Heilbronn
Kanzler Scholz skizziert in Heilbronn seine Zukunftsvision: Wohin steuert Deutschland?
|
2 Min
Beim Stimme-Wahlcheck zur Halbzeit der Ampel-Koalition spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer über Migration nach Deutschland, den Windkraftausbau, die Rente mit 67 und den KI-Innovationspark in Heilbronn.
Als Hamburger Bürgermeister und als Finanzminister der großen Koalition war Olaf Scholz bereits zu Gast beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme. Am Sonntagabend kam der 65-Jährige als Bundeskanzler, präsentierte sich den rund 500 Gästen in der Heilbronner Kreissparkasse aber wie immer.
Nachdenklich, sporadisch feixend und manchmal mit recht klaren Antworten skizzierte der SPD-Politiker im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer, wohin Deutschland aus seiner Sicht bis Ende der Wahlperiode steuert.
41 Bilder
Scholz lobt Ergebnisse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern
Zentral sind für Scholz die Ergebnisse des Migrationsgipfels in der vergangenen Woche: mehr Möglichkeiten bei Abschiebungen, geringere Leistungen für Asylbewerber, schnellere Gerichtsverfahren, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer.
Dennoch gelte beim Thema Migration: "Das ist eine Aufgabe, die können wir nur gesamtstaatlich lösen." Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen. Verfahren, die etwa in Rheinland-Pfalz vier Monate dauern, würden in anderen Bundesländern 40 Monate dauern. "Bei gleichem Recht", so Scholz. "Es darf überall so schnell wie in Rheinland-Pfalz gehen." Auch dass die Länder pro Flüchtling Geld erhalten, sei eine "gute Lösung".
Bezahlkarte für Asylbewerber: Kann das Konzept in nur drei Monaten umgesetzt werden?
Beim Thema Bezahlkarte wandte sich der Kanzler an die anwesenden Verantwortlichen der Kreissparkasse. Er habe gehört, es gebe Anbieter, die eine Bezahlkarte innerhalb von drei Monaten realisieren können. "Ich hoffe, dass es schnell geht und dass es 16 Mal dieselbe Karte ist."
Die Kritik der Union, die Beschlüsse gingen nicht weit genug, kann der Bundeskanzler nicht nachvollziehen. "Diese Maßnahmen werden etwas bringen", ist Scholz überzeugt.
Gegen Waffenstillstand im Gazastreifen
Der Bundeskanzler lehnt einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ab. Humanitäre Pausen könnten sinnvoll sein, um Verwundete aus dem Gazastreifen herauszuholen, sagte Scholz. „Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause - was ja quasi das Gleiche ist - nicht richtig finde.“ Das bedeute, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können. Das wird man nicht akzeptieren können.“
Scholz: Windkraftausbau in Baden-Württemberg könnte schneller gehen
Die Ampel-Koalition habe in zwei Jahren die meisten Entscheidungen seit 30 Jahren getroffen, betont Scholz. "Das wäre nie gegangen mit dem Trott der letzten Jahre." Niemand habe glauben wollen, dass die deutsche Wirtschaft ohne russisches Gas überlebt. "Aber wir haben das geschafft." Bei der geplanten Strommenge habe sich die Regierung lang "in die Tasche gelogen", diesen Fehler habe man korrigiert.
Firmen könnten sicher sein, dass sie in Zukunft günstigen Strom bekommen. "Wir hoffen auch, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg schneller geht", fügte Scholz hinzu. Die Ampel-Koalition habe "viel geleistet, aber zu viel darüber gestritten". Jetzt müssten die Leistungen leuchten, so der Kanzler. "Denn die sind gar nicht so schlecht."
Keine Rentenerhöhung
Scholz sprach sich klar gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Das sei falsch und mache keinen Sinn, sagte er. Man habe das Renteneintrittsalter per Gesetz auf 67 festgelegt. „Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte der SPD-Politiker. Wer mit 17 die Schule verlasse und eine Lehre beginne, habe 50 Jahre Arbeit vor sich vor der Rente. „50 Jahre ist eine ganz schön lange Zeit.“ Es spreche aber nichts dagegen, dass man weiter arbeiten könne, wenn man das wolle. Dafür seien alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Aber wichtiger sei es, Beschäftigungsperspektiven zu verbessern für Menschen im Alter von etwa 58 oder 62, die einen Job suchten. „Also erstmal da was machen, bevor man wieder diese blöde Diskussion über das Rentenalter führt.“
Heilbronn kann stolz auf den KI-Innovationspark und seinen Zukunftsoptimismus sein, findet Scholz
Vor dem Wahlcheck besuchte Scholz den Bildungscampus in Heilbronn und informierte sich über die Pläne für den KI-Innovationspark. Er sei "ganz begeistert von dem Zukunftsoptimismus, der da zu spüren war".
Die KI-Forschung sei essenziell, um sich bei Zukunftstechnologien nicht vom Ausland abhängig zu machen. "Das ist hier ein ganz wichtiger Ort. Da kann Heilbronn sehr stolz drauf sein." Nach der Veranstaltung trug sich der Kanzler außerdem ins Goldene Buch der Stadt Heilbronn ein.
Künstliche Intelligenz
Stimme.de
