„Erhebliche Belastung“: Richterbund kritisiert E-Akte als fehleranfällig und langsam

Die elektronische Akte, kurz E-Akte, der Polizei und der Justiz sorgt bei Gerichten in Baden-Württemberg zum Teil nach wie vor für Unmut. Wie es vom Deutschen Richterbund Baden-Württemberg auf Nachfrage heißt, seien die Systeme oft zu langsam. Im Massengeschäft helfe die E-Akte noch nicht weiter. Es komme immer wieder zu Ausfällen, erklärt Vorsitzender Andreas Brilla. „Es gibt hier und da erhebliche Engpässe. Das führt zu einer erheblichen Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Da wünschen wir uns eine bessere Performance.“ Das Justizministerium sei bemüht, erklärt er. „Es ist unbefriedigend, dass man uns nicht sagt, woran es liegt.“

E-Akte ersetzt künftig Papierakten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten

Die E-Akte ist ein elektronisches Dokument, das von der Polizei über die Staatsanwaltschaften bis hin zu den Gerichten genutzt wird. Schließt die Polizei Ermittlungen in Strafverfahren ab, geht die E-Akte an die Staatsanwaltschaft. Die prüft, ob sie das Verfahren einstellt, ob die Polizei möglicherweise nachermitteln muss und ob sie bei Gericht Anklage erhebt. Die frühere Papierakte wird durch die E-Akte ersetzt. Dem Richterbund gehören auch Staatsanwälte an. Von dort war trotz mehrfacher Nachfragen keine Einordnung zu erhalten.

E-Akte: Probleme bei der Übermittlung an die Staatsanwaltschaft

Baden-Württembergs Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) sprach beim offiziellen Start der E-Akte bei der Polizei Ende November von einem großen Schritt hin zur Digitalisierung. Bei der Übermittlung von Daten an die Staatsanwaltschaften habe es Probleme gegeben, räumt er ein. Ein holpriger Start sei normal. Aus internen Polizeikreisen ist zu hören ist, dass das Arbeiten mit der E-Akte schwierig und ineffizient sei.

„Es geht um die Justiz. Die muss funktionieren“, sagt Brilla vom Richterbund. Angeklagte hätten Anrecht auf ein schnelles und faires Verfahren. Er weist darauf hin, dass Schulungen teilweise nur Online stattfänden. Es gebe einen Bedarf an Nachschulungen.

Probleme der E-Akte: Softwarelösungen entwickle man grundsätzlich weiter

Bei der offiziellen Einführungsfeier hatte Thomas Berger, Polizeipräsident des Präsidiums für Technik, Logistik und Service, erklärt, Probleme der E-Akte seien identifiziert und beseitigt. Sein Präsidium teilt nun mit, dass die Optimierung fortlaufend erfolge. Man nehme Anregungen der Dienststellen und Einrichtungen der Polizei Baden-Württemberg auf und setze sie wenn möglich um. Punktuelle Herausforderungen seien zu erwarten. Man wolle den Betrieb stabil halten und „stetig Verbesserungen zur Optimierung der Performance und der Anwenderfreundlichkeit umsetzen“.

Das Justizministerium teilt mit, dass die E-Akte gut etabliert sei. Es werde weiterhin so sein, dass sie fortentwickelt werde. De Kritik werde sehr ernst genommen und fließe in die Weiterentwicklung ein.