächst war er in der Silvesternacht in Gewahrsam genommen worden, weil er unkontrolliert Böller in die Menge auf dem Heilbronner Marktplatz abgefeuert hatte und nicht hinnehmen wollen, dass Polizisten seine Personalien kontrollieren. Er habe daraufhin Polizisten angegriffen und einen Polizisten verletzt, hatte die Polizei später mitgeteilt. Um welche Art von Verletzung es sich handelte, teilte die Behörde bislang nicht mit.
Migrationshintergrund als auffälliges Merkmal
Am Neujahrsmorgen hatte Polizeisprecherin Petra Rutz auf Anfrage unserer Redaktion bereits geschildert, dass es mehrere Platzverweise auf dem Heilbronner Marktplatz gegeben habe. Neben dem 30-jährigen Mann, der unkontrolliert geböllert hatte, seien noch drei Jugendliche und Heranwachsende ins Visier der Polizei geraten. Sie hätten herumgepöbelt und sich beim Zusammentreffen mit Polizisten aggressiv verhalten, hatte Sprecherin Rutz berichtet. Zudem seien sie alkoholisiert gewesen.
Auch sie seien in der Folge in Gewahrsam genommen worden und mussten die Nacht in einer Polizeizelle verbringen. Der 30-Jährige sei Tunesier, teilte die Polizei am Mittwoch auf Nachfrage mit. Die drei anderen Personen seien syrische und irakische Staatsangehörige. Inwiefern vor allem Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht für Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften verantwortlich sind, wird seit Tagen medial diskutiert.
Bislang zurückhaltend in Gebrauch
Vom beschleunigten Verfahren erhoffen sich die Strafverfolgungsbehörden einiges. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte im November bei einem Besuch der Behörden in Heilbronn: „Das schreckt Täter ab und macht die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates deutlich.“ Sie sei sich sicher, dass man auch in Heilbronn gute Erfahrungen damit machen werde. Ähnliche Modellprojekte hatte es in der Vergangenheit in Freiburg und Mannheim gegeben, aktuell läuft eines auch in Karlsruhe. In der Theorie besteht die Möglichkeit auf ein beschleunigtes Verfahren bereits sei längerer Zeit. Es sei bislang aber nur zurückhaltend davon Gebrauch gemacht worden, heißt es seitens der Heilbronner Staatsanwaltschaft.
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