Sicherheitslücken in Gerichtsgebäuden? Das sagt Heilbronns Landgerichtspräsidentin

„Die Sicherheitslage in den Justizgebäuden Baden-Württembergs ist kritisch.“ Das beklagt jetzt die Deutsche Justizgewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW). Als gravierend bezeichnet die Gewerkschaft, „dass diejenigen, die den Rechtsstaat tagtäglich physisch schützen sollen, seit Jahren strukturell überlastet, fachfremd eingesetzt und intern kaum wertgeschätzt werden“. 

Sicherheitslücken im Gericht? Entwertung vom Beruf des Justizwachtmeisters befürchtet

Gemeint sind die Justizwachtmeister als Sicherheitskräfte der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. „Was wir erleben, ist eine systematische Entwertung eines sicherheitsrelevanten Berufs“, sagt der Landesvorsitzende der DJG-BW, Dr. Pierre Holzwarth. „Wer den Rechtsstaat schützen soll, darf nicht wie Hilfspersonal behandelt werden.“

Justizwachtmeister führen Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden durch. Sie sichern die Sitzungssäle, führen Gefangene vor und greifen bei Störungen ein. Dennoch würden sie laut Gewerkschaft vielfach behandelt als jederzeit verfügbare Arbeitskraft für alles, was sonst liegen bleibt. Als Beispiele nennt die Arbeitnehmervertretung, dass Justizwachtmeister für Postumlauf, Bringdienste, Möbeltransporte, Umzüge, Hausmeistertätigkeiten oder andere Aufgaben eingesetzt würden.

Kritik an Sicherheitslücken in Gerichtsgebäuden: So ist die Lage in Heilbronn

Laut dem Gewerkschaftsvorsitzenden blieben deshalb Pforten ungeschützt, Einlasskontrollen lückenhaft und sicherheitsrelevante Standards auf der Strecke. „Wer Sicherheitskräfte von Sicherheitsaufgaben abzieht, schafft Sicherheitslücken“, so Holzwarth. 

Die Verwaltung des Heilbronner Landgerichts bewertet die Sicherheitslage in ihren Gebäude nicht als kritisch. Einlasskontrollen fänden in Heilbronn durchgängig und regelmäßig statt. Dabei würden die Justizwachtmeister im Landgericht „unterstützt durch zeitgemäßes technisches Equipment“. Öffentliche Bereiche im und am Gerichtsgebäude könnten darüber hinaus durch technische Einrichtung zusätzlich überwacht werden. Zudem werde das Personal kontinuierlich hinsichtlich der Sicherheitsbelange geschult, so die Landgerichtspräsidentin.

Justizwachtmeister am Landgericht Heilbronn: Welche Herausforderungen bewältigt werden

„Die Justizwachtmeister sind natürlich auch aufgrund der Vielzahl an täglichen Aufgabenthemen und Sitzungen gut ausgelastet“, sagt Agnes Aderhold. Eine Überlastung könne die Verwaltung aber nicht feststellen. Die Planung der täglichen Abläufe erfordere Geschick, bislang habe aber jede Herausforderung bewältigt werden können.

„Dafür ist nicht zuletzt auch die hohe Einsatzbereitschaft der Justizwachtmeister und des weiter involvierten Gerichtspersonals mitverantwortlich“, so die Präsidentin. Allerdings stellten zwei aktuelle im Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim laufende Großverfahren eine sehr große Herausforderung dar.

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Den Wachtmeistern in Heilbronn seien feste Aufgabengebiete zugewiesen. „Diese liegen in ihrem originären Arbeitsgebiet und nicht in allumfassenden Hilfsdiensten“, sagt Agnes Aderhold. Zu den Aufgaben gehörten wie seit Jahrzehnten üblich an Gerichtsstandorten auch der tägliche hausinterne Aktenumlauf, der aber angesichts der Einführung der eAkte seit 2020 spürbar abgenommen habe, so die Gerichtsverwaltung. Hausinterne und -externe Umzüge, Möbeltransporte, Hausmeisterdienste, größere Themen der technischen Versorgung und ähnliches werden in der Regel durch Externe bedient, so Agnes Aderhold.

Justizwachtmeister werden am Landgericht Heilbronn wertgeschätzt

So könne im Heilbronner Landgericht von einer fehlenden Wertschätzung keine Rede sein. „Dem gesamten Hauspersonal ist die wichtige Funktion des Wachtmeisterpersonals bekannt und bewusst“, sagt Agnes Aderhold. Allen sei klar, dass die Abläufe ohne den Einsatz der Wachtmeister nicht realisierbar wären.

Auch die Kritik der Gewerkschaft, dass die Wachtmeister mit einem „erhebliche Defizit bei Ausstattung und Technik“ zurecht kommen müssten, weist die Präsidentin für das Heilbronner Landgericht zurück. „Die Ausrüstung unserer Justizwachtmeister entspricht den aktuellen Vorgaben und ist tätigkeitsbezogen“, sagt Agnes Aderhold.

Laut Verwaltung des Heilbronner Landgerichts wurde der Personalstamm an Justizpersonal und Wachtmeistern den örtlichen Anforderungen angepasst und kann auch je nach Bedarf kurzfristig, etwa durch eine mobile Einsatzgruppe (SGS) und die weitere Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden, insbesondere die Polizei, erweitert werden, so Agnes Aderhold, Präsidentin des Landgerichts. Derzeit sind am Heilbronner Landgericht 17 Wachtmeister beschäftigt, davon elf im Haus und sechs, die zur Sicherheitsgruppe (SGS) gehören.

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