Heilbronn
Stresstest für Heilbronner Freundschaft mit russischer Stadt Novorossijsk
|
1 Min
Heilbronn lässt die Beziehungen zu Novorossijsk ruhen und wird Ende März auf der Grundlage einer Gemeinderats-Resolution an die Verantwortlichen der Stadt am Schwarzen Meer einen Brief schreiben. Zwischenzeitlich hat der Ukraine-Krieg negative Folgen für Finanzen der Stadt.
von Joachim Friedl
Uneingeschränkt stehen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Heilbronn hinter der Entscheidung von Oberbürgermeister Harry Mergel und des Ältestenrats, die Partnerschaft mit der russischen Stadt Novorossijsk ruhen zu lassen. In der Sitzung am Montag sprach Mergel von "stark belasteten Beziehungen" aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung. Zudem habe die 2019 besiegelte Freundschaft durch die pro-russische Haltung des Bürgermeisters der 240.000-Einwohnerstadt am Schwarzen Meer eine "neue negative Dimension erhalten". Andrej Kravchenko hatte unter anderem gesagt: "Unsere Truppen befreien das ukrainische Land von den Nationalsozialisten" und hatte von einer "Sonderoperation in der Ukraine gesprochen".
Hoffnung auf eine Wendung zum Guten
Am 28. März wird der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine verabschieden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Brief an die Verantwortlichen in Novorossijsk geschrieben werden. OB Mergel verband dieses Vorhaben mit der "vagen Hoffnung, dass sich bis dahin etwas zum Guten wendet".
Parteien stehen geschlossen hinter OB
"Dieses Vorgehen ist angemessen und richtig", merkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer an. Auch Thomas Randecker, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist mit dem Prozedere einverstanden und blickte in die Zukunft: "Wenn es die Umstände zulassen, sollten wir die Partnerschaft weiter pflegen." Alfred Dagenbach (AfD) erinnerte an die Anfänge der Partnerschaft mit Frankfurt (Oder), damals noch in einer Diktatur, und sagte zu den Beziehungen zu Novorossijsk: "Wir müssen im Dialog bleiben." Diesen Standpunkt vertrat auch Konrad Wanner, Stadtrat der Linken: "Die Partnerschaft muss perspektivisch weiter gepflegt werden."
Die Gewerbesteuereinnahmen werden sinken
"Enorme Auswirkungen" hat der Ukraine-Krieg nach den Worten von Finanzbürgermeister Martin Diepgen auf die regionale Wirtschaft: "Die steigenden Energiekosten werden spürbar zu Buche schlagen mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden. Konkrete Zahlen konnte er aktuell nicht nennen.
Energie kostet die Stadt Heilbronn Millionen
Gravierend sind vor allem auch die Auswirkungen der wachsenden Ausgaben für Energie. Für städtische Gebäude muss das Rathaus 2,7 Millionen Euro zusätzlich finanzieren. Rechnet man die finanzielle Hilfe für die freien Träger hinzu, wächst der Betrag auf 4,5 Millionen Euro. Dazu Martin Diepgen: "Wohlgemerkt, das sind Zahlen vor dem Kriegsbeginn."
Finanzielle Verwerfungen drohen in vielen Bereichen
Um einen genauen Überblick über den Haushalt zu bekommen, hat Diepgen die Amtsleiter angewiesen, Bestandsaufnahmen zu machen. Seine Befürchtung ist, dass bei großen Themen wie Klimaschutz, Mobilität oder Digitalisierung, die alle einen hohen Investitionsbedarf haben, finanzielle Verwerfungen drohen: "Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird weiter auseinandergehen."
Kommentare öffnen
Nach oben
Stimme.de
Kommentare