Heilbronn
Heilbronner Städtepartnerschaft mit Russland schwer beschädigt
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Die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters von Novorossijsk zum Ukraine-Krieg, über die Stimme.de exklusiv berichtet hatte, haben ein Nachspiel. Die Zukunft der Partnerschaft zwischen Heilbronn und der russischen Stadt beschäftigt am Montag den Ältestenrat des Gemeinderats. Das Meinungsbild ist eindeutig.
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"Wir wollen nicht alle Brücken abreißen", bestätigte eine Rathaussprecherin am Mittwoch die Linie, die Oberbürgermeister Harry Mergel verfolgt. Mergel hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Aussagen seines Putin-treuen Amtskollegen in Novorossijsk, Andrej Kravchenko, scharf verurteilt, zugleich aber betont, man wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Gleichwohl wird sich der Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden am Montag mit den jüngsten Entwicklungen befassen.
Nico Weinmann: Mittäter Putins in Heilbronn nicht willkommen
Im Gremium über die Partnerschaft zu sprechen, hatte Nico Weinmann von der FDP angeregt. "Ich könnte mir vorstellen, die Partnerschaft bis auf Weiteres auszusetzen", sagte Weinmann gegenüber stimme.de. Ganz abbrechen will er die Beziehungen zu der 240.000-Einwohner-Stadt am Schwarzen Meer nicht. Bürgermeister Andrej Kravchenko sieht er als unerwünschte Person. "Ein Mittäter Putins kann in Heilbronn nicht willkommen sein", betont Weinmann. "Er tritt alles mit Füßen, was eine Städtepartnerschaft ausmacht."
Kravchenko hatte sich in sozialen Medien zur Ukraine geäußert, zum Krieg, den er als "Sonderoperation" bezeichnet. "Heute befreien unsere Truppen das ukrainische Land von den Nationalisten", hatte er unter anderem geschrieben. Ziel sei es, die "vom achtjährigen Krieg erschöpfte Bevölkerung im Donbass zu befreien".
"Ich würde an keinem Partnerschaftstreffen teilnehmen", betont Herbert Burkhardt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Wie die Vertreter aller anderen Fraktionen spricht aber auch er sich dafür aus, die Partnerschaft beizubehalten. Man müsse unterscheiden "zwischen dem, was die Regierenden sagen und dem, was die Bevölkerung sagt".
Die Partnerschaft werde noch gebraucht, ist sich Thomas Randecker von der CDU sicher. "Es ist wichtiger denn je, solche Beziehungen zu haben, um mit Russland irgendwann wieder auf normaler Ebene sprechen zu können." SPD-Fraktionschef Rainer Hinderer hat vorgeschlagen, fraktionsübergreifend ein Schreiben zu verfassen und an die Verwaltung der Partnerstadt zu schicken, "um unsere Position klar zu machen". Den Krieg und die Aussagen Kravchenkos verurteilen, die Partnerschaft aber nicht aufgeben - das ist auch Hinderers Linie: "Politische Verhältnisse ändern sich."
Stimme.de
