Aggressionen im Gerichtssaal nehmen zu: Beleidigungen, Drohungen, Einschüchterungen 

Ein Angeklagter wirft mit Gegenständen nach einem Heilbronner Strafrichter. In einem Unterbringungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung versucht die Beschuldigte wiederholt aufzuspringen und die Wachtmeister zu beißen. Sie kündigt dem Vorsitzenden Richter an, seine Kinder zu töten, sein Haus anzuzünden und ihn zu kastrieren.

Beispiele zunehmender Aggression gegen Beschäftigte der Justiz hat Alexander Lobmüller, Richter beim Landgericht Heilbronn und Vorsitzender der Heilbronner Bezirksgruppe des deutschen Richterbundes, schnell bei der Hand.

Drohungen gegenüber Justizbeschäftigten: Einlasskontrollen bei Gereicht

Als Lobmüller vor rund 23 Jahren als Richter in Heilbronn angefangen hat, habe es am Eingang der Gerichtsgebäude gar keine Einlasskontrolle gegen. "Heute wird ständig kontrolliert wie im Sicherheitsbereich eines Flughafens", sagt der 50 Jahre alte Jurist. Gefunden würden pro Woche etwa ein bis zwei Einhandmesser beziehungsweise täglich normale Messer", sagt Lobmüller.

Auch illegale Betäubungsmittel und Pfeffersprays stellten die Wachtmeister beim Einlass sicher, so der Richter. "Ein- bis zweimal im Monat gehen auch Verfahrensbeteiligte untereinander auf sich los." Beleidigungen der Wachtmeister kämen häufig vor und würden gar nicht mehr alle gemeldet.

Bedrohungen von Wachtmeistern seien dagegen seltener, da problematische Gefangene von mehreren Sicherheitsleuten bewacht würden. Bei einer besonderen Bedrohungslage beantragt das Gericht zusätzlichen Polizeischutz. "Dennoch kommt es ein- bis zweimal im Jahr auch zu Handgreiflichkeiten", sagt Lobmüller.

Zunehmende Aggressionen im Gerichtssaal: Verfahren im Familienrecht besonders betroffen

Einlasskontrollen mit Sicherheitsschleuse gibt es bei Strafverfahren im Amts- und im Landgericht. Dabei sind laut Lobmüller die Verfahren im Familienrecht von der zunehmenden Aggression besonders betroffen. "Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz zunehmen", so der Bezirksvorsitzende des Richterbundes. Anlass dieser Verfahren seien Gewalt, Bedrohung oder Stalking. "Auch bei vielen Kindeswohlgefährdungsverfahren spielt Gewalt eine Rolle."

Allein in diesem Jahr bedrohten Prozessbeteiligte Familienrichter und setzen diese massiv unter Druck. "Dort wurden beispielsweise einer Kollegin von einem Verfahrensbeteiligten ihr Geburtsdatum und ihre private Adresse mitgeteilt, um sie einzuschüchtern", so Lobmüller. "In einem Fall musste gegen einen Verfahrensbeteiligten eine Gewaltschutzanordnung erlassen werden, da dieser immer wieder bei dem Kollegen zu Hause aufgetaucht ist und auch einen Drohbrief hinterließ."

Eine andere Richterin sei durch öffentliche Schmierereien beleidigt worden. "Ein Kindsvater drohte dem zuständigen Richter schriftlich an, dass er ihn zu Tode foltern würde, sobald er aus der Psychiatrie entlassen würde", sagt Lobmüller. Außerdem sei gegen diesen Vater wegen einer versuchten Brandstiftung am Haus der im Kindschaftsverfahren bestellten psychologischen Beiständin ermittelt worden.

Aggressionen am Sozialgericht: Menschen mit schwierigen Lebensläufen vor den Richtern

Eine ständige Verbindung mit der Polizei hält auch das Sozialgericht in Heilbronn. Weil auch die Sozialgerichte von zunehmender Aggression betroffen seien, so der Präsident Rupert Hassel. "Wir haben hier Menschen mit schwierigen Lebensläufen, die oft mit dem Rücken zur Wand stehen", so Hassel. Der Chef des Heilbronner Sozialgerichts weiß aber auch: "Personen, die hier aggressiv auftreten, haben das Problem woanders. Sie finden bei uns nur ein Ventil." Hintergründe seien meist gesundheitliche oder wirtschaftliche Probleme.

Mit diesem Klientel hat auch Holger Rohrbach, Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Heilbronn, zu tun. In seinen 24 Jahren als Vollstreckungsbeamter sei er zwar bisher verschont geblieben. "Körperliche Übergriffe gegen Gerichtsvollzieher gib es aber immer wieder“, sagt Rohrbach. Wieder andere stellten seine Legitimation infrage und lehnten die Justiz grundsätzlich ab. „In Zeiten von Reichsbürgern, Weltverschwörungsanhängern und falschen Informationen in den sozialen Medien kommt das leider immer häufiger vor“, hat Rohrbach beobachtet.

"Verbale Attacken gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat es auch in der Vergangenheit gegeben, darunter auch akute Bedrohungsszenarien", so Fabian Graf von der Pressestelle der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Einen signifikanten Anstieg im vergangenen und im laufenden Jahr könne die Anklagebehörde nicht feststellen.

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